25.11.2021

Lockdown und Teuerung dürfen nicht zur Armutsfalle werden

Der aktuelle Preisanstieg in vielen Bereichen von Wohnen, über Energie bis hin zu Gütern des täglichen Bedarfs, belastet das Familienbudget aller Salzburgerinnen und Salzburger. Besonders hart trifft die Entwicklung jene, die bereits armutsgefährdet sind oder durch den neuerlichen Lockdown aufgrund von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit teils beträchtliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. „Es braucht jetzt einen Mix aus direkter und schneller Hilfe und gesetzlichen Regularien zur Marktkontrolle etwa beim Strom- und Gaspreis“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder und fordert u.a. eine Erhöhung des Arbeitslosengelds, eine vorweihnachtliche Einmalzahlung für Arbeitslose und eine zeitlich befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Wärme zur Entlastung aller Haushalte.

Bereits zum zehnten Mal tagt heute in Salzburg die Armutskonferenz und setzt sich damit auseinander, wie Armut im reichen Österreich verhindert werden kann. Die AK ist Mitglied der Armutskonferenz und betrachtet die aktuelle Entwicklung mit größter Sorge. So hat eine Studie der AK Salzburg zu sozialen und finanziellen Folgen der Pandemie gezeigt, dass Corona schwerwiegende finanzielle Folgen für die Betroffenen hatte.

HÖHERES ARBEITSLOSENGELD ALS MITTEL GEGEN ARMUT

„Die Ergebnisse der Befragung, an der insgesamt 2.843 Personen teilgenommen haben, zeigen, dass bei Arbeitslosigkeit das Geld oft nicht zum Leben ausreicht und Kredite oder Stundungen in Anspruch genommen werden müssen“, weiß AK-Präsident Peter Eder. Der neuerliche Lockdown, der für tausende Salzburgerinnen und Salzburger Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit befürchten lässt, droht somit zur Armutsfalle zu werden. „Leider hat es die Regierung bisher verabsäumt, die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent zu erhöhen. Dabei wäre dies die einfachste Möglichkeit, um langfristig vor Armut zu schützen“, erklärt Eder. Als kurzfristige Maßnahmen fordert der AK-Präsident eine neuerliche Einmalzahlung für Arbeitslose noch vor Weihnachten.

URSACHEN VON ENERGIEARMUT BEKÄMPFEN

Häufig sind die Wohnverhältnisse armutsgefährdeter Haushalte energetisch ungünstig. Es sind schlecht gedämmte und isolierte Häuser und Wohnungen mit älteren und somit wenig effizienten Heizungssystemen und Elektrogeräten. Das bedeutet, dass viele einkommensschwache Haushalte auch noch einen überdurchschnittlichen Energieverbrauch und damit überdurchschnittlich hohe Energiekosten aufweisen. Hier muss mit finanzieller Soforthilfe, aber auch mit einer Förderung von Sanierungsmaßnahmen und dem Tausch von Elektrogeräten zusammen mit einer verpflichtenden Energieberatung entgegengewirkt werden.

MWST. AUF ENERGIE HALBIEREN & HEIZKOSTENZUSCHUSS ERHÖHEN

Nachdem die Preise für Strom, Gas und Fernwärme teilweise stark gestiegen sind und weitere Erhöhungen bereits angekündigt wurden, werden für immer mehr Salzburgerinnen und Salzburger die Energiekosten zum beinahe unbezahlbaren Gut. In diesem Zusammenhang fordert die AK eine sofortige zeitlich befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Wärme für alle Haushalte. „Zudem muss der Heizkostenzuschuss auf Landesebene endlich gesetzlich verankert und spürbar erhöht werden – je nach Energiekosten von derzeit 150 Euro auf 300 bis 500 Euro. Durch eine Erhöhung der Einkommensgrenzen auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle würde sichergestellt, dass alle, die Unterstützung bei der Bezahlung der Heizkosten benötigen, dies auch bekommen“, erklärt AK-Präsident Eder.

Abschließend fordert Eder die Einführung einer gesetzlichen Grundlage im Preisgesetz zur Festlegung von volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preisen für Strom und Gas. „Es kann nicht sein, dass Konsumentinnen und Konsumenten für die massiven Verwerfungen am Weltmarkt zur Kassa gebeten werden. Hier ist es Aufgabe des Staats regulierend einzugreifen.“

ZENTRALE AK-FORDERUNGEN ZUR ARMUTSBEKÄMPFUNG

  • Sofortige Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent, vor allem damit jene, die jetzt wegen politischem Versagen vor Weihnachten arbeitslos werden, finanziell durch die kalte Zeit kommen
  • Erhöhung Notstandshilfe auf Niveau des Arbeitslosengeldes
  • Neuerliche Einmalzahlung für Arbeitslose und Sozialunterstützungsbeziehende noch vor Weihnachten
  • Schaffung eines „Energie- und Klimahilfsfonds“ auf Bundes- und Landesebene
  • Finanzielle Förderung von Sanierungsmaßnahmen mit verpflichtender Energieberatung.
  • Zeitlich befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Wärme
  • Gesetzliche Verankerung des Heizkostenzuschusses auf Landesebene
  • Erhöhung des derzeitigen Heizkostenzuschusses von 150 Euro auf 300 bis 500 Euro – je nach Energiekosten. Die Erhöhung ist überfällig, da die letzte Erhöhung 2008 vorgenommen wurde
  • Erhöhung der Einkommensgrenzen auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle
  • Konkrete gesetzliche Bestimmungen im Preisgesetz zur Festlegung von volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preisen für Strom und Wärme 

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