Eder: „Bürokratische Hürden bei Papamonat müssen verschwinden!“

Wie schwierig es oft für Väter sein kann, den so genannten „Papamonat“ auch tatsächlich genießen zu können, zeigt ein aktueller Fall aus der AK-Beratung: Einem Jungvater wurde dieser Familienzeitbonus vom Chef zwar gewährt, vom zuständigen Ministerium aber verwehrt. Der Grund: Die Mutter war nach der Geburt noch zwei Tage im Krankenhaus. Die AK steht der Familie zur Seite und hat nun den Rechtsschutz übernommen. „Das Ziel moderner Familienpolitik muss eine höhere Väterbeteiligung sein“, sagt AK-Präsident Peter Eder, „aber die derzeitige Gesetzesauslegung bewirkt das Gegenteil. Der Familienzeitbonus soll Quality-Time für die Familie sein und kein bürokratischer Spießrutenlauf.“

Seit 1. März 2017 gibt es in Österreich den so genannten Familienzeitbonus, auch „Papamonat“ genannt. Väter haben dadurch die Möglichkeit, innerhalb der ersten 91 Tage ab Geburt des Kindes zwischen 28 und 31 Tage am Stück intensiv Zeit mit ihrer Familie zu verbringen und sie zu unterstützen. Die politische Diskussion der letzten Tage, aber auch ein aktueller Fall aus der Sozialpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer zeigt: „Vater zu werden, ist nicht schwer, den Papamonat zu bekommen, hingegen oft sehr“, wie AK-Expertin Ingrid van Tijn zu berichten weiß:

Familie V. bekam im August 2018 ihr erstes Kind. Der Arbeitgeber des Vaters verhielt sich vorbildlich und gestattete ihm eine Familienzeit für 31 Tage ab Geburt des Kindes. So beantragte Herr V. den Familienzeitbonus. Da die Mutter und das Kind nach der Geburt noch zwei Tage im Krankenhaus bleiben mussten, wurde sein Antrag abgelehnt. Begründung: Während des Spitalsaufenthaltes der Mutter und des Kindes habe kein gemeinsamer Haushalt mit dem Vater bestanden.

AK klagt

Die AK übernahm kostenlosen Rechtsschutz und brachte eine Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht ein. „Denn das Gesetz spricht ausdrücklich davon, dass der Familienzeitbonus bereits ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen kann“, argumentiert van Tijn, „dass der Familienzeitbonus erst ab dem Tag der Entlassung aus dem Krankenhaus gebührt, findet im Gesetz keine Deckung und widerspricht völlig dem Sinn und Zweck einer Familienzeit.“ Übrigens: In Salzburg gab es von März 2017 bis Juni 2018 exakt 439 Antragstellungen.

AK fordert Rechtsanspruch

„Mit der derzeitigen Gesetzesauslegung werden einer stärkeren Väterbeteiligung bürokratische Hürden in den Weg gelegt“, kritisiert AK-Präsident Peter Eder, „obwohl in diesem Fall der Dienstgeber mitgespielt hätte – was sonst nicht immer der Fall ist. Denn in der Praxis legen sich aufgrund der Freiwilligkeit Unternehmen oft quer.“

Die Arbeiterkammer fordert deshalb:

  • einen Rechtsanspruch auf Familienzeit mit Kündigungsschutz
  • die Streichung der Anrechnung auf den anschließenden Kinderbetreuungsgeldbezug und  
  • eine Erhöhung der Geldleistung während der Familienzeit    

AK-TIPP: Bis zur endgültigen Klärung der Rechtsfrage sollten Väter die Familienzeit erst beantragen, wenn Mutter und Kind aus dem Spital entlassen sind.

Kontakt

Medien & Kommunikation
T: +43 (0)662 86 87-235
  • © 2019 AK Salzburg | Markus-Sittikus-Straße 10, 5020 Salzburg, +43 (0)662 86 87

  • Datenschutz
  • Impressum