Peter Eder: Es muss eine Reform für die Arbeitnehmer werden

Heute und morgen will die Bundesregierung die Eckpunkte der kommenden Steuerreform festlegen. Vieles deutet darauf hin, dass der Großteil vom dafür vorhandenen Geld wieder mal den Unternehmen zu Gute kommt. Dabei wurden schon 2018 überwiegend Maßnahmen für die Wirtschaftstreibenden auf den Weg gebracht. „Es ist Zeit, die kalte Progression abzuschaffen. Abgaben auf Arbeit und Konsum machen 80 Prozent der gesamten Staatseinnahmen aus. Hier gehört fair, transparent und ökologisch entlastet. Und: Es braucht einen Wohnbonus, der endlich die eigene Bleibe leistbarer macht“, fordert AK-Präsident Peter Eder.

Die Wirtschaft floriert seit mehr als zwei Jahren. Das sorgt nicht nur für mehr Steuereinnahmen und Wachstum. Dass es mehr Arbeitsplätze gibt, bedeutet gleichzeitig weniger Arbeitslose und senkt daher zusätzlich die Ausgaben für deren Absicherung. Der Staat erreicht wohl ein Nulldefizit. Und trotzdem bleibt Spielraum für eine Steuerreform. Die große Frage: Wem steht am meisten von dem zu, was der Staat jetzt zusätzlich verteilen kann?

Heuer muss ein Jahr  der Beschäftigten sein

AK-Präsident Peter Eder: „2018 gab es von der 60-Stunden-Woche über die massiven Kürzungen und Umschichtungen bei Sozialversicherung und AUVA deutliche Entlastungen für die Arbeitgeber. Bisher haben FPÖ und ÖVP also überwiegend die Wirtschaft hofiert. Wir befürchten, dass sich das bei der kommenden Steuerreform fortsetzt. Aber 80 Prozent der Steuern und Abgaben in Österreich stammen aus Arbeit und Konsum. 90 Prozent aller Steuerzahlenden haben kleine bis bestenfalls mittlere Einkommen. An dieser Verteilung sollten sich auch die Steuererleichterungen orientieren.

Besonders wichtig: Die Reform darf auch keine Mogelpackung werden, die den Beschäftigten auf der einen Seite etwas zugesteht, aber das Geld gleich wieder aus der anderen Hosentasche rausnimmt. Das könnte etwa bei der angekündigten Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen der Fall sein. Und zwar dann, wenn die Krankenkassen in der Folge Leistungen kürzen müssen, um mit dem Minus überhaupt über die Runden zu kommen: Eine Zwei-Klassen-Medizin wäre nur eine der möglichen negativen Folgen für die Beschäftigten.

„Die Sozialversicherungsreform kostet die Salzburger Gebietskrankenkasse schon jetzt 128 Millionen Euro. Weitere Geldausfälle bedeuten unweigerlich Selbstbehalte oder weniger Leistungen. So eine Mogelpackung darf es nicht geben. Es muss eine Reform für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden! Ihre Leistung und Kaufkraft sind das Rückgrat der Wirtschaft“, stellt AK-Präsident Peter Eder klar.

AK fordert Ende der Kalten Progression und einen Wohnbonus

Ein wichtiger Schritt zu einem gerechteren Steuersystem wäre, die kalte Progression am besten sofort abzuschaffen. Passiert das nicht, erhält der Finanzminister für ein durchschnittliches Einkommen 2021 bereits 840 Euro mehr Lohnsteuer als heuer. „Die von den Gewerkschaften ausverhandelten guten Lohnerhöhungen werden fast vollständig wieder aufgefressen“, kritisiert Peter Eder.

Zweite wichtige Maßnahme: Ein Wohnbonus in Höhe von 10 Prozent der Wohnkosten, der bei 500 Euro gedeckelt ist. Wer gar keine Steuern zahlt, soll diesen Absetzbetrag als Gutschrift erhalten. Damit wird allen zumindest ein Teil der in Österreich oft horrenden Wohnkosten von den Schultern genommen. Appell von AK-Präsident Peter Eder an die Regierung: „Bringen Sie eine gerechte Steuerreform auf Schiene, von der wirklich alle gemäß ihrem Anteil am Steuerkuchen profitieren!“

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