3.12.2021

Boni für die Pflege: Gut gemeint, aber schlecht gemacht

Die Bonus-Zahlungen für Beschäftigte in der Pflege sind längst überfällig. Nicht nachvollziehbar ist, dass nach wie vor wesentliche Fragen in Bezug auf die Steuerfreiheit oder den Kreis der Begünstigten nicht geklärt sind. „Sowohl Bundes- als auch Landespolitik zeigen vor, wie es nicht geht. Auch wenn es dringend bessere Rahmenbedingungen in der Branche braucht, sind Boni besser als nichts. Es ist jedoch beschämend, dass knapp 2 Jahre nach Ausbruch der Pandemie diese Boni nur sub-optimal abgewickelt werden“, stellt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder klar. Er fordert, dass die Steuerfreiheit der Bonus-Zahlungen auf jeden Fall sichergestellt und der Kreis der Begünstigten möglichst weit gefasst sein muss. Und er verweist auf die Möglichkeit am 14.12. beim Fackelzug in der Stadt Salzburg unter dem Motto #MehrWärFAIR ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten in Pflege-, Gesundheits- und Sozialberufen zu setzen.

Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie sind die Bonus-Zahlungen für Pflegebeschäftigte sowohl von Bundes-, als auch von Landesseite äußerst dürftig umgesetzt. So hat das Land vor wenigen Tagen medienwirksam einen 300-Euro-Bonus angekündigt, Details und essentielle Fragen ließ das Land Salzburg jedoch unbeantwortet. „Wieso hat man sich nicht im Vorfeld auf Bundesebene um eine Steuerbefreiung der Zahlung gekümmert?“, fragt sich AK-Präsident Peter Eder. Zudem ist zu befürchten, dass Studierende und Auszubildende neuerlich durch die Finger schauen, weil sie bei der Landesinitiative nicht erwähnt werden.

Bonus für Auszubildende: Härtefall abfedern

Zwar sind Auszubildende beim Corona-Bonus des Bundes grundsätzlich inkludiert, dennoch haben etliche keinen Anspruch, weil sie die geforderten drei Monate bzw. 480 Stunden Praktikumszeit nicht zusammenbringen. „Der PFA-Lehrgang am BFI kommt beispielsweise nur auf rund 430 Stunden Praktikum im relevanten Zeitraum. Hier ist eine großzügige Haltung dringend notwendig. Denn während bei der Unterstützung der Wirtschaft eine Überförderung in Kauf genommen wird, ist man bei den Auszubildenden in der Pflege kleinlich. Diese dürfen nicht schon vor dem Berufseinstieg desillusioniert werden“, so Eder.

In der Beratung der AK Salzburg haben sich zudem weitere Härtefälle gemeldet. Problematisch sind Arbeitgeberwechsel, bei denen dann von keinem Arbeitgeber der Bonus ausgezahlt wird. „Hier müssen die Beschäftigten tätig werden und eine Bestätigung des Nichtvorliegens eines Doppelbezugs vorlegen. Das ist äußerst kompliziert und in der Praxis nur mit rechtlicher Beratung der AK bewältigbar. Angesichts des Aufwands verzichten wohl einige auf ihren Bonus“, vermutet Eder.

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bonus-Zahlungen sowohl auf Bundes-, als auch Landesebene gut gemeint, aber schlecht gemacht sind“, bringt es AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder auf den Punkt. „Wenn der Politik wirklich etwas an den Beschäftigten liegt, dann sollten künftig alle Pläne zu Ende gedacht werden.“

Beim Fackelzug ein Zeichen setzen

Weil sich im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich dringend etwas ändern muss, rufen Gewerkschaften und ÖGB zum Fackelzug unter dem Motto #MehrWärFAIR auf. Diese Initiative für bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen wird von der AK Salzburg unterstützt. Start des Fackelzugs ist am Dienstag, 14.12., um 17.30 Uhr beim Kajetanerplatz in der Stadt Salzburg. Zudem besteht bis zu diesem Datum noch die Möglichkeit, eine diesbezügliche Petition an die Landesregierung unter pflegepetition.oegb.at zu unterzeichnen.

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