18.6.2020

Auch Corona kann Arbeitsrecht nicht aushebeln

Nach der wiedergewonnenen Reisefreiheit laufen in der AK Salzburg die Telefone heiß. Die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sind aufgrund unterschiedlichster Auffassungen ihrer Arbeitgeber bezüglich Auslandsreisen zutiefst verunsichert. In Rundschreiben an die Beschäftigten ist von selbst zu bezahlenden Corona-Tests nach der Rückkehr, angedrohten Kündigungen bei Reisen ins Ausland und unbezahlter Dienstfreistellung im Quarantäne-Fall die Rede. „Die Regierung trägt zu dieser Verunsicherung bei, wenn sie die Reisebeschränkungen aufhebt und gleichzeitig von Urlaubsreisen abrät“, kritisiert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder. Dienstgeber, die aktuell übers Ziel hinausschießen, ruft er zur Vernunft auf. Für verunsicherte Beschäftigte stehen die AK-Expertinnen und -Experten telefonisch zur Verfügung.

Rechtzeitig vor Ferienbeginn wird am Freitag, 3., und Samstag, 4. Juli, ganztägig ein Info-Stand im Europark organisiert.

Seit Dienstag können Österreicherinnen und Österreicher wieder in viele Länder reisen, ohne in Quarantäne zu müssen. So gilt innerhalb Europas eine offizielle Reisewarnung nur noch für Großbritannien, Schweden, Spanien, Portugal, die Türkei, Russland, die Ukraine, Weißrussland und auch für die Lombardei. Wegen dieser neuen Reisefreiheit häufen sich in den vergangenen Tagen die Anfragen von Beschäftigten, die sich oft von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt fühlen. Generell rät die AK bei offenen Fragen das Gespräch mit dem Chef zu suchen, um etwaige Auffassungsunterschiede zu klären.

Nachträgliche Reisewarnung ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen

„Auch wenn es noch nicht zu allen Chefs durchgedrungen ist. Reisen in Länder, für die keine Reisewarnung gilt, sind erlaubt. Selbst wenn während des Italien-Urlaubs im August neuerlich eine Reisewarnung ausgesprochen werden würde, kann dies keine negativen arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die Beschäftigten haben“, klärt AK-Arbeitsrechtsexperte Heimo Typplt auf.

Urlaubsziel ist Privatsache

Aktuell wollen viele Arbeitgeber vor Urlaubsantritt wissen, wo Beschäftigte ihren Urlaub verbringen. Diesbezüglich ist klar geregelt, dass der Arbeitgeber nicht informiert werden muss, wo der Urlaub verbracht wird, da es sich um eine Privatangelegenheit handelt. „Angedrohte Kündigungen wegen Urlaubsreisen in jetzt geöffnete Länder, sind nicht zulässig. Der Arbeitgeber hat allerdings das Recht sich danach zu erkundigen, ob der Urlaub in einem Risikogebiet verbracht wurde“, erklärt Arbeitsrechtsexperte Typplt.

Auch Reisen in Corona-Risikogebiete grundsätzlich erlaubt

Grundsätzlich sind selbst Reisen in Corona-Risikogebiete erlaubt. Diese Reisen könnten jedoch sehr wohl negative Konsequenzen für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer mit sich bringen. „Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet ist der Beschäftigte bis zum Vorliegen eines negativen Tests oder bis zum Ende einer allfälligen Quarantäne vom Dienst freizustellen. Unter Umständen kann der Betroffene in dieser Zeit seiner Arbeit im Home-Office nachgehen. Ist dies nicht möglich, besteht allerdings kein Anspruch auf Entgelt“, gibt Typplt zu bedenken.

Dienstgeber darf Corona-Test nicht vorschreiben

Immer häufiger verlangen Firmen bei der Rückkehr die Vorlage eines negativen Corona-Tests. Hier stellt die Arbeiterkammer klar, dass Mitarbeiter dem Test zustimmen müssen. „Solange die Firma die Kosten übernimmt, stört es die meisten Beschäftigten jedoch ohnehin nicht, den Test durchzuführen. Inakzeptabel und rechtlich nicht haltbar ist die Forderung einzelner Firmen, dass Beschäftigte den Test selbst bezahlen sollen“, erklärt der Arbeitsrechtsexperte.

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