AK zum neuen Kinderbetreuungsgesetz

Fünf Jahre hat sich die Salzburger Landesregierung Zeit gelassen, um das neue Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz auszuarbeiten. Wer meint, dass mit so viel Vorbereitungszeit der große Wurf herausgekommen ist, der irrt. Das Ziel die qualitative Kinderbetreuung auszubauen wird vollkommen verfehlt und auch künftig hört Kinderbetreuung oft an den Gemeindegrenzen auf. „Vom großen Wurf ist die Regierung weit entfernt. Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung und mehr Flexibilität für die Eltern wird es nicht geben. Zwar sind vereinzelt pädagogische Verbesserungen erkennbar, die Betreuungsqualität wird unter den vorhandenen Rahmenbedingungen jedoch nicht merkbar steigen“, stellt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder fest. 

Eder ist enttäuscht, dass keine der wesentlichen Forderungen der Arbeiterkammer an ein neues Gesetz umgesetzt worden sind. So sind Qualitätsverbesserungen beim Betreuungsschlüssel und der Gruppengröße vergeblich zu suchen. „Im Kindergarten werden die wichtigen Weichen für die weitere Entwicklung des Kindes gestellt. Bei allem Engagement von Pädagoginnen und Pädagogen kann eine optimale Frühförderung auch in sprachlicher Hinsicht bei Gruppengrößen mit einer Höchstzahl von 22 Kindern und einer Pädagogin nicht gelingen. Zudem ist eine Gruppengröße von 25 Kindern weiterhin zulässig wenn eine zusätzliche Fach- oder Zusatzkraft eingesetzt wird“, kritisiert Eder.  

Eder zweifelt auch an der Umsetzbarkeit der Bildungsarbeit unter den gleichbleibenden Rahmenbedingungen. „Punkte wie Bildungspartnerschaft der Eltern mit den Pädagoginnen und Pädagogen, Entwicklungsdokumentationen, Entwicklungsgespräche sind ein guter Ansatz, den ich begrüße. Bei Gruppengrößen von bis zu 25 Kindern bleibt jedoch schlichtweg keine Zeit für diese Bildungsarbeit“, so Eder. 

Betreuung darf nicht an Gemeindegrenzen Halt machen

Aus Sicht der Arbeiterkammer ist auch das weiterhin fehlende Wahlrecht der Eltern für den Ort der Kinderbetreuung ein großer Schwachpunkt. „Von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird höchste Mobilität und Flexibilität am Arbeitsmarkt erwartet. Dieser Mobilität werden jedoch weiterhin Schranken gesetzt. Es kann nicht sein, dass es vom guten Willen des Bürgermeisters abhängt, ob das Kind am Arbeitsort eine elementare Bildungseinrichtung besucht und wie hoch die Förderung dafür ist.“  

Öffnungszeiten mit aktueller Arbeitswelt nicht vereinbar.

Das neue Gesetz lässt auch den Ausbau der Angebote anhand der VIF-Kriterien (Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf) außen vor. „Seit vergangenem Jahr können ArbeitnehmerInnen zu 12-Stunden-Tagen und 60-Stunden-Wochen verpflichtet werden, das Mindestmaß an Öffnungszeiten für eine Kinderbetreuungseinrichtung beträgt hingegen lediglich 20 Stunden pro Woche. Damit ist nicht einmal eine Teilzeitbeschäftigung mit Bring- und Abholwegen gewährleistet“, kritisiert AK-Sozialexpertin Eva Stöckl. 

Alles andere als zukunftsorientiert ist das Gesetz auch in Punkto Anheben der Betreuungsquote für Unter-3-Jährige. „Unsere Berechnungen haben ergeben, dass die Betreuungsquote unter den richtigen Rahmenbedingungen bis 2025 auf 50 Prozent ausgebaut werden könnte. Mit diesem Gesetz wird dies allerdings sicher nicht zu schaffen sein“, so Stöckl. Dies obwohl eine höhere Betreuungsquote beachtliche Beschäftigungs- und Budgeteffekte mit sich bringen würde: 3.400 zusätzliche Arbeitsplätze und langfristig übersteigen die Mehreinnahmen durch die gestiegene Beschäftigung die angefallenen Investitionskosten. 

Im Sinne der Salzburger Familien appelliert AK-Präsident Peter Eder an die Salzburger Landesregierung das Gesetz zurück an den Start zu schicken und die Stellungnahmen einfließen zu lassen. „Kinder sind unsere Zukunft. Wir sind als Gesellschaft dazu verpflichtet ihnen bereits in Krabbelgruppen und Kindergärten optimale Möglichkeiten zur persönlichen Entwicklung geben. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung und die zuständige Landesrätin Klambauer dieser Verantwortung bewusst ist und die zahlreichen Schwachstellen des Gesetzes noch ausbessert“, so Eder abschließend.

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