4.2.2020

"Sozialhilfe neu" droht Armut zu fördern statt zu bekämpfen

Morgen, am 5. Februar 2020, soll im Sozialausschuss des Landes über das neue Salzburger Sozialunterstützungsgesetz beraten und selbiges im März im Landtag beschlossen werden. Und das ohne Berücksichtigung von Expertisen und ohne weitere Begutachtung. „Das ist aber bitter nötig“, sagt AK-Sozialexpertin Eva Stöckl, „enthält die geplante Fassung doch etliche Giftzähne, die im Interesse der Schwächsten unserer Gesellschaft unbedingt gezogen werden müssen. Sonst wird Armut nicht bekämpft, sondern droht noch weiter voranzuschreiten.“ Eine Pensionistin etwa, die mit Mindestsicherung aufstockt, würde laut Gesetzesentwurf jährlich fast 1.500 Euro an Unterstützung verlieren. Die Arbeiterkammer fordert, die vom VfGH bestätigten Spielräume zu nutzen.   

Trotz Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, das einigen Ungerechtigkeiten bei der „Sozialhilfe Neu“ einen Riegel vorgeschoben hat, sind immer noch zahlreiche Fallstricke für Betroffene vorhanden. Trotzdem will die Salzburger Landesregierung – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – die problematische Gesetzesmaterie rasch umsetzen. Eva Stöckl, Leiterin der AK-Sozialpolitik: „Besonders ungerecht aus Sicht der Arbeiterkammer ist etwa, dass all jenen, die mit Mindestsicherung aufstocken, die Sonderzahlungen künftig angerechnet werden sollen. Das bedeutet finanzielle Einbußen für jene, die ohnehin schon jetzt zu wenig zum Leben haben. Die Meinung des zuständige Landesrates, Salzburg würde alle Spielräume im Grundgesetz ausnutzen, teilt die AK keinesfalls.“

Beispiel: Pensionistin verliert fast 1.500 Euro im Jahr

Konkrete Auswirkung des geplanten neuen Sozialunterstützungsgesetzes: Eine alleinstehende Pensionistin, die eine monatliche Pension in Höhe der Ausgleichszulage (917,35 Euro) bezieht, hat 400 Euro an Mietkosten pro Monat zu bezahlen. Um finanziell zumindest halbwegs über die Runden zu kommen, stockt sie mit Mindestsicherung auf. Nach der derzeitigen Regelung bekommt sie 150,66 Euro pro Monat (12x jährlich) an Unterstützung dazu. Stöckl: „Mit der Neuregelung würde sie monatlich nur mehr 33,06 Euro und dies nur 10x jährlich erhalten, da ihr im April und Oktober auf Grund der Pensionssonderzahlungen künftig keine Sozialunterstützung mehr zustünde. Aufs Jahr gerechnet, bedeutet das also einen Verlust von 1.477,35 Euro für die Frau. Damit wird geplante ‚Sozialhilfe Neu‘ zur Armutsfalle.“

Familien zählen ebenfalls zu den Verlierern

Aber nicht nur jene, die mit Mindestsicherung aufstocken, zählen zu den Verlierern beim neuen Gesetz. Auch Eltern müssen mit massiven Leistungskürzungen rechnen, wie die AK-Expertin kritisiert: „Die Kinderrichtsätze bleiben zwar nun bei 21 Prozent, allerdings verlieren die Familien die Sonderzahlungen von rund 380 Euro im Jahr. Die Lösung wäre ganz einfach: Sonderzahlungen als besondere Bedarfe (zB Kinderbetreuung, Nachhilfe, soziale Teilhabe) über die Härtefallregelung im Sozialhilfe-Grundsatz weiterhin gewähren oder die Kinderrichtsätze erhöhen, um diese Verluste abzufedern.

Expertinnen und Experten einbinden - Spielräume nutzen

Die Arbeiterkammer fordert, die Verhandlungen auf Bundesebene abzuwarten – so, wie es auch andere Bundesländer machen. Und dann Salzburger Expertinnen und Experten einzubinden. Auch die Einholung eines Rechtsgutachtens könnte dazu beitragen, alle Möglichkeiten für ein armutsfestes Salzburger Sozialunterstützungsgesetz auszunutzen. Stöckl: „Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis im Dezember bestätigt, dass die Länder große Spielräume haben. Diese gilt es tatsächlich zu nutzen!“

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