AK sieht Änderungen bei der Wohnbauförderung kritisch

Die explodierenden Wohnpreise in Salzburg bewegen seit Jahren die Gemüter. „Es ist erfreulich, dass Landesrätin Klambauer nach langem Stillstand endlich die AK-Forderung nach höheren Fördersätzen für Mietwohnungen umsetzt. Das alleine wird aber nicht reichen und kommt sehr spät“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder. Als politische Bankrotterklärung empfindet er die Kürzung des angepeilten Ziels von 900 neuen Mietwohnungen auf nur noch 700 jährlich. „Es braucht mehr, nicht weniger Mietwohnungen“, so Eder. 

Aus Sicht der AK sind die angekündigten Reformen im Wohnbau ein längst überfälliger Schritt für leistbaren Wohnraum in Stadt und Land Salzburg. „Es war höchst an der Zeit, dass Landesrätin Klambauer handelt. In den vergangenen Jahren ist diesbezüglich zu wenig weitergegangen“, erklärt der AK-Präsident. Nicht nachvollziehen kann Eder, dass das Ziel von neuen geförderten Mietwohnungen von 900 auf 700 reduziert wird. „Um einen nachhaltigen Effekt zu erzielen, braucht es mindestens 1000 neue Wohnungen jährlich. Es ist eine politische Bankrotterklärung, wenn bei Nichterreichen eines ohnehin wenig ambitionierten Zieles, das Ziel nach unten revidiert wird“, kritisiert Eder. So wurde in den Jahren 2018 und 2019 das von der Regierung gesteckte Ziel von 1800 Wohnungen um 434 unterschritten. 

Höhere Fördersätze: Späte Umsetzung einer wichtigen AK-Forderung

Als wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der AK-Präsident hingegen die Umsetzung der AK-Forderung nach einer Erhöhung der Fördersätze. „Wir haben bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass die Gemeinnützigen die Richtsätze im Rahmen der Wohnbauförderung nicht einhalten können und auf eine deutliche Erhöhung der Förderleistung von 800 auf 1.200 Euro gepocht“, erklärt Eder. Skeptisch sieht er die Anhebung der Kaufförderung. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Baufirmen die Förderung umgehend einpreisen. Kein Wunder, dass diese Änderung von der Wirtschaft begrüßt wird. Eigentum wird dadurch allerdings noch teurer, der Kauf nur selten erleichtert. Die Beschäftigten profitieren im Gegensatz zur Wirtschaft wieder einmal wenig bis gar nicht.“ 

Wohnbaugelder dürfen nicht länger im Budget versickern

Insgesamt erachtet Eder die Pläne als zu wenig ambitioniert. Am Geld kann es jedenfalls nicht scheitern. 2019 betrugen die Einnahmen des Landes im Bereich der Wohnbauförderung nämlich mehr als 330 Millionen Euro. Das Problem: Nur etwas mehr als ein Drittel kommt dem Wohnbau zugute, enorme 220 Millionen Euro versickerten allein 2019 im Salzburger Landesbudget. „Das ist unglaublich. Salzburgs Beschäftigten wird der Wohnbauförderungsbeitrag automatisch vom Einkommen abgezogen bzw. kommt ein großer Teil der Einnahmen aus der Rückzahlung von Wohnbaudarlehen. Für den Wohnbau wird das Geld aber nicht verwendet“, ärgert sich Eder. „Hier braucht es endlich wieder eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Das Mindeste wäre, dass nicht verwendete Mittel aus dem Vorjahrs ins nächste Jahr mitgenommen werden können. So sind etwa im Jahr 2019 30 Millionen Euro liegengeblieben.“ 

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