26.6.2020

Ziel verfehlt: Arbeitslosenbonus wird mit Mindestsicherung gegengerechnet

Wenig Positives konnte die Arbeiterkammer bislang dem geplanten Arbeitslosenbonus abgewinnen. Statt dieser nicht nachhaltigen Einmalzahlung von 450 Euro wäre aus Sicht der AK eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes viel zielführender. Bei genauer Analyse durch die AK Salzburg zeigen sich nun weitere Kritikpunkte: Viele armutsgefährdete Menschen profitieren gar nicht von der Einmalzahlung, Aufstockerinnen und Aufstocker der Mindestsicherung mit Kindern zahlen unter Umständen sogar drauf. „Die Landespolitik muss sicherstellen, dass Ungerechtigkeiten verhindert werden. Menschen, die es besonders schwer haben im Leben, dürfen nicht leer ausgehen“, klärt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder auf.

Beschäftigte, aber auch Arbeitslose, deren Einkommen unter den Richtsätzen der Mindestsicherung liegen (Alleinstehende 917,35 Euro; Paare 1.376,02 Euro), können grundsätzlich eine Aufstockung aus der Mindestsicherung beziehen. Da die Einmalzahlung aber unter keine der Ausnahmebestimmungen im Salzburger Mindestsicherungsgesetz fällt, wird diese angerechnet und eine allfällige Mindestsicherung im selben Ausmaß gekürzt. „Im Endeffekt würde in diesen Fällen die Einmalzahlung dem Land Salzburg zufließen“, kritisiert AK-Präsident Eder.

BESONDERE HÄRTE: UNTERSTÜTZUNG FÜR KINDER FÄLLT WEG

Eine weitere Härte trifft die schwächsten Glieder in der Gesellschaft – die Kinder. Mindestsicherungsbezieher mit minderjährigen Kindern erhalten gemäß Mindestsicherungsgesetz vierteljährlich eine Sonderzahlung in der Höhe von 96,32 Euro (insgesamt 385,28 Euro im Jahr), um besondere Ausgaben für den Nachwuchs abzudecken. Diese Sonderzahlung steht allerdings nur zu, wenn mindestens 3 Monate durchgehend Mindestsicherung bezogen wurde. „Wie immer steckt der Teufel im Detail“, erklärt AK-Sozialexpertin Eva Stöckl. „Weil unter Umständen der Bezug durch die Anrechnung der Einmalzahlung unterbrochen wird, besteht kein Anspruch auf die Sonderzahlung. Im Endeffekt steht den Menschen dann sogar weniger, statt mehr Geld zur Verfügung.“

Der AK-Präsident appelliert an den Salzburger Landesgesetzgeber vor Überweisung der Einmalzahlung im September eine Regelung im Mindestsicherungsgesetz zu erlassen, welche die Einmalzahlung nicht als Einkommen im Sinne des Mindestsicherungsgesetzes wertet. Hier liegt die Kompetenz noch beim Landesgesetzgeber, weil das neue Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes) in Salzburg erst am 1. Jänner 2021 in Kraft tritt. „Die Einmalzahlung muss den geplanten Zweck erfüllen – nämlich, dass Nachteile in Folge der Corona-Krise besser bewältigt werden können. Dies ist nicht nur im Sinne der Betroffenen, sondern auch im Interesse der Wirtschaft.“

UNTERSTÜTZUNG WÜRDE KONSUM ANKURBELN

Übergeordnetes Ziel muss es aus Eders Sicht sein, den privaten Konsum, der in den vergangenen 3 Monaten massiv eingebrochen ist, anzukurbeln. „Einem Teil der Bevölkerung fehlen große Teile des Einkommens aufgrund von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Der andere Teil ist verunsichert, weil er nicht weiß, wie sich die Situation entwickelt. Dadurch hat sich die Sparquote mehr als verdoppelt und das Geld fehlt der Wirtschaft“, erklärt Eder. „Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die unteren und mittleren Einkommensgruppen fließen direkt in die heimische Wirtschaft. So werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert“, so Peter Eder abschließend.

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