29.7.2021

AK kritisiert geplanten Verkauf von Wohnbaudarlehen

Land verscherbelt Familiensilber statt Wohnbau abzusichern

Wohnbau-Festspiele sehen anders aus: „Schnöder Mammon statt leistbarem Wohnraum für Jedermann“, ärgert sich AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder über die vom Salzburger Landesfinanzreferenten ins Spiel gebrachte Veräußerung von Wohnbaudarlehen, „ein schneller Einmalgewinn zum Stopfen von Budgetlöchern scheint dem Land wichtiger zu sein, als mit kontinuierlichen Rückflüssen den Wohnbau nachhaltig abzusichern – zumal die Wohnbauziele auch heuer wieder total verfehlt werden. Ein Schlag ins Gesicht junger Familien, die damit leistbaren Wohnraum zukünftig nur mehr vom Hörensagen kennen werden. Eine traurige Inszenierung der politischen Hauptdarsteller.“ 

Mit dem offenbar geplanten Verkauf der Wohnbaudarlehen – nach Schätzung der AK handelt es sich dabei um rund 2 Milliarden Euro - geht das Land nun endgültig an die Substanz der Wohnbauförderungsfinanzierung. Nach der teilweisen Umstellung der Wohnbauförderung auf Zuschüsse, würde mit dem Verkauf von Wohnbaudarlehen der Abbau des aufgebauten „Wohnbauvermögens“ massiv beschleunigt. „Mit dem Verscherbeln der Wohnbaudarlehen werden in Zukunft Einnahmen aus Darlehensrückflüssen und Zinsen fehlen. Eine nachhaltige Absicherung der Finanzierung der Wohnbauförderung sieht anders aus“, übt AK-Präsident Peter Eder heftige Kritik an dieser Idee des Landesfinanzreferenten.

Fördermittel von fast einer halben Milliarde zweckentfremdet

Wie sich das Land mit Mitteln der Wohnbauförderung saniert, zeigen die letzten 3 Jahre. So wurden im Bereich Wohnbauförderung im Jahr 2020 rund 122,9 Millionen Euro aus der Rückzahlung von Darlehen und 23,9 Millionen Euro aus der Verzinsung von Darlehen eingenommen. Dazu kommt noch der Wohnbauförderungsbeitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit 78,6 Millionen Euro. Den Einnahmen von 225,4 Millionen Euro stehen Ausgaben von lediglich 102,8 Millionen Euro gegenüber. Anders gesagt: Nicht einmal die Hälfte der Einnahmen wurde wieder für die Wohnbauförderung ausgegeben - 122,6 Millionen wurden für das Stopfen von Budgetlöchern mehr oder weniger zweckentfremdet.

Das gleiche Spiel im Jahr davor: 2019 standen Einnahmen im Bereich der Wohnbauförderung von rund 335 Millionen Euro Ausgaben von rund 114 Millionen Euro gegenüber. 221 Millionen verblieben im Landeshaushalt. Und 2018 flossen rund 100 Millionen in den Landeshaushalt. Allein in den letzten 3 Jahren sind damit von Mitteln der Wohnbauförderung 440 Millionen Euro in den Landeshaushalt geflossen.

AK fordert Darlehensmodell

„Im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung der Wohnbauförderung lehnen wir einen Verkauf von Wohnbaudarlehen strikt ab“, so Peter Eder, „im Gegenteil: die Wohnbauförderung braucht ein Darlehensmodell, dass langfristig über die Rückflüsse einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Wohnbauförderung leistet. Die Zweckbindung aller Mittel der Wohnbauförderung ist überfällig.“

Die Dringlichkeit einer nachhaltigen Finanzierung wird auch durch die – einmal mehr – verfehlten Wohnbauziele des Landes unterstrichen. Mit Jahresmitte konnten erst 118 neue Wohnungen übergeben werden. „Angesichts der ohnehin wenig ambitionierten Zielsetzung von jährlich 600 neuen Wohnungen, ein erneutes Scheitern der politisch Verantwortlichen. Das Mietwohnungsdefizit wird fortgeschrieben, aus den letzten Jahren fehlen 1.000 Mietwohnungen“, erklärt der AK-Präsident. 

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