18.2.2021

Eder: Telefon- und Internetkosten einfrieren!

Die Beschwerden über Erhöhungen von Handy- und Internetgebühren mancher Anbieter türmen sich bei der Salzburger Arbeiterkammer. Als Grund für die 10- bis 20-prozentigen (in manchen Fällen bis zu 50 Prozent) Steigerungen geben die Mobilfunkbetreiber notwendige Investitionen an. „Gerade jetzt, wo Home-Office und Distance-Learning stark zugenommen haben, ist mobile Kommunikation zum Grundbedürfnis für Unterricht oder Job geworden. Gleichzeitig verfügen zehntausende Salzburgerinnen und Salzburger wegen Corona über weniger Einkommen. Da sind Tariferhöhungen Gift für die Budgets der Haushalte – auch wenn die Sache rechtlich gedeckt ist“, kritisiert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder. Deshalb fordert die AK Änderungen im Telekom-Gesetz – etwa das Aus für einseitige, unlimitierte Vertragsänderungen. 

Derzeit erreichen zahlreiche Anfragen und Beschwerden wegen Preiserhöhungen von Handy- und Internet-, aber auch TV-Verträgen die Konsumentenberatung der Salzburger Arbeiterkammer. „Betroffene erhalten Schreiben von ihren Anbietern, wonach eine ‚nicht ausschließlich begünstigende Vertragsänderung‘ durchgeführt wird. Begründet werden die Anpassungen mit der außerordentlichen Covid19-Situation und der Mehrbelastung der Netze (Home-Office, Distance-Learning, erhöhtes Streamingaufkommen)“, informiert AK-Konsumentenschützer Christian Obermoser. Wenn die neuen Bedingungen nicht akzeptiert werden, können Betroffene von ihrem kostenlosen Kündigungsrecht Gebrauch machen.

Die häufigsten Änderungen derzeit

  • Tariferhöhungen von 2-3 Euro im Monat
  • Einführung oder Erhöhung der Servicepauschale
  • Einführung von Klauseln zur Indexanpassung

Obermoser: „In der Regel entspricht das Preissteigerungen im zweistelligen Prozentbereich (10-20 Prozent), manchmal sogar über 50 Prozent. Extrembeispiel: Aus 10 Euro werden 13 Euro Grundgebühr, die Einführung einer Servicepauschale von 27 Euro ergibt eine Steigerung von 52 Prozent. Zusätzlich ist zukünftig auch noch mit automatischen Preiserhöhungen aufgrund der Indexklausel zu rechnen.“ Sollte die Kündigung durchgeführt werden, muss auch noch ein neuer Vertrag abgeschlossen und mitunter auch die Rufnummer kostenpflichtig (10 Euro) portiert werden.

AK: Kosten für mobile Kommunikation einfrieren

AK-Präsident Peter Eder: „Zehntausende Salzburgerinnen und Salzburger sind aufgrund der Pandemie (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen) in einer prekären finanziellen Situation. Dazu kommt, dass die Menschen zu mobiler Kommunikation – Stichworte Home-Office und -Schooling - quasi gezwungen sind, weil Präsenzkontakte auch gesetzlich stark eingeschränkt wurden. Wenn dafür jetzt die Kosten angehoben werden, verstärkt das natürlich eine ohnehin schon angespannte finanzielle Lage.“ Zudem musste aufgrund der stärkeren Nutzung ohnehin vielerorts technisch aufgerüstet werden (Laptops, bessere Internetverbindung), was den Haushalten zusätzliche Kosten verursacht hat.  

„Die Menschen brauchen insbesondere in Krisenzeiten Planungssicherheit. Vereinbarte Tarife sollten daher beibehalten werden, zumindest für die vereinbarte Vertragslaufzeit. Zudem sollten Mobilfunkbetreiber von Preissteigerungen absehen, um die Situation nicht noch weiter zu verschärfen“, fordert der AK-Präsident.

AK für Änderungen im Telekom-Gesetz

Rein rechtlich sind diese Erhöhungen gedeckt, weiß AK-Experte Obermoser: „Die genannten Unternehmen machen von ihrem einseitigen Änderungsrecht Gebrauch (§ 25 Abs 3 TKG). Dazu müssen sie lediglich zwei Voraussetzungen erfüllen: Betroffene müssen mindestens 1 Monat vorher informiert werden und ihnen muss ein kostenloses Kündigungsrecht (auch bei vereinbarter Mindestvertragsdauer) gewährt werden.“

Angesichts der derzeitigen Lage rund um die Corona-Pandemie fordert die Arbeiterkammer deshalb eine gesetzliche Änderung – zumal das Telekommunikationsgesetz ohnedies gerade vor einer Novellierung steht: „Wir fordern, dass die Möglichkeit, Verträge jederzeit unlimitiert zu ändern, eingeschränkt wird“, so AK-Präsident Eder.

Zudem ist im aktuellen Entwurf vorgesehen, dass zukünftig bei vorzeitigen Vertragsauflösungen auch Abschlagszahlungen für preisgestützte Endgeräte (zB „Gratis-Handys“) verlangt werden dürfen. „Das wäre aus unserer Sicht nur dann zu diskutieren, wenn es zu keiner berechtigten Kündigung aufgrund von Leistungsmängeln (etwa eine schlechte Internetverbindung) oder einseitigen Vertragsverschlechterungen kommt“, erklärt Konsumentenschützer Christian Obermoser, „das gehört gesetzlich klar geregelt, damit hier kein Nachteil für Konsumentinnen und Konsumenten entsteht.“

AK-Tipp: Tarife vergleichen und Online-Rechner nutzen

Die AK rät, Tarife zu vergleichen und zu recherchieren, ob es günstigere Angebote am Markt gibt. Eine Orientierung bieten die Online-Rechner für Handy- und Internettarife. Diese Tools helfen, sich zwischen Son­der­kon­di­ti­on­en und Kleingedrucktem zurechtzufinden. 


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