14.03.2019

Eder: Wöginger erklärt Arbeitnehmern den Krieg!

Eiskaltes Parteipolitisches Kalkül vermutet AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder hinter den Plänen von ÖAAB-Obmann Wöginger. „Gerade die Betriebswahl, wo wir im Schnitt eine Wahlbeteiligung von über 60 Prozent in Salzburg hatten, abzudrehen, zeugt vom absurden Demokratieverständnis der ÖVP. Dort, wo es der ÖAAB nicht auf demokratischem Weg geschafft hat, seinen Einfluss zu steigern, soll bald gar nicht mehr gewählt werden. Der ÖVP geht es ausschließlich darum, die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schwächen.“

Laut einem Medienbericht denkt ÖVP-Klubchef und ÖAAB-Obmann August Wöginger über eine Änderung des Arbeiterkammer-Wahlrechts nach. Demnach sollte es künftig einen klassischen Wahlsonntag statt der bisher praktizierten Mischung aus Betriebs- und Briefwahl geben. Für AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzenden  Peter Eder ist das nichts anderes, als ein parteipolitisch motivierter Versuch, die Arbeiterkammer zu schwächen: „Diesen Anschlag auf die Selbstverwaltung und damit auf die gesetzliche Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir sicher nicht einfach so hinnehmen“, kündigt Eder an und ergänzt: „Wie die Wahlbeteiligung steigen soll, wenn die Wahlzeiten verkürzt werden, soll mir Herr Wöginger einmal erklären.“

„Die Entscheidung über die Form der AK-Wahl soll bei den AK-Mitgliedern liegen“, so Eder weiter, „und mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung in Salzburgs Betriebssprengeln von weit über 60 Prozent haben die Beschäftigten diese Entscheidung eindeutig getroffen. Gleiches gilt auch für die Finanzierung der Arbeiterkammer, auch hier soll die Entscheidung bei den Mitgliedern liegen.“

Übrigens: Im Verhältnis von Wahlberechtigten zu abgegebenen Stimmen, hat die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen mit Spitzenkandidat Peter Eder mehr Stimmen erhalten, als der Salzburger Bürgermeister Harald Preuner bei der Gemeinderatswahl. Eder: „Will Herr Wöginger jetzt auch die Bürgermeisterwahlen in Frage stellen?“   

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