Peter Eder: Es braucht neue Chancen statt immer mehr Zwang und Strafen

Die Beschäftigung wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Und das schon das dritte Jahr in Folge. Davon haben viele Beschäftigte etwas. Aber sind Maßnahmen wie kürzere Ruhezeiten, gekürzte AMS-Mittel, ein Arbeitslosengeld, das in Richtung Hartz IV geht und generell immer mehr Druck auf die Arbeitnehmer jetzt die richtigen Mittel für zusätzliche Beschäftigung? AK-Präsident Peter Eder sagt klar Nein: „Wir brauchen Qualifizierung, Bildung, neue Chancen und mehr Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Zwang motiviert keinen einzigen Menschen dauerhaft.“

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Im Jahresdurchschnitt 2018 ging die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 5,4 Prozent zurück. Österreichweit war der Effekt mit minus 8,2 Prozent allerdings stärker. Im vergangenen Jahr waren in Salzburg 13.523 Menschen ohne Arbeit und 2.511 in Schulungen. 259.354 Personen waren in einem Arbeitsverhältnis, 2 Prozent mehr als im Jahresschnitt 2017. Dieser Trend steigender Beschäftigung und sinkender Arbeitslosenzahlen wird sich aller Voraussicht nach auch 2019 fortsetzen – zumindest für die meisten…

Es entwickelt sich ein Arbeitsmarkt der 2 Geschwindigkeiten

AK-Präsident Peter Eder: „Unser Arbeitsmarkt bewegt sich mit 2 Geschwindigkeiten. Auf der einen Seite profitieren viele Beschäftigte von der guten Konjunktur – besonders das kräftige Stellen-Plus von 2,4 Prozent im Produktionsbereich sorgt für hochwertige und finanziell attraktive Arbeitsplätze – nur im Tourismus entstanden noch mehr Arbeitsplätze. Aber die Zahl der Arbeitslosen über 50 liegt bei 4.067 und sank nur leicht. Auch bei den 3.202 Arbeitslosen mit gesundheitlichen Einschränkungen gibt es nur minimale Verbesserungen – obwohl die Zahl offener Stellen um 16,6 Prozent stieg.“

Eben diese Gruppen leiden ebenso wie Langzeitarbeitslose besonders unter der aktuellen Politik: Die Mittel des AMS für aktive Arbeitsmarktpolitik? Allein in Salzburg um 10 Prozent oder 4 Millionen Euro gekürzt, im schlimmsten Fall bis zu 6 Millionen Euro. Bundesweit sind es 150 Millionen Euro weniger AMS-Budget. Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer? Abgeschafft. Gerade solche Job-Programme helfen aber beim erfolgreichen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben.

Es wird weniger gefördert, der Zwang nimmt zu

Es wird also weniger gefördert, dafür umso mehr gefordert: Arbeit soll verstärkt überregional – und damit in manchen Fällen weit entfernt vom eigenen, vertrauten und vielleicht auch gebrauchten Umfeld – vermittelt werden. Das Annehmen einer Stelle wird durch das volle Ausreizen sämtlicher Zumutbarkeitsbestimmungen, zum Beispiel bei der überregionalen Vermittlung, teils regelrecht erzwungen. Die Mindestsicherung wird Schritt für Schritt zurückgefahren – der Druck steigt stetig. Arbeitslose und Unterstützung Beziehende, die nicht sofort Arbeit finden, werden pauschal als faule Spätaufsteher diffamiert.

„Strafen ist der falsche Weg. Durch Druck und Daumenschrauben gewinnen wir kaum einen Arbeitnehmer – und schon gar keine glücklichen oder zumindest zufriedenen. Wer produktive Beschäftigte will, der muss für die richtige Motivation sorgen: Gute, familienfreundliche Arbeitsplätze. Ein faires Einkommen. Attraktive Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Das ist es, was den Arbeitskräfte- ebenso wie den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen würde“, sagt Peter Eder.

Für die AK ist es kontraproduktiv, dass die Politik den Druck auf  Beschäftigte und Arbeitslose durch Sanktionen, Kürzungen sowie Pläne für ein Arbeitslosengeld Neu mit Streichung der Notstandshilfe derart erhöht. Stattdessen müsste mehr gegen schlechte und für gute Arbeitsbedingungen getan werden. Es müsste für jene Beschäftigten, die wollen, leichter möglich sein, von Teilzeit auf Vollzeit umzusteigen. Das wären immerhin rund ein Fünftel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit. Schließlich nahm die Zahl der ganzjährigen Vollzeitarbeitsplätze zwischen 2008 und 2017 nur um 0,3 Prozent zu, Teilzeit-Arbeit aber um 34 Prozent. Es gibt also eine klare Verschiebung weg von klassischer, ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung – so arbeitet nur mehr jeder zweite – hin zu Befristungen, Leiharbeit und Mehrfachbeschäftigungen.

Chancen schaffen, statt Benachteiligte abhängen

„Momentan setzt die Politik falsche Signale. Arbeitszeitgesetze aufweichen, Ruhezeiten verkürzen, die Versorgung längere Zeit Arbeitsloser in Richtung Hartz IV verschlechtern. Ausbildungsgelder kürzen. Das spaltet nicht nur die Gesellschaft, es lässt viele zurück, die das nicht verdient haben. Ich bin sehr viel in Betrieben. Die suchen teils sogar händeringend angelernte Kräfte. Und müssen dann zum Beispiel ansonsten gut geeigneten Arbeitnehmern absagen, weil ihr Deutsch zu schlecht ist. Ist es dann klug, die Mittel für Deutschkurse zu kürzen? Wir brauchen mehr Bildung, mehr Chancen, mehr Weiter- und Höherqualifizierung. Wir brauchen einen massiven Ausbau des 2. und 3. Bildungswegs mit einem Qualifizierungsgeld zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Wir brauchen mehr Projekte wie „Du kannst was!“, das AK und Land Salzburg gemeinsam finanzieren und das Hilfskräfte durch ihr erworbenes Wissen zu Fachkräften macht. Wir brauchen den Bildungsscheck. Wir brauchen Implacement-Stiftungen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammenbringen. Es darf nicht nach dem Gießkannenprinzip passieren – aber gezieltes Fördern von Sprache, Qualifikation und Weiterbildung ist die einzige Art und Weise, wie wir in Zukunft für genügend Fachkräfte sorgen können. Die fallen ja nicht vom Himmel – das Defizit, das entstanden ist, kann nur gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bewältigt werden“, ist AK-Präsident Peter Eder überzeugt.

Zumal auch große Betriebe selbst mittlerweile zugeben, in den letzten Jahren nicht genug ausgebildet zu haben. „Der Mangel ist hausgemacht. Und man kann ihn nur mit aktiven Maßnahmen für die bereits in Österreich lebenden Menschen lindern“, so Eder. Das Decken des Fachkräftebedarfs mittels Arbeitsmigration durch eine ausgeweitete und regionalisierte Mängelberufsliste beim gleichzeitigen Anziehen der Daumenschrauben für die Arbeitnehmer im Land könne jedenfalls keine Lösung sein. „Das erhöht nur den Druck auf die Löhne. Wer das macht, handelt unterm Strich inländerfeindlich. Bietet Einheimischen mehr Chancen, mehr Bildung, statt sie zu etwas zu zwingen und mehr ausländische Arbeitnehmer als unbedingt nötig zu holen. Und schafft gute Arbeitsplätze, statt die Leute zu nötigen, miese Jobs anzunehmen“, sagt der AK-Präsident.

Soziale Infrastruktur ausbauen. Arbeit und Chancen schaffen

Die Arbeiterkammer Salzburg fordert in diesem Zusammenhang auch einen Ausbau der sozialen Infrastruktur: Etwa mehr und leistbare Kinderbetreuung  mit längeren Öffnungszeiten. Damit könnte man nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Allein das Heben der Betreuungsquote für unter 3-jährige auf 50 Prozent brächte der Wirtschaft bis 2025 mehr als es kostet. Professionelle Pflegeangebote ausbauen. Mehr in gute, attraktive Arbeit investieren. Und Unterqualifizierte qualifizieren. „Wir leisten mit dem AK-Zukunftsprogramm unseren Beitrag. Es macht die Menschen fit für die Digitalisierung – im Beruf wie auch privat. Gleichzeitig fördern wir mit dem Geld aus dem dafür geschaffenen AK-Qualifizierungsfonds das Interesse und den Zugang von Schülerinnen und Schülern zu den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Und wir bieten Kompetenz- und Bildungsberatung sowie -planung für unsere Mitglieder an ausgewählten Terminen gratis an“, so Peter Eder.

Von der guten Konjunktur müssen alle etwas haben

„Wir brauchen eine starke Sozialpartnerschaft, die den Konsens wieder herstellt. Wir brauchen zielgerichtete Arbeitsmarktförderungen und Investitionen in die Wirtschaft, die den Wiedereinstieg, vor allem für die Zurückgelassenen wieder greifbar machen – die Aktion 20.000 für Ältere wäre eine solche gewesen. Und wir brauchen ein AMS, das die Mittel hat, um wirklich jedem unter die Arme zu greifen, der Arbeit sucht. Die gute Konjunktur muss zu einer besseren, gerechteren Gesellschaft führen. Dass die Wirtschaft floriert, die Unternehmen profitieren, kann nur eine Seite der Medaille sein!“, fordert Peter Eder.

Im Österreich-Vergleich weniger Bewegung in Salzburg

Dass Salzburg einen Investitionsschub bräuchte, zeigt zum Beispiel die Zahl aller Arbeitslosen im Bundesland. Sie sank mit 5,4 Prozent hinter Wien und Vorarlberg am schwächsten. Im Österreich-Schnitt betrug der Rückgang 8,2 Prozent.

Salzburg weist im Jahresdurchschnitt 2018 mit 5 Prozent (inklusive Schulungen 5,8 Prozent) die zweitniedrigste Arbeitslosenquote hinter Tirol aus. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als 2017 aber immer noch 1 Prozentpunkt mehr als 2008. Allerdings bewegt sich hier nicht mehr viel: In keinem anderen Bundesland war der Rückgang geringer.

Nur moderate Minderung der Langzeit-Arbeitslosigkeit

Nach wie vor tun sich jene, die schon länger keinen Job mehr hatten, schwerer wieder am Arbeitsmarkt Tritt zu fassen. 1.183 Menschen in Salzburg waren länger als ein Jahr arbeitslos. Das sind zwar um 5,8 Prozent weniger als 2017. Aber immer noch viermal so viele wie 2013.

In Punkto Ausbildung fanden besonders viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Lehrabschluss wieder einen Job. Bei Menschen ohne Abschluss steigt die Arbeitslosigkeit sogar. „Das zeigt wie wichtig Qualifizierungsmaßnahmen sind“, sagt AK-Präsident Peter Eder.

Arbeitslosigkeit und Beschäftigung nach Wirtschaftszweigen

Am stärksten zurück ging die Arbeitslosigkeit im Bereich wirtschaftliche Dienstleistungen (minus 11,5 Prozent), in der Produktion (minus 7 Prozent) am Bau (minus 6,5 Prozent) und im Tourismus und Handel (je minus 6,3 Prozent).

Entsprechend stieg in diesen Bereichen gleichzeitig die Beschäftigung. Prozentuell am deutlichsten in den wirtschaftlichen (Arbeitskräfteüberlassung und Gebäudebetreuung) und freiberuflichen Dienstleistungen um 5,3 (plus 706 Stellen) beziehungsweise 4,3 (plus 443 Stellen) Prozent. Der Tourismussektor wuchs um 3,5 Prozent (plus 872 Stellen). Die Warenherstellung um 2,4 Prozent (plus 838 Stellen). Der Handel um 1,1 Prozent (plus 482 Stellen). Hohe Zuwächse gibt es mit 6,6 Prozent oder 289 Personen auch bei Leasingarbeiterinnen und -arbeitern. Atypische Arbeitsverhältnisse wie geringfügige Beschäftigung oder freie Dienstverträge stagnieren weitgehend oder gehen sogar zurück.

AK-Präsident Peter Eder: „Leider liegen vor allem die für die Arbeitnehmer besonders lukrativen Bereiche wie Produktion (900 Personen weniger) und Verkehr immer noch unter den Werten der letzten Hochjunktur 2008. Deutlich mehr Arbeitsplätze als 2008 gibt es dagegen im Handel und Tourismus (plus 3.500 und plus 5.000 Stellen).“

Mehr Bewegung am Lehrstellenmarkt

Einigermaßen erfreulich ist die Entwicklung am Lehrstellmarkt. Die Zahl der offenen Lehrstellen stieg um 11,7 Prozent. Aber noch immer findet sich knapp die Hälfte davon im Tourismus, auch wenn der Anstieg in diesem Sektor mit 4,6 Prozent etwas geringer war.

Trotz Fachkräftebedarf gibt es aber immer noch 5.000 Leute mit Lehrabschluss, die keinen Job finden. „Die Arbeitgeber sollten sich überlegen, wie man dieses Potenzial nutzen kann, und sich nicht immer nur um neue Arbeitskräftepotenziale – oft auch aus dem Ausland – kümmern, wenn dabei die Inländer links liegen gelassen werden. Von 2007 bis 2017 reduzierte sich die Zahl der Ausbildungsbetriebe um fast 25 Prozent von 3.573 auf 2.703. Auch 2018 ist sie wieder gesunken. Das zeigt, wie wichtig es wäre auszubilden und vorzusorgen. Das haben die Betriebe nicht getan. Ausbaden dürfen es die Arbeitnehmer durch mehr Zwang, mehr Druck und mehr Konkurrenz von außen“, bedauert Peter Eder: „Die Leute ins Erwerbsleben hereinzuholen, sie zu qualifizieren, auszubilden, ihnen Chancen zu geben und Ungerechtigkeiten zu verhindern muss gerade jetzt eine Top-Priorität der Politik sein. Niemand gehört aufs Abstellgleis!“ 

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Wir brauchen Qualifizierung, Bildung, neue Chancen und mehr Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Zwang motiviert keinen einzigen Menschen dauerhaft.

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