Abtausch mit Wirtschaftskammer ginge auf Kosten der SV-Beitragszahler

2018 war kein gutes Jahr für die Arbeitnehmer. Der in Aussicht gestellte Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat wäre ein kleiner Lichtblick in Richtung moderne Familienpolitik – wenn die finanzielle Absicherung im Rahmen eines Gesamtkonzepts passt. Doch die Wirtschaft fordert bereits jetzt als Gegenleistung Erleichterungen beim Mutterschutz. AK-Präsident Peter Eder: „Die Unternehmen haben im vergangenen Jahr genug Geschenke von der Regierung bekommen. Jetzt schon wieder hinterrücks Verschlechterungen für die Arbeitnehmer durchsetzen zu wollen ist eine bodenlose Frechheit! Einen miesen Abtausch auf Kosten der SV-Beitragszahler lehnen wir ab!“

Die AK Salzburg begrüßt, dass die Sozialministerin einen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat in den Raum gestellt hat. Denn bisher gab es zu wenige Anträge auf diese zusätzliche Familienzeit. In Salzburg suchten zwischen März 2017 und Juni 2018 nur 439 Personen an. AK-Präsident Peter Eder: „Zwei wichtige Gründe dafür sind die fehlende rechtliche Absicherung mitsamt Kündigungsschutz und die niedrige finanzielle Abgeltung – auch wenn der Familienzeitbonus ein Anfang ist.“ Es wäre also richtig, die Lage berufstätiger Jung-Väter mit einem Rechtsanspruch samt Kündigungsschutz und einer höheren Geldleistung während der Familienzeit zu verbessern. Dass der Papa-Monat auf den anschließenden Kindergeld-Bezug angerechnet wird, gehört aus Sicht der AK in jedem Fall abgeschafft. „Es braucht eine moderne Familienpolitik, von der alle frischgebackenen, berufstätigen Väter wirklich profitieren“, so Peter Eder.

Wirtschaft will Arbeitnehmer wieder hinterrücks belasten

Und: „Es darf keinesfalls ein Abtausch-Hintertürl geben, wie es die Wirtschaftskammer in den Raum gestellt hat“, warnt der AK-Präsident. Denn die Vertreter der Unternehmen fordern für den Papa-Monat: Frauen, die bereits vor dem regulären Mutterschutz in bestimmten Bereichen nicht mehr arbeiten dürfen, sollen in Zukunft Wochengeld von der Sozialversicherung statt Gehalt vom Arbeitgeber erhalten. Peter Eder: „Damit sparen sich die Dienstgeber Geld – und wälzen erst recht wieder hinterrücks die Kosten auf die Sozialversicherung – und damit auf die Beiträge zahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Das ist eine bodenlose Frechheit, den Beschäftigten etwas als Fortschritt verkaufen zu wollen, was ihnen unter dem Strich keinen Mehrwert bringt. Der ohnehin beinahe kaputtgekürzten Sozialversicherung würden damit noch einmal zusätzliche Kosten aufgebürdet – und damit entweder die Leistungen schlechter oder die Beiträge höher. „Es scheint fast so, als ob man mit aller Gewalt eine 2-Klassen-Medizin herbeiführen will. Diesen miesen Abtausch lehnen wir ab. Akzeptiert die Regierung das, dann zeigt sie einmal mehr, wessen Interessen sie vorrangig vertritt – nicht die der  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land“, kritisiert AK-Präsident Peter Eder. 

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