8.3.2019

Kürzungen bei AMS-Fördermitteln für Frauen zementieren Unterschiede ein

Vor 100 Jahren trat am 4. März 1919 die frisch gewählte Nationalversammlung zusammen, in der erstmals in der Geschichte Österreichs acht Frauen vertreten waren. Zuvor hatten Aktivistinnen der Frauenbewegung das Frauenwahlrecht erstritten. 100 Jahre später gibt es im Sinne der Gleichstellung noch immer viel zu tun. Wie die aktuelle Entwicklung bei den AMS-Zielvorgaben zeigt, sind auch bereits umgesetzte wirkungsvolle Fördermaßnahmen nicht davor gefeit wieder gestrichen zu werden.

„Nach den zahlreichen finanziellen Einschnitten im Frauenbereich im vergangenen Jahr, folgt mit der Änderung bei den AMS-Zielvorgaben der nächste Schritt in Richtung konservativer Frauenpolitik. In Hinblick auf die noch immer vorhandene Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, ist diese Mittelkürzung absolut unverständlich. Es ist nicht nachvollziehbar weshalb nicht auch in Zukunft 50 Prozent der AMS-Fördermittel für Frauen verwendet werden“, kritisiert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder.

Finanzielle Abhängigkeit durch Teilzeitarbeit

Zudem werde der Begriff der Wahlfreiheit in Bezug auf die Arbeitszeit falsch verwendet. „Wenn das AMS nicht mehr dezidiert bei der Suche nach einer Vollzeitarbeitsstelle unterstützt und nicht mehr über die Nachteile von langen Phasen von Teilzeit aufklärt, ist das in Wahrheit das Gegenteil von Wahlfreiheit. Durch Teilzeitarbeit ist das aktuelle Einkommen niedriger, langfristig sinkt die Pension. Dadurch sind Frauen letztendlich auf die finanzielle Unterstützung ihres Partners angewiesen“, so Eder.

Für AK-Frauenreferentin Ines Grössenberger sind frauenspezifische Kürzungen im AMS-Budget angesichts der aktuellen Arbeitsmarktdaten der falsche Weg. „Frauen sind die Verliererinnen der guten Konjunktur. Während die Arbeitslosigkeit bei Männern um 5,2 Prozentpunkte zurückgegangen ist, ist sie bei Frauen nur halb so stark gesunken. Die Altersarbeitslosigkeit bei Frauen ist sogar um 6 Prozent gestiegen, während bei Männern ein Rückgang zu verzeichnen ist. Es braucht daher mehr statt weniger Mittel“, erklärt Grössenberger.

ÖGB-Frauensekretärin Ursula Schupfer ergänzt: „Frauen sind zwar seit 100 Jahren wahlberechtigt, aber ihnen fehlt es nach wie vor an Wahlfreiheit wie sie ihr Leben gestalten. Noch immer gibt es viel zu wenige Kinderbetreuungsplätze, die mit der Arbeitsrealität der Frauen und Familien kompatibel sind. Dadurch werden sie oft in die Rolle der Zuverdienerin in Teilzeit mit geringem Gehalt gedrängt, während Männer Vollzeit arbeiten und Karriere machen.“

Förderungen ausbauen, nicht kürzen

100 Jahre nach Einführung des Wahlrechts ist die Stoßrichtung für eine moderne Frauenpolitik klar: Statt AMS-Fördermittel zu kürzen, braucht es weiterhin gezielte Maßnahmen, um Frauen beim Wiedereinstieg und bei Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Zudem braucht es Rahmenbedingungen, die es Frauen ermöglichen einer existenzsichernden Erwerbsarbeit nachzugehen, um wirtschaftlich unabhängig zu sein. Der Ausbau flächendeckender, qualitätsvoller und den Arbeitszeiten angepassten Kinderbildungs- und -betreuungsplätze ist nur eine von vielen Maßnahmen, die die Bundesregierung setzen könnte, um Frauen eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen. 

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