3.2.2020

"Stadtwerke neu": Erst damit wäre drohende Privatisierung vom Tisch

In der aktuellen Debatte um die Ausgliederung des Verkehrs von der Salzburg AG in eine Stadt-Land-Gesellschaft, bringt AK-Präsident Peter Eder eine Lösung ins Spiel, die den öffentlichen Verkehr wirklich zukunftsfit machen würde: Er fordert die Neugründung der Stadtwerke, in der die Stadt mit deutlich mehr als 50 % das Sagen hätte. „Damit gäbe es klare Entscheidungsstrukturen, die Stadt wäre wieder in der Lage, beim öffentlichen Verkehr selbst zu entscheiden. Und nur so wäre das Gespenst öffentlicher Ausschreibungen und damit der Privatisierung etwa des Busverkehrs wirklich vom Tisch“, so Eder. Die Stadt Salzburg steht ohne eigenem Verkehrsunternehmen ohnehin ziemlich alleine da.

„Wer den einen Schritt macht, sollte gleich über die wichtigen weiteren Schritte nachdenken“, will AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder die vom Landeshauptmann losgetretene Debatte nutzen, um beim Thema Verkehr wirklich voranzukommen. Er macht sich für die Neuerrichtung  der „Stadtwerke“ in der Stadt Salzburg für die Bereiche Verkehr und Wasser stark: „Diese Lösung wäre der mutigere und klarere Schritt und brächte eine echte Rekommunalisierung der öffentlichen Grundversorgung. Wir hätten klare Entscheidungsstrukturen statt einer komplizierten und noch dazu in puncto Ausschreibungen unklaren und gefährlichen halben Lösung zwischen Land und Stadt“, ist Eder überzeugt.

Klare Struktur gegen Privatisierung

Aktuell verzichtet Salzburg als einzige Landeshauptstadt auf eigene Stadtwerke. Problem: Eine komplizierte Entscheidungsstruktur, in der der zuständige Stadtrat bzw. Bürgermeister nicht das Sagen hat. Langfristig besteht die Gefahr, dass der Stadtverkehr ausgeschrieben werden muss – denn die Stadt hat keinen bestimmenden Einfluss auf den eigenen Verkehrsbereich, von der EU tolerierte interne Vergaben etwa zwischen den Bereichen Verkehr und Energie sind daher nicht mehr möglich. Vergaberechtsexperten gehen übrigens davon aus, dass hierfür deutlich mehr als ein 50 % Anteil der Stadt („bestimmender Einfluss“) notwendig ist!

Wenn Private die Gewinnmaximierung in den Vordergrund stellen, wären die Folgen für die Beschäftigten und die Kunden fatal. Andere Städte – allen voran Wien – haben sich dagegen mit ihren eigenen Gesellschaften schon lange gegen das Privatisierungs-Gespenst gewappnet. „Mit eigenen Stadtwerken wäre die Privatisierung auch für Salzburg ein für allemal von Tisch.“

Salzburg steuert dagegen mit dem aktuellen Vorschlag des Landeshauptmanns (80 % Land und 20 % Stadt) auf eine halbherzige, undurchsichtige und gefährliche Lösung zu, mit der künftige europaweite Ausschreibungen alles andere als vom Tisch wären. Und: Strom, Wasser, aber auch touristische Verkehrsbetriebe wie Festungsbahn, Mönchsbergaufzug oder Schafbergbahn – also alles womit man Geld verdienen kann – blieben bei der Salzburg AG, der Rest des kostenintensiven Verkehrs würde in eine Land-Stadt-Gesellschaft wandern. Wie hier die Entscheidungsstrukturen zwischen Pinzgaubahn/Lokalbahn auf der einen und dem Stadtverkehr auf der anderen Seite aussehen würden, ist unklar.

Während das Führen des Stadtverkehrs zukünftig in den Händen der Stadt liegen sollte, plädiert der AK-Präsident  bei der Planung des öffentlichen Verkehrs für einen neuen gleichberechtigten Weg zwischen Land und Stadt Salzburg und ein neu zu erarbeitendes Modell, in dem der jetzige Salzburger Verkehrsverbund langfristig aufgehen sollte. 

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