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TTIP – das trojanische Pferd für Turbo-Liberalisierung und -Deregulierung!

Arbeiterkammern, Gewerkschaften und NGOs in Österreich und Europa haben allen Grund für ihre vehemente Ablehnung von TTIP und CETA. Immer dann, wenn die Europäische Kommission durch eine ihrer Initiativen mehr Arbeitsplätze versprochen hat, zeigte sich in der Vergangenheit leider, dass die Europäische Kommission ihre „Prognose“ durch diverse Studien von industrienahen „Denkfabriken“ schönrechnen ließ. 

Wachstums- und Arbeitsplatzlüge

Eigentlich hätte ja die Umsetzung des Binnenmarktes in den 1990er Jahren, die Lissabon-Strategie zu Beginn der 2000er Jahre oder zuletzt die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie schon zu mehr und besseren Arbeitsplätzen führen sollen. Am Ende derartiger Initiativen steht dann leider das Gegenteil, nämlich weniger und schlechtere Arbeitsplätze! 2014 verzeichnete die Europäische Union 25 Millionen. Arbeitslose, bei Jugendlichen verzeichnen etwa die Staaten des Südens eine Arbeitslosenquote zwischen 30 und über 50 Prozent! In absoluten Zahlen betrifft die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU rund 7,5 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren.

Jedenfalls wirbt die Europäische Kommission mit Studien, die von einem BIP-Wachstum von rund 0,2 bis 0,5 Prozentpunkten in 10 Jahren sprechen, also jährlich nur 0,02 bis 0,05 Prozentpunkte. Die publizierten Prognosewerte zeigen, dass hier wieder einmal Effekte prognostiziert werden, die in Wahrheit nicht vorhersagbar beziehungsweise so minimal sind, dass sie sich kaum von statistischen Messfehlern unterscheiden. Außerdem sehen Experten ohnehin nur noch geringes Potenzial, weil fast alles (mit Ausnahme von 5 Prozent des Handelsvolumens) bereits dem Freihandel zwischen diesen beiden Blöcken unterliegt. Heiner Flassbeck, bis 2013 der Direktor der UNO-Handelsorganisation UNCTAD meinte etwa: „Das Bisschen, was man da noch liberalisieren kann, ist lächerlich.“ Viel wesentlicher als die letzten kleinen Liberalisierungsschritte sei die Frage nach dem angemessenen Wechselkurs zwischen Euro und Dollar. Denn ein starker Euro, wie in den letzten Jahren wirke wie ein Zoll auf europäische Güter.

Anschlag auf Standards in allen Lebensbereichen

Nun steht die nächste Deregulierungs- und Liberalisierungsinitiative - diesmal durch die Hintertür - in Gestalt des TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) an, dahinter verbirgt sich ein Abkommen zwischen den USA und der EU zur Beseitigung der letzten Handelsbeschränkungen, insbesondere sogenannter „nichttarifärer“ Handelsschranken. Von der Öffentlichkeit bis zum Schluss fast unbemerkt  wurden seitens der Europäischen Kommission die Verhandlungen für die „Blaupause“ des TTIP, nämlich das CETA (Canada-EU Trade Agreement) bereits abgeschlossen. Nun formiert sich auch da massiver Widerstand in der Zivilgesellschaft und der zuständige Kommissar will nun kurzerhand die Zustimmung der einzelnen nationalen Parlamente aushebeln, indem er vom EuGH prüfen lässt, ob dies überhaupt notwendig ist oder ob die Zustimmung des Europäischen Parlaments ausreichend wäre. CETA ist sozusagen, dass Trojanische Pferd des TTIP, über die zahlreich vorhanden Niederlassungen von US-Konzernen in Kanada hätten diese bereits mehr als einen Fuß in der Tür.

Letztlich sind sich alle Kritiker einig, dass da die Großkonzerne auf Kosten der Ausnutzung von niedrigeren Arbeitsrechts-, Sozial-  und Umweltstandards profitieren werden.  

Auch wenn seitens der Europäischen Kommission massiv beschwichtigt und „schöngerechnet“ wird, verbirgt sich hinter TTIP die Infragestellung unserer Arbeitsrechts-, Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel- aber auch Datenschutzstandards, die ja in den Augen der herrschenden neoliberalen Wirtschaftspolitik nichts anderes als Handelshemmnisse darstellen. Die Stellungnahmen der Bundesarbeitskammer, der Gewerkschaften und zahlreicher NGOs warnen jedenfalls zu recht eindringlich vor dem TTIP. Ebenso gewarnt werden muss vor einem verstärkten Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck für die bei uns von der öffentlichen Hand erbrachten Dienstleistungen der Daseinsvorsorge unter anderem durch den Zugang von US-Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen auf allen Ebenen nach dem Prinzip der Inländergleichbehandlung. Massiv kritisiert werden muss auch die Intransparenz der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den USA hinter verschlossenen Türen. Keiner weiß, was eigentlich genau verhandelt wird.

Investorenschutz ist Aushebelung des Rechtsstaates und der EU-Grundrechte

Geradezu absurd sind die Modalitäten zum Investitionsschutz und den Investor-Staat-Streitbeilegungsmodalitäten im TTIP, da sie den Interessen der Konzerne massiv in die Hände spielen und gleichzeitig dem zentralen europäischen Prinzip der demokratisch legitimierten Rechtsstaatlichkeit zuwider laufen. Dieser Investorenschutz und die Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) waren jahrzehntelang in Freihandelsabkommen zwischen demokratischen Industriestaaten mit unabhängiger Justiz kaum ein Thema. Mit der Gründung der NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko wurde dieses Instrument 1994 Bestandteil der nordamerikanischen Freihandelszone, ursprünglich um Investoren vor dem politischen Risiko einer direkten oder indirekten Enteignung in Mexiko schützen. Seit damals haben nordamerikanische Investoren zwar 19mal Mexiko verklagt aber gleich 29mal die USA und Kanada. Gegen Kanada haben die Multis 20 Klagen mit 2,5 Mrd. Dollar Entschädigungsforderungen eingereicht. Gegenstand der Klagen waren Gesetze wie beispielsweise ein Verbot von „Fracking“, Pharma-Patentregelungen, Chemikalienverbote und Sozialprogramme etc. Die Konzerne missbrauchen diesen Investorenschutz und die damit einhergehenden Schiedsverfahren als das einfache Mittel, ihre Interessen gegenüber dem „Gastland“ durchzusetzen und den üblichen Rechtsweg über ordentliche Gerichte zu umgehen. Wenig beruhigend ist die Tatsache, dass es in den USA üblich ist, das Anwälte gezielt Unternehmen motivieren, gegen Staaten zu klagen. Ist die Klage erfolgreich, kassiert der Anwalt am Erfolg bzw. Schadenersatz kräftig mit. Diese Praktiken und Auswüchse untergraben den Rechtsstaat und sind dazu angetan, die Staaten bei der Schaffung von Sozial- und Umweltstandards einzuschüchtern. Schon lange geht es dabei nicht mehr um den Schutz von Investoren vor Enteignung, die „Zauberformel“ dahinter spricht davon „die le­gi­ti­men Er­war­tun­gen ei­nes In­ves­tors schüt­zen“. Vor diesem Hintergrund hat etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen dessen Ausstieg aus der Atomenergie auf Schadenersatz von 4,7 Mrd. Euro geklagt. Und mit dieser unscheinbaren Formel werden die Investoren in die Lage versetzt jegliche Gesetze und Regulierungen zu verhindern – es geht dabei um nicht weniger als um einen Eingriff von Großkonzernen in die Gesetzgebung von demokratischen Staaten. Experten berichten, dass vie­le neue Gesetzesent­wür­fe schon auf­grund der Klags­dro­hung in­ter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne in der Schub­la­de verschwinden werden. Ka­na­da und Neu­see­land ha­ben des­we­gen ih­re An­ti-Rau­cher-Ge­set­ze zu­nächst ver­scho­ben. Kanadische Gewerkschafter etwa berichten, was im Zuge des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA in den letzten 20 Jahren üblich geworden ist: „Manchmal schreiben die Konzerne nur einen Brief an die Regierung. Aus Angst vor möglichen teuren Klagen verzichtet die Regierung auf bestimmte Vorhaben.“ Mittlerweile scheint es üblich zu sein, dass zu jedem Gesetzesvorhaben in Kanada Schreiben von US-Anwaltskanzleien mit Beanstandungen eintreffen. Aber TTIP geht ohnehin noch einen Schritt weiter, denn im Rahmen eines „Trade Policy Committee“ sollen künftig hin alle Gesetze auf ihre TTIP-Tauglichkeit geprüft werden. Offenbar können so bereits im Vorfeld neue Gesetze der EU-Staaten verhindert werden. Böse Briefe von Anwaltskanzleien sind dann gar nicht mehr nötig!

Gefahr für Rechtsstaatlichkeit: AK lehnt private Schiedsgerichte vehement ab

Die Arbeiterkammer steht jedenfalls auf dem Standpunkt, dass sowohl die EU als auch die USA über ein ausdifferenziertes, demokratisch legitimiertes Rechtssystem verfügen, die keiner „privat“ organisierten  Schiedsgerichte für die „Investor-Staat-Streitbeilegung“ bedürfen.  Diese stellen aus unserer Sicht ohnehin eine inakzeptable Privatisierung des Rechtssystems dar. Derartige Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen mögen bei Handelsabkommen mit Staaten ohne ein funktionierendes Rechtssystem gerade noch vertretbar sein, aber nicht für die Klärung von Streitigkeiten zwischen Investoren und den EU-Staaten oder den USA und Kanada etc. Dafür sind in demokratisch verfassten Rechtsstaaten die Gerichte und deren Instanzen bis zu den Höchstgerichten zuständig. Der Investorenschutz und die Modalitäten für die Investor-Staat-Streitbeilegung im TTIP sind daher aus unserer Sicht eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und ein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welche integraler Bestandteil der Unionsverträge ist.

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