Öffnungszeiten: Regierung vergisst auf die Beschäftigten im Handel

Die Gesetzesentwürfe zur Änderung der Ladenöffnungszeiten sowie zur Pensionsreform waren auch Gegenstand der Diskussion im AK-Vorstand am Mittwoch dieser Woche. „Besonders ärgerlich“, so AK-Präsident Pichler, „ist die Abweichung des Entwurfes zu den Öffnunszeiten gegenüber dem Sozialpartnerabkommen. Und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Beschäftigten werden gar nicht erwähnt.“ Der Entwurf zur Pensionsreform geht der AK nicht weit genug.

Der Gesetzesentwurf ist in einem wesentlichen Punkt eine Umkehrung des Sozialpartnerkompromisses vom Dezember 2006. Darin wurde eine Fixierung von 72 Stunden pro Woche vereinbart, aber unter der Bedingung, dass die Landeshauptleute eine Reduktion verordnen können. Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist die Rahmenzeit von 6 bis 21 Uhr Montag bis Freitag und am Samstag bis 18 Uhr festgeschrieben, ohne dass die Landeshauptleute – wie es bestehende Rechtslage ist – eine Verringerung vornehmen können.

„Dieser Gesetzesentwurf widerspricht dem Ergebnis der Sozialpartnerverhandlungen“, ärgert sich Pichler. „Noch enttäuschender ist, dass die Interessen und Arbeitsbedingungen der Handelsangestellten außer Acht gelassen werden.“ Längeren Öffnungszeiten könne nur zugestimmt werden, wenn es flankierende Maßnahmen gibt: vor allem den Arbeitszeiten entsprechende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, verbesserte öffentliche Verkehrsverbindungen sowie gesetzlich verankerte Mehrarbeitszuschläge. „Wir vermissen auch seitens der Regierung die Thematisierung von Freien Dienstverträgen und Werkverträgen, die auch im Handel um sich greifen,“, sagt Pichler. „Die Vorgangsweise der Regierung, mit der Ausweitung der Öffnungszeiten zu beginnen und alle anderen Aspekte für die Beschäftigten außer Acht zu lassen, können wir nicht zustimmen!“

Lücken im Sozialrechts-Entwurf

Der Entwurf zum Sozialrechts-Änderungsgesetzes hat zwar einige Kritikpunkte der AK entschärft und berücksichtigt, geht aber trotzdem nicht weit genug. Positiv hervorzuheben ist die Verlängerung des abschlagsfreies Pensionsantritts mit 55/60 bei langer Versicherungsdauer („Hacklerregelung“) sowie die Möglichkeit der Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung für kindererziehende Personen.

„Leider ist unsere Forderung nach einer Anmeldepflicht des Arbeitgebers vor Arbeitsantritt eines Beschäftigten in dem vorliegenden Entwurf noch nicht berücksichtigt“, bedauert Pichler. „Dieses wirksame und nötige Instrument zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden wir weiterhin einmahnen und ich bin zuversichtlich, dass es in absehbarer Zeit realisiert wird.“

Zu gering ist für die AK Salzburg auch die Bewertung der Kindererziehungszeiten für die Pension, die zwar valorisiert, aber nicht erhöht und verlängert werden. „Diese Forderung werden wir hartnäckig aufrecht erhalten, weil durch die in Zukunft stattfindende Lebensdurchrechnung die Frauenpensionen noch niedriger werden“, so Pichler, „was die Gefahr von Altersarmut von Frauen weiter erhöht.“

Bei der Korridorpension (Pensionsantritt für Männer mit 62 bei 37,5 Pensionsjahren) ist zwar erfreulich, dass die Abschläge halbiert wurden, eine Regelung für Frauen fehlt aber nach wie vor.

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