Herausforderungen an eine moderne Energiepolitik im Land Salzbug

Der globale Energiemarkt ist in den letzten Jahren massiv in Bewegung geraten. Drohende Engpässe in der Versorgung aufgrund von Krisen in den Förderländern und verstärkte Nachfrage aus Schwellenländern haben Spekulanten auf den Plan gerufen und so zu einer Explosion der Rohölpreise geführt. Oligopole Strukturen bei den internationalen Ölkonzernen mit sagenhaften Gewinnen runden das Bild ab. Der AKW-SuperGAU in Japan hat die Atomkraft endgültig diskreditiert, damit zusammenhängende AKW-Abschaltungen haben zusätzliche Unruhe in die Märkte gebracht.

Die Annahme, dass ein hoher Ölpreis die Entwicklung alternativer Energien entscheidend voranbringen könnte, hat sich zumindest kurzfristig nicht bestätigt. Auch hat sich etwa die Produktion von Agrotreibstoffen, die fälschlicher Weise als Biodiesel und Biosprit bezeichnet werden, innerhalb kürzester Zeit als gefährlicher Irrweg erwiesen. Mittlerweile haben neben den Umwelt-NGOs, auch die UNO, Weltbank und die EU-Umweltagentur schon eindringlich davor gewarnt. Die Folgen einer groß angelegten Agrotreibstoffproduktion sind nämlich neben der zum Teil negativen Klimabilanz insbesondere soziale Probleme wie Hungerunruhen in Entwicklungsländern, hervorgerufen durch explodierende Lebensmittelpreise auf Grund erheblich reduzierter Anbauflächen.
Der Boom an Biomasseheizwerken hat sehr rasch die Grenzen der Rohstoffverfügbarkeit aufgezeigt, der Preisauftrieb des Rohstoffes wurde unterschätzt und der Raumwärmebedarf überschätzt, zahlreiche Anlagen arbeiten daher am Rande der Wirtschaftlichkeit und darunter.

Nach Expertenmeinung sind die EU-Ziele: 20 Prozent CO2-Reduktion und 34 Prozent Anteil erneuerbarer Energie für Österreich bis 2020 nur erreichbar, wenn auch das Energieeffizienzziel: 20 Prozent geringerer Energieverbrauch - bis 2020 umgesetzt werden kann. Allein mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Ziele nicht zu erreichen und „Strafzahlungen“ nicht abzuwenden. Ebenso darf man sich nicht der Illusion nach rascher Substitution von Erdöl, Kohle und Gas hingeben. Es muss daher massiv auf effizienzsteigernde Maßnahmen gesetzt und der Verbrauch reduziert werden. Nur so können die Ziele der EU 20-20-20 Strategie erreicht werden. Denn die eingesparte bzw. effizient eingesetzte Energie ist jedenfalls die ökologischste und billigste Energieform.

Verteilungsgerechtigkeit spielt daher auch in der Energiepolitik eine große Rolle. So tragen derzeit die privaten Haushalte den Großteil an Energieabgaben und Ökostromabgaben, hingegen profitieren Landwirtschaft und Industrie erheblich von den daraus gespeisten Förderungen. Wärmedämmmaßnahmen, die den privaten Haushalten zu gute kommen, werden hingegen bei weitem nicht im notwendigen Ausmaß gefördert. Dabei wäre der Energieeinsparungs- und Klimaschutzeffekt bezogen auf die Kosten pro eingesparter Tonne CO2 bzw. eingesparter kWh bei diesen Maßnahmen weitaus am Besten.

Die öffentliche Diskussion zur Umsetzung der diversen EU-Ziele läuft häufig losgelöst von Kosten-Nutzen Kriterien ab. Mit dem Hinweis auf zu erwartende „Strafzahlungen“ werden oft Kosten-Nutzen Kriterien vom „Tisch gewischt“ nach dem Motto: Es ist allemal besser, im Inland zu investieren, als „Strafzahlungen“ an die EU oder die internationale Staatengemeinschaft zu riskieren.

Dieser Ansatz ist sicherlich richtig. Dennoch gibt es auf der Basis von Kosten-Nutzen Kriterien eine klare Hierarchie von Maßnahmen. Angesichts knapper Budgetmittel auf der einen Seite und Erfüllung der vereinbarten Energieeffizienz-Ziele, CO2-Einsparungsziele sowie erneuerbaren Energien Ziele auf der anderen Seite, muss dennoch jede einzelne Maßnahme auf den Prüfstand. Die soziale Frage bzw. die Frage nach der gerechten Verteilung der Lasten ist in jedem Fall zu stellen. Als Beispiel sei auf die Ökostromförderung verwiesen: Die privaten Haushalte verbrauchen „nur“ 38 Prozent des elektrischen Stroms, bringen durch ihre Ökostromabgaben aber 55 Prozent der Förderungen für Ökostrom auf.

Aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit müssen daher bei der Umsetzung von Energie-, Ökostrom- und Klimaschutzzielen die diesbezüglich kritischen Fragen thematisiert werden:
Was kostet die eingesparte Kilowattstunde und/oder was kostet die eingesparte Tonne CO2 bei Umsetzung der verschiedenen zur Diskussion stehenden Maßnahmen?

Welche Bevölkerungsgruppen/Sektoren profitieren von der Maßnahme?

Welche Bevölkerungsgruppen/Sektoren tragen die finanziellen Lasten?

Vor diesem Hintergrund hat die 6. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg eine Energieresolution beschlossen die sicherstellt, dass die Kosten für die Zielerreichung gerecht auf alle Bevölkerungsgruppen im Ausmaß ihrer Leistungsfähigkeit aufgeteilt werden. Es ist ein Gebot der Fairness und Gerechtigkeit, die Energieabgaben so lenkend einzusetzen, dass sie vermehrt auch den privaten Haushalten zu gute kommen. Dabei wird eine Prioritätenreihung bei der Umsetzung von Maßnahmen nach den Kosten pro eingesparter Kilowattstunde und /oder eingesparter Tonne CO2 gefordert.

Der effizienten Nutzung von Energie in Gebäuden durch verstärkte thermische Sanierung, dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sowie dem sorgsamen Umgang mit elektrischer Energie wird dabei ebenso prioritäres Augenmerk geschenkt, wie Maßnahmen der Energie-Raumplanung und der stärkeren Koordination von Raumplanung und Verkehr durch Orientierung der Siedlungsentwicklung am Öffentlichen Verkehr.

  • © 2018 AK Salzburg | Markus-Sittikus-Straße 10, 5020 Salzburg, +43 (0)662 86 87

  • Datenschutz
  • Impressum