AK Budgetanalyse 2016

Mit der leichten konjunkturellen Erholung wird die Staatsschuldenquote erstmals wieder sinken. Diese ist seit 2008 bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise außerordentlich stark gestiegen. Vom Bankensektor geht nach wie vor die größte Gefahr für unliebsame Überraschungen aus.

Ziel beim strukturellen Defizit

Doch nach wie vor liegt die Priorität der Bundesregierung bei der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln, allen voran des strukturellen Defizits. Ob dieses Ziel 2016 erreicht wird, hängt von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, der Höhe neuerlicher Bankenhilfen, dem Ergebnis der erratischen Schätzverfahren der EU-Kommission, der Form der Einrechnung der zusätzlichen Ausgaben für die wachsende Zahl an Flüchtlingen, der Schließung der strukturellen Unterfinanzierung im Bildungsbudget und der konkreten Umsetzung der Gegenfinanzierung der Steuerreform ab. Die politisch vereinbarten Maßnahmen der Gegenfinanzierung sind essentieller Bestandteil der Steuerreform und dürfen deshalb nicht verwässert werden.

Sollte das Ziel beim strukturellen Defizit dennoch vorübergehend überschritten werden, dann sollten keine zusätzlichen ausgabenseitigen Korrekturmaßnahmen getroffen werden. Diese würden die Konjunktur wieder belasten und die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen. Derlei realwirtschaftliche Konsequenzen stünden in keinem Verhältnis zur allenfalls drohenden „Sanktion“ einer verzinsten Kaution bei der EU-Kommission, die aber ohnehin recht unwahrscheinlich ist.

Arbeitslosigkeit senken

Die Priorität der Wirtschafts- und Budgetpolitik muss sich nun viel mehr mit aller Kraft auf die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit verlagern. Mit der Steuerreform und den am Beschäftigungsgipfel (nach Vorlage des Budgetentwurfs) beschlossenen Maßnahmen wie dem geplanten Wohnbauprogramm wird zwar gegengesteuert, doch muss die Bundesregierung verstärkt in ganz Europa für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik eintreten.

Goldene Investitionsregel

Eine goldene Investitionsregel in den europäischen Fiskalregeln könnte die Finanzierung dringend benötigter öffentlicher, ökologisch nachhaltiger Infrastruktur ermöglichen. Im Zentrum einer an der gerechten Verteilung des hohen Wohlstandes ausgerichteten EU-Politik muss aber auch die stärkere Besteuerung von Erbschaften, Vermögensbeständen, CO2-Emissionen und des Finanzsektors – etwa in Form einer Finanztransaktionssteuer, die diesen Namen auch verdient – stehen.

Beschäftigungspolitische Offensive

Auf nationaler Ebene ist eine weitere beschäftigungspolitische Offensive notwendig. Das Ziel besteht darin, mittelfristig die Zahl der Arbeitslosen durch eine Kombination konkreter beschäftigungsfördernder und angebotssenkender Maßnahmen zu senken. Besondere Bedeutung kommt Maßnahmen zur Verkürzung der geleisteten Arbeitszeit zu.

AK Budgetanalyse 2016

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