6.12.2017
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Für starke Kammern, Selbstbestimmung und sozialen Frieden

Das System von Kammern und Sozialpartnerschaft mit dem Recht auf demokratische Selbstverwaltung und damit Selbstbestimmung hat Österreich zu einem der erfolgreichsten Staaten der Welt gemacht. Das Ergebnis ist ein hohes Maß an sozialem Frieden, Streikzeiten werden in Sekunden gemessen. Trotzdem ist das System der Kammern zuletzt Zielscheibe von parteipolitischen und anderen Interessen geworden. Diesem Trend und Zeitgeist treten die obersten Repräsentantinnen und Repräsentanten von insgesamt 9 Salzburger Kammern entschieden entgegen und stellen klar: „Wir gehören nicht dem Staat, sondern unseren Mitgliedern. Wir wollen geordnete Verhältnisse in der Interessenvertretung und nicht die Dominanz von Lobbying für Einzelinteressen. Unterstützung kommt auch vom Salzburger Landtag, der in seiner jüngsten Sitzung einstimmig einen Antrag für den Erhalt der Sozialpartnerschaft und konsensorientierter Politik, die eng mit den Kammern als Interessenvertretung zusammenhängt, verabschiedet hat.   

„Wer an der gesetzlichen Mitgliedschaft rüttelt, gefährdet den sozialen Frieden und setzt mutwillig ein Modell aufs Spiel, um das uns andere Länder beneiden. Eine aufgezwungene Kürzung der Mittel der Kammern ist nicht nur undemokratisch und widerspricht der Selbstbestimmung, sondern bedeutet ganz konkret weniger Leistungen. Darunter sind unzählige Aufgaben und Leistungen, die sonst der Staat – mit Steuergeld – übernehmen müsste“,  heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Salzburger Apothekerkammer, Arbeiterkammer, Ärztekammer, Landarbeiterkammer, Hochschülerschaft, Notariatskammer, Wirtschaftskammer, Kammer der Wirtschaftstreuhänder sowie Ziviltechnikerkammer.  

Wer die gesetzlichen Interessenvertretungen schwächt und beschneidet, helfe nur den mächtigen, intransparenten und nicht demokratisch organisierten Lobbys, die Einzelinteressen ohne Blick auf das Ganze verfolgen. „Nur die solidarische Finanzierung, die auch ausreichend sein muss, die gestellten Aufgaben zu erfüllen, ermöglicht hier ein Gegengewicht“, betonen die Kammern. 

Kammerpräsidenten in Salzburg © Foto Neumayr

Die Spitzen von neun Salzburger Kammern sendeten heute ein deutliches Signal für starke Kammern und Selbstbestimmung. Von links: Kornelia Seiwald (Apothekerkammer), Karl Forstner (Ärztekammer), Wiebke Fischbach (HochschülerInnenschaft), Siegfried Pichler (Arbeiterkammer), Konrad Steindl (Wirtschaftskammer), Claus Spruzina (Notariatskammer), Dagmar Neureiter (Landarbeiterkammer), Johannes Pira (Kammer der Wirtschaftstreuhänder) und Harald Schlosser (Ziviltechnikerkammer)

Statements

Mag.pharm. Kornelia Seiwald, Präsidentin der Salzburger Apothekerkammer

Nicht nur als Präsidentin der Salzburger Apothekerkammer, sondern vor allem als langjährige angestellte Apothekerin bin ich der Meinung, dass eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft nur Nachteile für uns Mitglieder, aber auch die Kundinnen und Kunden der Apotheken bringt. Die Apothekerkammer hat als Körperschaft öffentlichen Rechts zahlreiche hoheitliche Aufgaben, erstellt Fach-Gutachten in Konzessionsverfahren zur Errichtung neuer Apotheken, ist als Disziplinarbehörde tätig und wird in Gesetzgebungsverfahren in allen Gesundheitsangelegenheiten gehört. Außerdem übernimmt die Apothekerkammer die umfassenden Aus- und Fortbildungskosten ihrer Mitglieder. Damit sind die Pharmazeuten in Österreich immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft.

Ein mögliches Aus für die Pflichtmitgliedschaft würde automatisch mit einem Wegfall dieser hoheitlichen Leistungen und damit einer Mehrbelastung für den Steuerzahler einhergehen, weil diese Dienstleistungen gesetzlich vorgeschrieben sind. Daher ist die Pflichtmitgliedschaft und die Übernahme dieser Leistungen durch die Kammer – auch aus Sicht des Steuerzahlers – ohne Alternative. Wir Apotheker erklären uns mit den Zielen dieser Plattform auch deshalb solidarisch, weil viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kolleginnen und Kollegen Mitglieder der AK Salzburg und der WK Salzburg sind.

Siegfried Pichler, Präsident der Arbeiterkammer Salzburg

Die Kammern gehören ihren Mitgliedern und nicht dem Staat! Es geht um Selbstbestimmung, Demokratie und sozialen Frieden. Und vor allem um vielfältige, unverzichtbare Leistungen und Aufgaben, die wir für unsere Mitglieder erbringen. Eine Abschaffung oder Kürzung der Kammern würde bedeuten, dass der Staat (und damit der Steuerzahler) mehr Aufgaben übernehmen muss. Zum Beispiel müsste die staatliche Verfahrenshilfe vor Gericht stark ausgebaut werden. Trotzdem könnte nicht die Leistung erbracht werden, die wir mit der Übernahme des gegnerischen Prozessrisikos garantieren.  

Den Kammern wird von der Bevölkerung und ihren Millionen Mitgliedern österreichweit höchstes Vertrauen entgegengebracht. Die AK wird bei den Arbeitnehmern, aber auch allen Salzburger Konsumenten für ihre Leistungen und ihren Service geschätzt. Der solidarische Beitrag unserer Mitglieder kommt um ein Vielfaches wieder an jene Menschen zurück, die unsere Hilfe benötigen: 30 Millionen Beiträge stehen 43 Millionen gegenüber, die wir für unsere Mitglieder in Salzburg jährlich erkämpfen. 

Wir stehen für Problemlösungskompetenz und Reformen: Die Kammern haben sich seit ihrem Bestehen stets weiterentwickelt und an die Bedürfnisse ihrer Mitglieder angepasst. Gerade in Salzburg, wo wir gemeinsam mit dem Sozialpartner WK Einrichtungen wie die Fachhochschule oder das Technische Ausbildungszentrum Mittberghütten führen.

Wer, wenn nicht wir soll all diese Leistung erbringen? Die Frage, die man sich stellen muss: Wem nützt eine Schwächung der Kammern? Unseren Mitgliedern ganz bestimmt nicht.

Dr. Karl Forstner, Präsident der Ärztekammer Salzburg

Die Selbstverwaltung von berufsspezifischen Kammern übernimmt Aufgaben für den Staat, da dieser in vielen Bereichen nicht die notwendigen Kompetenzen aufgebaut hat. Ohne Kammern müssten diese Leistungen der Selbstverwaltung in eine behördliche Leistungserbringung umgewandelt werden. Dafür wären naturgemäß staatliche Strukturen aufzubauen und vorzuhalten.

Die Ärzteschaft deckt mit hohem Differenzierungs- und Spezialisierungsgrad umfangreiche Aufgaben des Gesundheitswesens ab. Eine zentrale Aufgabe der Ärztekammer ist daher auch die Integration der sich daraus ergebenden vielfältigen und bisweilen sogar widersprüchlichen Interessenlagen bzw. der Ausgleich zwischen den Gruppen. Diese integrative Funktion ist eine wesentliche Voraussetzung zum konstruktiven Diskurs mit allen anderen relevanten gesellschaftlichen Institutionen. Im Besonderen betrifft dies die Ausgestaltung des sozialen Gesundheitssystems im Rahmen der Sozialpartnerschaft. Dieses aus dem Konstrukt der Selbstverwaltung entwickelte Gesundheitssystem ist Grundlage unserer von der Bevölkerung als äußerst positiv bewerteten Gesundheitsversorgung.

Kammern liefern einen wesentlichen Beitrag für den Meinungspluralismus in unserer Gesellschaft. Es ist gerade ihre Institutionalisierung, die die Kammern ermächtigt, vom staatlichen Einfluss unabhängige Positionen im Sinne der Interessenlagen ihrer Mitglieder bzw. deren Patienten zu vertreten. Aus dieser institutionalisierten Situation heraus entwickelte Positionen können und sind wohl auch oft widersprüchlich zu jenen staatlicher Stellen. Sie mögen deshalb auch als unangenehm empfunden werden, aber es ist exakt jener Meinungspluralismus und der sich daraus ergebende Zwang zu Kompromiss und Konsens, der das Wesen unseres Gesellschaftsmodells ausmacht. Wer dies infrage stellt, ändert die Kulturbedingungen unseres Gemeinwesens. Das Konsensprinzip würde durch Konfliktbetonung ersetzt. Dies ist insbesondere für das Gesundheitssystem nicht wünschenswert.

Dagmar Neureiter, Vizepräsidentin Landarbeiterkammer für Salzburg

Bei der Landarbeiterkammer handelt es sich um eine spezialisierte Kammer für alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, in der die Arbeitsbedingungen oft anders sind als in der übrigen Wirtschaft (z.B. Viehhaltung, Almwirtschaft, Gartenbau). Viele dieser Beschäftigten sind „Einzelkämpfer“ und auf die Vertretung ihrer Kammer angewiesen, da sie nicht auf andere Vertretungsstrukturen zurückgreifen können. Die Geschichte zeigt ganz klar, dass es mit den Rechten und der sozialen Absicherung in diesem Bereich erst dann aufwärts gegangen ist, nachdem die Landarbeiterkammern gegründet wurden.

Prof. Dr. Claus Spruzina, Präsident der Notariatskammer Salzburg

Mitglied eines Kammerkollegiums zu sein, ist mehr Recht als Pflicht. Jedes Mitglied kann in einem demokratischen Prozess mitgestalten und es steht ihm das gesamte Leistungsangebot der Kammer uneingeschränkt zur Verfügung. Im Sinne der Selbstverwaltung wird jedes Berufsmitglied zur Qualitätssicherung regelmäßig durch Kammerabgeordnete revidiert und es wird in diesem Zusammenhang neben einer Kontrolle der Amtsausübung Hilfestellung in allen Berufsangelegenheiten gewährt.  Die Mitglieder unterliegen der Disziplinargewalt der Kammer, die damit auch ein hohes Berufsethos gewährleisten kann. 

Ohne Pflichtmitgliedschaft ist alles das nicht denkbar. Staatliche Stellen haben nicht das notwendige Fachwissen über die notariellen Spezifika; sie müssten für ihre Arbeit bezahlt werden und kämen damit den Berufsmitgliedern teurer als ehrenamtlich tätige Kammerabgeordnete. Die Unabhängigkeit von staatlicher Kontrolle sichert den Bürgerinnen und Bürgern eine unparteiliche und unabhängige Interessenwahrung und ist Garant für die wichtige notarielle Verschwiegenheit.

Wiebke Fischbach, Vorsitzende Österreichische HochschülerInnenschaft Salzburg

Die ÖH ist derzeit die Interessenvertretung und Stimme 380.000 Studierender in Österreich, eine große Gruppe, die eine starke Vertretung braucht. Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft würde der ÖH die breite Mitgliederbasis nehmen, die Position der Studierenden massiv schwächen und der finanziellen Unabhängigkeit ein Ende setzen. Auch Serviceangebote der ÖH, wie das breite Beratungsangebot sind ohne die wichtigen Beiträge unser Mitglieder nicht zu finanzieren.

KommR Konrad Steindl, Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg

Es geht in der Frage der Kammern jetzt um sehr, sehr viel: Auf dem Verhandlungstisch der nächsten Koalition liegt nicht mehr und nicht weniger als die zukünftige Form der Auseinandersetzung zwischen den Interessengruppen in diesem Lande in den zentralen Fragen der Löhne und Gehälter, der Arbeitsbeziehungen und der Gestaltung des Sozialsystems. Das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft ist dabei ein enormer Standortvorteil, der nicht geopfert werden darf: Wir führen in Österreich die Auseinandersetzungen am Verhandlungstisch, nicht auf der Straße! So soll es auch bleiben. 

Sowohl die Sozialpartnerschaft als auch die Kammern können reformiert werden, dürfen aber nicht mutwillig durch überzogene Sparvorgaben ruiniert werden. Mein Appell an die Politik lautet daher: Reformieren Sie die Sozialpartnerschaft mit Augenmaß, aber schwächen Sie nicht die Konsens- und Kooperationsfähigkeit zwischen den großen Interessengruppen ab! Der Preis dafür ist zu hoch.     

Dr. Johannes Pira, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Salzburg

Generell muss aus Sicht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) in dieser Diskussion mitbedacht werden, dass gerade die Kammern der Freien Berufe auch hoheitliche Aufgaben übernehmen wie beispielsweise das Prüfungsverfahren oder das Disziplinarrecht. Wer soll diese Funktionen übernehmen?  Würde es Österreich gut tun, wenn die Freien Berufe von staatlichen Stellen „zwangsverwaltet“ würden? 

Alle bisherigen Umfragen unter unseren Mitgliedern zeigen eine hohe Zufriedenheit mit den Vertretungs-, Informations-, Beratungs- und Serviceleistungen der KWT (2016: 91,2 % der Mitglieder). Die KWT würde sich daher auch nicht vor einer Befragung ihrer Mitglieder scheuen.

Baurat h.c. Dipl. Ing. Rudolf Kolbe, Präsident der Ziviltechnikerkammer Oberösterreich Salzburg

Kammern sind kein Selbstzweck. Vielmehr dienen sie dazu, die Interessen innerhalb der Berufsgruppe – in unserem Fall die der ZiviltechnikerInnen – auf demokratische Weise zu vertreten. Jedes Mitglied verfügt über das gleiche Stimmrecht. Dadurch können sich KMUs, welche das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, gegen finanzstarke Großbetriebe behaupten und in der staatlichen Willensbildung Gehör verschaffen. 

Wir warnen davor, dass durch die geplanten Reformmaßnahmen Bewährtes zerstört und erst danach die Frage gestellt wird, was an seiner Stelle treten soll und, ob das Neue effizienter, besser und demokratischer ist.

Logoleiste Kammern © AK Salzburg

Erklärung: Für starke Kammern und sozialen Frieden

Österreich hat sich für diesen Weg entschieden. Aus gutem Grund. 
Die Kammern sind ein tragender Bestandteil des österreichischen politischen Systems in der Zweiten Republik. In den Kammern sind Menschen einer Berufs- und Interessengruppe vereint. So wie die Menschen beispielsweise in einem Bundesland wohnen und in demokratischen Wahlen einen Landtag bestimmen können, wählen sie als Angehörige einer Berufsgruppe ihre eigene Vertretung. 

Österreich hat sich aus gutem Grund für diesen Weg der demokratischen Selbstverwaltung entschieden. Mit dem Ergebnis: Solidarische Finanzierung, offener und geordneter Interessenausgleich mit Blick auf das Gemeinwohl und sozialer Friede.  

Starke Kammern, solidarische Finanzierung
Ohne Pflichtmitgliedschaft gibt es keine Kammern. Weil alle Angehörigen einer Berufsgruppe Mitglieder einer Kammer sind und ihre Vertretung demokratisch wählen, haben die Kammern die Kraft und den Auftrag, die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Politik und den anderen Gruppen zu vertreten. Eine Aufhebung der demokratisch gewählten Organe der Kammern käme einer Aufhebung der ebenso demokratisch legitimierten Gemeinden gleich. Gleichzeitig bringt dieses System einen friedlichen Ausgleich der Interessen innerhalb einer Gruppe und einen geordneten Dialog der Gruppen untereinander sowie gegenüber der Politik. Die solidarische Mitgliedschaft aller Arbeitnehmer, Unternehmer, Rechtsanwälte, Ärzte, Bauern etc. ermöglicht es den einzelnen Kammern, einen Interessenausgleich untereinander zu finden, weil sie mit einer Stimme sprechen können. 

Dieses System, das auch Voraussetzung für die Sozialpartnerschaft ist, ist Garant für sozialen Frieden und sozialen Ausgleich. 

Lobbys sind ausschließlich den Interessen kleiner, oft mächtiger Gruppen verpflichtet. Die Kammern wirken Gruppenegoismen entgegen, sie sind auch gesetzlich dem Gemeinwohl verpflichtet. Nur die solidarische Finanzierung ermöglicht ein Gegengewicht zu den zwar kleineren, aber oft intransparenten Lobbys.  

Kammern übernehmen zahlreiche Aufgaben für den Staat
Die Kammern werden weit überwiegend nur von ihren Mitgliedern finanziert. Und sind deshalb nur ihren Mitgliedern verpflichtet. Eine fremdbestimmte Kürzung der Mittel (Umlagen) bedeutet weniger Leistungen durch die Kammern. Darunter sind unzählige Aufgaben und Leistungen, die sonst der Staat – mit Steuergeld – übernehmen müsste. 

Dadurch entlasten die Kammern den Staat durch die Ausführung und Übernahme einer Vielzahl von Verwaltungsaufgaben. Diese Aufgaben sind ein essentieller Teil des österreichischen Sozialstaats und der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung.

Sozialpartnerschaft hat das Gemeinwohl im Blick
Wer die Pflichtmitgliedschaft angreift, gefährdet auch die Sozialpartnerschaft. Sie ist Garantin des sozialen Friedens und steht für sozialen Zusammenhalt und fairen Wettstreit und Ausgleich der Interessen. Ohne Sozialpartnerschaft stehen die Kollektiverträge und die soziale Sicherheit, wie wir sie kennen und schätzen, auf dem Spiel. Sie sichert kollektive Verhandlungen auf Augenhöhe. Bei Freiwilligkeit sind Kollektivverträge nicht mehr zwingend bindend, Unternehmen können austreten. Das sorgt wiederum für Wettbewerbsverzerrung. 

Wirtschafts- und Arbeitnehmerinteressen werden systematisch in die Gesetzgebung eingebunden, das bringt Praxisnähe und sozialen Frieden. Die Sozialpartnerschaft ist ein international anerkanntes Erfolgsmodell. Studien weisen Länder mit Sozialpartnerschaft als erfolgreicher aus.

Die Sozialpartner orientieren sich an gemeinsamen Zielen. Somit haben sie auch immer das gesellschaftliche Gemeinwohl im Blick. Im Rahmen dieser Übereinkunft übernehmen sie zentrale Aufgaben. Dazu zählt die Mitgestaltung in der Gesetzgebung, der Verwaltung, der Gerichtsbarkeit sowie in der Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik.

Die Sozialpartner betreiben keine Reformverweigerung. Das Motto muss lauten: Reformieren, aber nicht ruinieren. Es geht um Reformen mit Augenmaß, um positive Veränderungen für die Zukunft des Landes, seine Menschen und den Standort. 


Apothekerkammer Salzburg, Präsidentin Mag.pharm Kornelia Seiwald
Arbeiterkammer Salzburg, Präsident Siegfried Pichler
Ärztekammer Salzburg, Präsident Dr. Karl Forstner
Landarbeiterkammer Salzburg, Präsident Thomas Zanner
Österreichische HochschülerInnenschaft an der Uni Salzburg, Vorsitzende Wiebke Fischbach
Notariatskammer Salzburg, Präsident Prof. Dr. Claus Spruzina
Wirtschaftskammer Salzburg, Präsident KommR Konrad Steindl
Kammer der Wirtschaftstreuhänder Salzburg, Präsident Dr. Johannes Pira
Kammer der ZiviltechnikerInnen, ArchitektInnen und IngenieurInnen Oberösterreich/Salzburg, Präsident Baurat h.c. Dipl.Ing. Rudolf Kolbe

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