15.9.2016
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Freier Markt kein Garant für genügendes Wohnangebot

Wien und Berlin sind markant gewachsen. Im letzten Jahrzehnt (2004-2014) wuchs Wien um rund 165.000 Menschen, Berlin sogar um rund 265.000. In diesem Zeitraum wurden aber in Wien um über 10.000 neue Wohnungen mehr zum Bau bewilligt als in Berlin. Eine AK Analyse über die Wohnversorgung in Wien und Berlin zeigt: Erstens führt das liberale deutsche Mietrecht nicht zu einer befriedigenden Bautätigkeit. Zweitens ist ohne geförderten Wohnbau in großem Maße keine Stadt zu machen. „Berlin zeigt, dass der freie Markt nicht ausreichend leistbaren Wohnraum schafft und für Durchschnittsfamilien unerschwinglich ist. Für leistbares Wohnen sind daher neue, geförderte Wohnungen und ein besseres Mietrecht unabdingbar“, resümiert AK Präsident Rudi Kaske. 

Konkret zeigt die AK Vergleichsstudie

  • Im Jahr 2014 lebten um 15,7 Prozent mehr Menschen in Wien als im Jahr 2000, in Berlin um 6,9 Prozent mehr.

  • Ferner wurde in der Analyse aus den jährlichen Bevölkerungszuwächsen auf Basis durchschnittlicher Haushaltsgrößen ein zusätzlicher Wohnungsbedarf geschätzt. Dieser wurde den Baugenehmigungen für Neubauwohnungen gegenübergestellt.

  • Dabei zeigt sich für Berlin: Von 2005 bis 2014 sind die Baubewilligungen immer weit unter dem geschätzten Wohnungsbedarf.

  • Für Wien zeigt die Gegenüberstellung zwischen geschätztem Wohnungsbedarf und Baugenehmigungen von 2005 bis 2011 ein ausgewogenes Verhältnis.

  • Maßgeblich dazu beigetragen hat die Neubautätigkeit der gemeinnützigen Bauvereinigungen.

  • Von 2012 bis 2014 hat das erheblich gestiegene Bevölkerungswachstum nicht zu einem korrespondierenden Steigen der Baubewilligungen geführt.

Der Markt richtet es nicht

Rund um die Debatte zur österreichischen Mietrechtsreform wird von der gewerblichen Immobilienwirtschaft regelmäßig gefordert, man solle auf den Markt vertrauen. Dann würde sich das mit Angebot und Nachfrage schon regeln und am Ende könne sich jede/r das Wohnen wieder leisten. Das Berliner Beispiel zeigt, dass diese Behauptungen in der Praxis nicht eintreffen.

Forderungen
  • Neues Mietrecht: Es braucht rasch ein einfaches, einheitliches Mietrecht mit gesetzlichen Mietpreisobergrenzen. Weg mit den Befristungen, außer für den Eigenbedarf der VermieterInnen; Senken der Betriebskosten durch Streichen von Grundsteuer und Versicherung; weg mit der Maklerprovision für MieterInnen wie in Deutschland; klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen für die gesamte Wohnausstattung.

 

  • Wohnbaufördergelder zweckbinden: Damit der soziale Wohnbau durch die Länder wieder angekurbelt wird, muss im Finanzausgleich eine erneute Zweckbindung der Wohnbaufördergelder festgeschrieben werden.

 

  • Mehr leistbare Wohnungen fördern: In den nächsten Jahren ist in Wien geförderter Wohnbau in großem Maße nötig. Die von der Stadt Wien angekündigten 9.000 geförderten Wohnungen pro Jahr sind beim aktuellen Bevölkerungswachstum die Untergrenze. 
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