31.10.2017
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Die Wohn-Nöte der Menschen

Wohnen ist nicht nur teuer. Oft finden die Salzburgerinnen und Salzburger überhaupt keine Bleibe, die genau für ihre Bedürfnisse passt. Und wenn doch, drohen noch ganz andere Belastungen als hohe Mieten und Kaufpreise. Bei einem Mietverhältnis etwa Unklarheiten mit dem Mietvertrag oder den Betriebskosten.

Oder sowohl bei Miete als auch beim Wohnungseigentum Probleme mit dem Makler oder Mängeln. All das sorgte im vergangenen Jahr für 6.775 Beratungen in der AK zum Thema Wohn- und Mietrecht. Kein anderes Thema im Konsumentenschutz ist gefragter. Die häufigsten Belastungen: rechtswidrige Vertragsklauseln, unberechtigte Forderungen, unzulässiges Einbehalten von Kautionen und Befristungen von Verträgen. Dazu kommen die prinzipiell zu hohen Mieten im Bundesland.

Wohnen ist für viele kaum noch leistbar

Rund 3000 Anträge gibt es in Salzburg beim Wohnungsamt, dahinter stehen etwa 7.500 betroffene Menschen, die passenden Wohnraum suchen. Immer mehr Mieterinnen und Mietern drohen Delogierung oder Räumungsklagen. Eine Mutter mit 2 Kindern – eines erst 3 Monate alt - sollte etwa bis zum 31. Oktober per Klage wegen 1.500 Euro Mietrückstand ausziehen.

Kein Wunder, denn die Mietpreise inklusive Umsatzsteuer und Betriebskosten lagen im Jahr 2016 bei 14,2 Euro pro Quadratmeter in der Stadt Salzburg. Sie stiegen seit 2000 um knapp 47 Prozent. Außerhalb der Landeshauptstadt liegen sie im Schnitt bei 12,1 Euro, stiegen aber seit 2000 sogar um über 50 Prozent (allgemeine Teuerung in diesem Zeitraum: 35 Prozent).

Probleme mit Betriebskosten und Mietvertrag

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre. Dazu kommen Probleme mit dem Mietrecht und den Betriebskosten. Die dazugehörigen Gesetze sind mittlerweile so kompliziert und uneinheitlich, dass der Durchblick ohne professionelle Rechtsberatung nicht mehr möglich ist.

Familie A. etwa schloss 2005 einen auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag ab, der immer wieder um 3 Jahre verlängert wurde. Schließlich erhielt die Familie verspätet eine Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2012 und 2013 – und sollte 1.410 Euro nachzahlen. Aber: Die Abrechnung wurde viel zu spät vorgelegt. Daher war die hohe Forderung nach dem Mietrechtsgesetz ungültig. Die Familie musste nicht nachzahlen.

Frau H. mietete 25 Jahre lang eine Eigentumswohnung, immer wieder auf 3 Jahre befristet, schließlich stillschweigend verlängert und damit unbefristet. Dann wollte die Hausverwaltung die Miete erhöhen – und für 3 Jahre nachverrechnen. Die Mieterin hätte über 3.000 Euro nachzahlen müssen. Aber: Die neue Miethöhe war falsch berechnet. Außerdem war in diesem Fall eine rückwirkende Anpassung laut Gesetz verboten. Sowohl die Forderung nach so viel mehr Miete als auch die Nachzahlung waren also rechtswidrig. Besonders schlimm: Die Hausverwaltung setzte Frau A. unter Druck, damit sie einen neuen, befristeten und für sie nachteiligen Mietvertrag unterschreibt. Dafür werde auch auf die Nachzahlung verzichtet.

Wer muss Mängel beseitigen?

Oft bereiten auch Baumängel Ärger. Die Salzburgerin Irina S. entdeckte in Schlafzimmer und Abstellraum Schimmel an den Wänden. Besonders im Schlafzimmer ist das Wohn-Gift ein Albtraum. Die Betroffene wandte sich sofort an ihren Vermieter. Doch dieser fühlte sich nicht zuständig – sie selbst solle das beseitigen lassen.  Die Salzburgerin wandte sich an uns und der AK-Konsumentenschutz schritt ein. Der Vermieter ließ die Schimmelflecken entfernen, denn sie traten wegen einer fehlerhaften Bauweise auf Zudem erhielt die Salzburgerin eine Mietminderung von in Summe 1.200 Euro. Wichtig ist, dass man genau dokumentiert, wann das Problem wo erstmals auftrat. 

Forderungen der AK für „gutes Wohnen“

Das waren nur ein paar Beispiele, womit sich die Salzburgerinnen und Salzburger beim Thema Wohnen herumschlagen müssen. Für die Arbeiterkammer ist zentral, dass „gutes Wohnen“ für alle möglich ist. Es muss leistbar sein. Und die Menschen müssen so weit als möglich selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Dabei geht es um Eigentum oder Miete, die angemessene Größe und das Erfüllen individueller Wohnbedürfnisse. Zudem muss (Rechts-)Sicherheit beim Thema Wohnen herrschen. Es braucht Service und einheitliche, klare Regeln. Daher fordert wir:

  • Ein ambitioniertes, nachhaltiges und sozial treffsicheres Wohnbauförderprogramm
  • 1.000 neu errichtete Mietwohnungen pro Jahr.
  • Das Zweckwidmen sämtlicher Wohnbauförderungsmittel samt Rückflüssen aus Darlehen und Zinsen.
  • Unterstützung beim Mobilisieren neuer Grundstücke nicht nur in den Ortskernen
  • Ein vereinheitlichtes Mietrecht mit leichterem Rechtszugang bei Problemen und Fragen
  • Klare gesetzliche Regeln zum Begrenzen der Miethöhen
  • Grundsätzlich unbefristete Mietverhältnisse beziehungsweise eingeschränkte Möglichkeiten zur Befristung.

Schimmel-Wohnung: AK erkämpft 1.200 Euro

Was tun wenn die Wohnung schimmelt und der Vermieter nicht helfen will? Irina S. wandte sich an die AK-Konsumentenberatung. Mit Erfolg.

Mietwohnung: Ärger mit dem Rücktritt

Frau W. schaute sich eine Wohnung mit dem Makler an und wollte auch mieten. Sie trat dann aber vom Miet- und vom Maklervertrag zurück.

Wohnungssuchendem über 1.500 Euro erspart

Herr H. war auf Wohnungssuche, vereinbarte mit einem Makler einen Besichtigungstermin und schloss einen Mietvertrag ab.

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