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Brennpunkt Wohnen: 8.000 mussten wir Feuerwehr spielen

Exakt 23.550 Mal hat die Konsumentenberatung der Arbeiterkammer im Jahr 2017 geholfen. Seit Jahren sind Beschwerden, Probleme und Fragen rund ums Wohnen quasi ein Hauptgeschäft des AK-Konsumentenschutzes: Im Jahr 2017 waren es 7.856 – das ist ein Drittel aller Beratungen überhaupt. Und: Es wird jährlich mehr. „Die Arbeiterkammer verzeichnete im letzten Jahr beim Thema Wohnen um über 1.000 Beratungen mehr, das ist ein Anstieg um rund 16 Prozent, als im Jahr 2016“, berichtet Edith Steidl, Wohn- und Mietrechtsexpertin in der AK.

Dauerbrenner Maklergebühren, Kaution, Betriebskosten

Auffällig ist, dass am privaten Wohnungsmarkt in Salzburg kaum mehr Miet- oder Kaufverträge ohne Vermittlung durch Immobilienmakler zustande kommen. Das bringt hohe Kosten für die Mieterinnen und Mieter, bzw. für die Käuferinnen und Käufer mit sich.

Bei den Kautionen ist ein Trend festzustellen, dass diese zumindest teilweise einbehalten werden, ohne Rücksicht auf die Rechtslage, bzw. Rechtsprechung. Mieterinnen und Mieter müssen sich immer öfter darum streiten, die Kaution zurück zu erhalten. 

Ein Dauerbrenner in der Wohn- und Mietrechtsberatung der AK sind natürlich sind Schimmel, Erhaltungspflichten der Vermieterseite und Betriebskosten. Bei diesen zeigt sich, dass nach wie vor gesetz- und vertragswidrig Kosten auf Mieterinnen und Mieter überwälzt werden. Weiter anhaltend ist der Trend, dass es wegen Mietzinsrückständen relativ schnell zu Kündigungen und Räumungsklagen kommt.

Mietzinsrückstände sind vor allem den hohen Mieten am Salzburger Wohnungsmarkt geschuldet (Stadt Salzburg: Durchschnittlich 14,5 Euro pro minklusive USt und BK). „Bei einem monatlichen Mietzins von beispielsweise 1.000 Euro (70 m2 Wohnung) ist für Mieterinnen und Mieter der Rückstand von auch nur einer Monatsmiete kaum mehr aufzubringen“, berichtet Konsumentenschützerin Edith Steidl aus der Beratungspraxis.

Wenn´s schimmelt und dich der Vermieter abwimmelt

Exemplarisch ein Fall von vielen, wenn es um die Streitfrage der Erhaltungspflichten von Vermieterseite her geht:

Frau H. bemerkte Schimmelstellen im Schlafzimmer und im Abstellraum. Sie wandte sich sofort an den Vermieter. Dieser fühlte sich für das Problem nicht zuständig. Im Falle von Frau H. stellte eine Fachfirma fest, dass der Grund für den Schimmelbefall eine mangelhafte Dämmung des Hauses war. „Wir haben für Frau H. interveniert und erreicht, dass der Vermieter den Schimmel professionell entfernen ließ. Darüber hinaus erwirkten wir für die Betroffene eine Mietzinsminderung von 1.200 Euro“, freut sich die AK-Expertin.

AK-Vizepräsident Peter Eder: „Als ihr Schutzschild helfen wir den Beschäftigten und Konsumenten in allen Lebenslagen und vertreten ihre Interessen wo wir nur können. Die vier Wände, in denen man lebt, sind ein wichtiger Ort der Erholung, Freizeit und für die Familie. Dieses Grundbedürfnis darf nicht den Großteil vom Einkommen auffressen oder gar arm machen. Nur ein vielfältiges, leistbares Wohnangebot und ein klares, einfacheres und damit mieterfreundlicheres Mietrecht können dafür sorgen, dass sich die Preise beruhigen und Kosteneinsparungen möglich sind. Sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik sind gefragt.“

AK fordert gesetzliche Verbesserungen

Um den steigenden Druck von den Mieterinnen und Mietern zu nehmen, sind dringend gesetzliche Änderungen notwendig. Folgende Vorschläge und Forderungen der Arbeiterkammer würden dabei helfen, die auf dem privaten Wohnungsmarkt herrschende Benachteiligung der Mieterseite auszugleichen: 

  • Vereinheitlichung des Mietrechtes. Das Mietrechtsgesetz (MRG) ist in sehr unterschiedlichem Umfang anwendbar. Einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen sind erforderlich, daher soll das MRG für alle Mietverträge gelten.
  • Ein effektives Mietbegrenzungssystem
  • Maklerprovision bezahlt der Erst-Auftraggeber (Besteller-Prinzip)
  • Abänderung des gesetzlichen Betriebskostenkataloges insofern, als nur jene Kosten überwälzbar sein dürfen, die die Mieter unmittelbar verursachen (Wasser, Abwasser, Müllentsorgung). Keine Betriebskosten im eigentlichen Sinn sind Grundsteuer, Versicherungskosten, Verwaltungskosten.
  • Abschaffung der Befristungsmöglichkeiten (nur mehr wenn sachlich gerechtfertigt)
  • Gesetzliche Regelung der Erhaltungspflicht des Vermieters für den Mietgegenstand und all seine Einrichtungen und Ausstattungen (nur zum Teil in den WRN 2015 und 2016 erfüllt)

Brennpunkt: Wohnen

Unsere Experten aus dem Wohn- und Mietrecht haben nützliche Tipps für Sie, wie Sie sich in manchen Fällen Ärger oder Ausgaben ersparen können.

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