7.2.2017
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Schärfere Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen bringen mehr Arbeit

Nur rund die Hälfte der Mittelschicht kann auf genug Vermögen zurückgreifen, um dem sozialen Abstieg vorzubeugen. Für den Rest  ist das Risiko viel höher. Das ist eine Erkenntnis des neuen Sozialberichts. Das gilt auch für viele Menschen der Salzburger Mitte. Arbeitslosigkeit, Wohnkosten und der Arbeitsmarkt setzen sie oft besonders unter Druck. Letztendlich ist der Sozialstaat ein wichtiger Schutz vor dem Abgleiten. „Maßnahmen zulasten Arbeitsloser, etwa Sanktionen und schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen, erodieren auch den Mittelstand. Das ist die falsche Politik!“, stellt AK-Präsident Siegfried Pichler klar.

Soeben hat das Sozialministerium den aktuellen Bericht zur sozialen Lage der Österreicherinnen und Österreicher veröffentlicht. Er nimmt unter anderem Bezug auf eine Studie zum Mittelstand. Die Experten analysierten darin nicht nur Einkommen, sondern auch Konsum eines Haushalts. Die Erkenntnis: Eine homogene Mittelschicht gibt es nicht. Die Hälfte dieser Gruppe ist durch ein hohes Maß an Eigentum abgesichert. Der Rest hat kein nennenswertes Vermögen. Fazit: Diese andere Hälfte kann ihr Konsumniveau nur dann halten und weiter zur Mittelschicht gehören, wenn ausreichender sozialstaatlicher Schutz besteht! Es gibt also reale Abstiegsrisiken. Das trifft auch für Salzburg zu. Hierzulande setzen drei Faktoren die „gefährdete Mitte“ besonders unter Druck.

Arbeitslosigkeit ist eine Rolltreppe abwärts

Zum einen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit 2016 waren im Jahresschnitt 14.871 Personen ohne Arbeit. Das sind 25 Prozent mehr als noch 2012. Rund jeder vierte Arbeitnehmer war im vergangenen Jahr mindestens einmal von Arbeitslosigkeit betroffen.  Die Arbeitslosenquote ist von 2012 auf 2016 von 4,7 auf 5,6 Prozent gestiegen. Auch heuer sind die Aussichten nicht rosig, denn die Arbeitslosigkeit soll ein bis zwei Prozent steigen, die Beschäftigung aber voraussichtlich um nur 1,2 Prozent.

Mittlerweile kommen fast neun Arbeitslose auf eine offene Stelle. Ganz zu schweigen von der zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit. 2016 waren 1.077 Menschen in Salzburg mehr als ein Jahr ohne Beschäftigung. Fast drei Viertel davon sind 45 Jahre oder älter. Die Arbeitslosenquote der über 50-jährigen liegt spürbar über dem Durchschnitt aller Altersgruppen. 

AK-Sozialexperte Stefan Bogner: „Die soziale Situation von Arbeitslosen ist sehr angespannt. Die österreichische Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 beziehungsweise 60 Prozent hat niedrige Leistungen zur Folge: Im September des vergangenen Jahres waren das für Frauen im Schnitt 843 Euro, für Männer 912 Euro. Im Durchschnitt halbiert sich das Einkommen innerhalb kürzester Zeit! Und nach spätestens 52 Wochen ist Schluss mit Arbeitslosengeld. So lange erhält man es übrigens nur, wenn in den letzten 15 Jahren mindestens neun Jahre eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung vorlag.

Dann kann Notstandshilfe beantragt werden. Das waren im September im Schnitt 675 Euro für Frauen und 750 Euro für Männer. Ein Einpersonenhaushalt ist aber bereits unter einem Einkommen von 1.163 Euro netto im Monat armutsgefährdet.

Immer teureres Wohnen raubt finanziell die Luft zum Atmen

Auch die Wohnkosten belasten die „gefährdete Mitte“ extrem. Seit dem Jahr 2000 stiegen die Mieten um 45 Prozent, die Preise insgesamt „nur“ um 32,8 Prozent. Wohnen wurde über Gebühr teurer. Eine 70 Quadratmeter-Wohnung in der Stadt Salzburg kostete 2015 annähernd 1.000 Euro Miete.

Der Arbeitsmarkt wächst ungleich – immer mehr stehen am Rand

Nicht zuletzt sorgt der Arbeitsmarkt für Ungleichheit. Die Zahl ganzjährig Vollzeitbeschäftigter bleibt stabil. Wachstum gibt es nur noch am Rand: Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung, befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit dominieren die neu geschaffenen Stellen. Fast 50 Prozent der Frauen arbeiten Teilzeit – und knapp zehn Prozent der Männer. Stefan Bogner: „Wer lange in Teilzeit arbeitet ist bei geringen Löhnen und wenigen Stunden schon während des Erwerbslebens oft armutsgefährdet – und im Ruhestand erst recht!“ Fast jede und jeder Fünfte, die oder der weniger als zwölf Stunden pro Woche arbeitet, ist betroffen. Lange Unterbrechungen der Arbeit, Zeiten der Kinderbetreuung und -Erziehung und die Pflege von Angehörigen treiben insbesondere Frauen in die Altersarmut.

Sozialstaat schützt alle. Sozialabbau ist die falsche Politik

AK-Präsident Siegfried Pichler: „Immer wieder ist zu lesen und zu hören, dass der Mittelstand erodiert. Jetzt wissen wir: Die Hälfte dieser Gruppe kann auch in Salzburg sehr schnell absteigen. Das macht deutlich, wie enorm wichtig eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur ist – etwa leistbare Kinderbetreuung und Pflege. Erbe oder Vermögen dürfen nicht die einzige Sicherheit vor Abstieg und Armut sein!“

Gerade die in jüngerer Vergangenheit etwa durch Finanzminister Schelling vorgebrachten Ideen von verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen und Sanktionen für Arbeitslose gehen also genau in die falsche Richtung. Sie befördern Armut und den gesellschaftlichen Abstieg. Zudem zeigen sie kaum Wirkung bei der Vermittlung von Arbeitslosen, sorgen eben nicht für mehr Beschäftigung. Das zeigt eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2016. 

„Wir brauchen eine umfassende Absicherung für alle, die von Abstiegsrisiken und sozialen Notlagen betroffen sind. Es geht nicht um weniger, sondern mehr Solidarität! Die Arbeitnehmer haben sich das verdient, denn sie leisten den größten Beitrag für das soziale Netz. Maßnahmen wie eine höhere Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und faire Verteilung statt einer Neiddebatte sind mehr als angebracht. Alles andere ist schlichtweg die falsche Politik!“, so Siegfried Pichler.

Steuerlast: Die Arbeitnehmer sind die Melkkühe der Nation

Wie absurd das Motto Sozialabbau statt Sozialstaat ist, zeigen auch die Zahlen: Das Aufkommen aus der Lohnsteuer stieg von 1985 bis 2016 von 6,6 Milliarden Euro auf 24,7 Milliarden – es hat sich fast vervierfacht. Die vermögensbezogene Abgaben dagegen sanken im selben Zeitraum  auf etwas über ein Zehntel des Ursprungswertes! Fast 60 Prozent aller Abgaben an den (Sozial-) Staat sind lohnbezogen. Nur zwölf Prozent stammen aus Gewinnen und Kapitalerträgen – von letzteren ergibt sich wiederum ein erheblicher Teil aus kleinen Spareinlagen. Erbschaften und Vermögen tragen praktisch überhaupt nichts bei. „Die Arbeitnehmer geben ohnehin schon alles. Sie können sich für ihre Abgaben zumindest ein faires Maß an sozialer Sicherheit erwarten. Den Druck auf sie über Zumutbarkeitsbestimmungen und andere Maßnahmen auch noch zu erhöhen ist mehr als Frotzelei – es ist purer Zynismus!“, stellt Pichler klar.

Es geht um gleiche Chancen mit oder ohne Vermögen ...

Und noch klarer: „Immer wieder hören wir von Seiten der Wirtschaft und der Industrie von der zu hohen Abgabenquote in Österreich und Ausgabenproblemen. Über sinnvolle Vereinfachungen kann man reden. Aber wenn hinter dieser Argumentation der Ruf nach Sozialabbau steht, dann sagen wir strikt Nein!“, so Siegfried Pichler. Die Unterteilung der gesellschaftlichen Mitte in jene, die Vermögen besitzen beziehungsweise erben und jene, bei denen das nicht so ist, zeigt das Problem einer viel größeren Schieflage: Vermögen ermöglicht mehr, sichert ab, gewährt Freiheit. Hat man keines, dann kann das nur der Sozialstaat leisten. Wenn man von gleichen gesellschaftlichen Chancen spricht, spricht man also von einem fairen und gut ausgebauten Sozialstaat samt starkem Bildungs- und Betreuungssystem. Das soziale Netz einzureißen würde diesen Schutz nehmen – es würde bestehende Ungerechtigkeiten in Österreich weiter vergrößern.

...und damit auch um ein gerechtes Steuersystem

„Die Arbeitnehmer tragen ihre soziale Sicherheit ganz wesentlich selbst. Wer ein größeres Vermögen hat, kann es sich sowieso richten. Und trotzdem werden faire Erbschafts- und Vermögenssteuern mit gerechten Freigrenzen ebenso wie eine generelle Umverteilung der Abgaben weg vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Wertschöpfung nach wie vor abgelehnt – werden von der Wirtschaft stets noch niedrigere Körperschaftssteuern gefordert – ein Steuer-Wettbewerb nach unten, bei dem schon wieder die Beschäftigten mit ihren Abgaben draufzahlen!“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler. 

Beispiel: Obwohl die Körperschaftssteuer für Unternehmen nominell bei 25 Prozent liegt, lag sie in den vergangenen Jahren effektiv stets um die 17 bis 19 Prozent, erst ab 2013 und 2014 über 20 Prozent. Das liegt unter anderem an Gruppenbesteuerung und zahlreichen Begünstigungen. „Jetzt nähert sie sich – endlich – langsam dem ohnehin moderaten Nominalwert an und schon wird wieder besonders laut nach Entlastung geschrien“, so Siegfried Pichler. Dabei können viele Arbeitnehmer mit progressiven Lohnsteuersätzen von diesen 25 Prozent geradezu träumen – gerade in der besser verdienenden Mittelschicht.

Mit fairen Abgaben gäbe es kein Einnahmen/-Ausgaben-Problem

Und Möglichkeiten zur Steuervermeidung und -Hinterziehung durch multinationale Konzerne und große Vermögen sind bei dieser sowieso schon gravierenden Abgabenschieflage noch gar nicht berücksichtigt. Durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung entzogenes Steuergeld fehlt in der Grundversorgung und kostet jeden EU-Bürger in Summe rund 2.000 Euro im Jahr. Viele Multinationale Konzerne verschieben ihre Gewinne so oft zwischen Hoch- und Niedrigsteuerländern hin und her, bis nichts mehr zum Besteuern übrig bleibt. Dazu gründen sie Tochtergesellschaften in Steueroasen, die immaterielle Vermögensgegenstände wie etwa Lizenzen, Marken und Patente für den ganzen Konzern halten. Dorthin fließen dann Gebühren. Finanzierungsgesellschaften werden gegründet, die wiederum weniger besteuerte Zinszahlungen leisten. Neun der zehn größten Unternehmen der Welt haben mindestens eine Niederlassung in einer Steueroase – und 83 Prozent aller börsennotierten US-Unternehmen. Auch zahlreiche Prominente Reiche kamen in den letzten Jahren in den Fokus der Finanz-Fahnder. 

Siegfried Pichler: „Ein Steuer-Wettbewerb zu Gunsten von Unternehmen trifft am Ende nur die braven Steuerzahler. Wir brauchen nicht mehr, aber andere Steuern. Und jeder muss seine Abgaben zahlen. Dann haben wir weder ein Einnahmen- noch ein Ausgabenproblem und dazu auch mehr finanziellen Spielraum. Deshalb kämpfen AK und ÖGB weiter für Steuergerechtigkeit und gegen die Schattenfinanz!“

Grafik: Die Entwicklung wichtiger Steuern in den letzten Jahren zeigt die Schieflage. © AK Salzburg

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