27.06.2019

Eder: Mehr Überschriften als Konkretes und zu wenig Budget

Den Plänen der Salzburger Landesregierung zur Zukunft der Pflege und Betreuung in Salzburg kann AK-Präsident Peter Eder nur teilweise etwas abgewinnen: „Erfreulich ist, dass das Land diesem immer wichtiger werdenden Bereich nun endlich mehr Aufmerksamkeit und Geld widmet. Leider fehlen in  diesem Maßnahmenpaket einige aus unserer Sicht zentrale Elemente, wie etwa der Ausbau der mobilen Pflege. Zum anderen ist das geplante Budget zu niedrig angesetzt, um den Pflegebereich tatsächlich zukunftsfit zu machen.“ Berechnungen der Arbeiterkammer zeigen, dass jährlich viel mehr – nämlich 50 Millionen Euro allein in den Ausbau der sozialen Dienste - investiert werden müssten. Eder: „Pflege muss der Politik mehr wert sein. Das kostet, keine Frage, aber Pflege bringt auch etwas – vor allem künftigen Generationen und schafft obendrein Arbeitsplätze.“

Heute hat die Salzburger Landesregierung die Ergebnisse der „Plattform Pflege und Betreuung“ präsentiert sowie ein Maßnahmenpaket angekündigt. Demnach sollen bis zum Jahr 2023 kolportierte 74 Millionen Euro in die Aufwertung des Berufsbildes, Ausbildung und in Unterstützungen für pflegende Angehörige fließen.

AK-Präsident Peter Eder: „Einige gute Ansätze, aber leider zu viele Überschriften ohne konkrete Details. Nach 1 Jahr Arbeit der Plattform für Pflege und Betreuung waren die Erwartungen groß – nun sind fast nur Überschriften geliefert werden. Das Land ist es den Salzburgerinnen und Salzburgern schuldig, sie im Alter bestmöglich zu versorgen. Und die Probleme sind allen bekannt: keine ausreichenden und leistbaren mobilen Pflegedienste, pflegende Angehörige, die an ihre Grenzen stoßen und der Mangel an Pflegekräften.“

Im Jahr 2018 gab es 26.284 pflegebedürftige Menschen im Bundesland Salzburg. Diese Zahl wird bis zum Jahr 2030 auf rund 31.000 anwachsen. Die Herausforderungen dieser Entwicklung werden nach Meinung der AK mit den heute angekündigten Maßnahmen nicht zu stemmen sein.

Schuldentilgung statt Zukunftstinvestition

2018 wurde ein Haushaltsergebnis von rund 18 Millionen Euro (Überschuss „struktureller Saldo“) erzielt. Erlaubt wäre ein Abgang von 19 Millionen gewesen, um den Bestimmungen des österreichischen Stabilitätspakts noch zu entsprechen. Zumindest diese 18 Millionen Euro wären zusätzlich als nachhaltige Investitionen in Zukunftsbereiche, wie eben jenen der Pflege, sinnvoll gewesen ohne im Landeshaushalt einen Abgang zu verbuchen.

Zusätzlich ist zu kritisieren, dass im Vorjahr um 60 Millionen mehr an Schulden getilgt wurden, als im Voranschlag vorgesehen.  Eder: „Zwar reduziert die Schuldentilgung die Zinsbelastung, allerdings wäre es in der aktuellen Niedrigzinsphase budgetpolitisch vernünftig, zu investieren.“ Allein mit der nicht veranschlagten zusätzlichen Schuldentilgung 2018 hätte das nun angekündigte mehrjährige Pflegeinvestitionsprogramm schon annähernd ausfinanziert werden können.

Vor Ausbau muss Berufsbild attraktiver werden

Anregungen und Empfehlungen der AK an die Plattform „Pflege und Betreuung“ wurden teils nicht berücksichtigt. Etwa: Bereits jetzt können die vorhandenen Ausbildungsplätze kaum mit geeigneten Bewerbern besetzt werden. Bevor der Ausbau ein Thema ist, muss zuerst an der Attraktivität der Pflegeberufe und vor allem auch der Ausbildung gearbeitet werden. Zum Beispiel durch eine entsprechende Entlohnung ab dem ersten Tag.

Mobile Pflege soll offenbar Stiefkind bleiben

Die Arbeiterkammer Salzburg kritisiert, dass es keine konkreten Vorschläge gibt, wie die mobile Pflege ausgebaut werden soll, leistbarer gestaltet wird und eine öffentliche Infrastruktur die private Pflege ablösen kann. Außerdem fehlen Vorschläge für innovative neue Modelle der Pflege.

Vorgesehen ist aber, die Einkommen der mobilen Pflege an die der stationären Pflege anzugleichen. „Ich frage mich, wie das gelingen soll, wenn sich das Land bis dato weigert, den SWÖ-Kollektivvertrag anzuerkennen. Hier muss man endlich Nägel mit Köpfen machen, statt Ankündigungspolitik zu betreiben“, fordert der AK-Präsident.

Investitionen in Pflege haben Mehrwert

„Berechnungen der AK zeigen, dass bei einer Erhöhung des Versorgungsgrades von 22 Prozent auf 40 Prozent bis zum Jahr 2025 rund 1.400 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, rund 800 davon in der Pflege. Erhöht man zusätzlich das Betreuungsausmaß um 50 Prozent ergibt sich ein zusätzliches Beschäftigungsvolumen von rund 2.700 Arbeitsplätzen, rund 1.500 davon in der Pflege“, erklärt Eva Stöckl, Leiterin der Sozialpolitischen Abteilung der AK.

AK wird eigene Ideen einbringen

„Wir werden eigene Ideen und Anregungen präsentieren, wie die Themen Pflege und Betreuung gemeinsam bewältigt werden können. Uns geht es darum, dass sowohl Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, als auch die Beschäftigten in dieser Branche keine Angst vor der Zukunft haben müssen“, kündigt der AK-Präsident an, „ich lade die Salzburger Landesregierung schon jetzt ein, unsere Vorschläge dann zu prüfen und mit uns zu diskutieren.“

  • © 2021 AK Salzburg | Markus-Sittikus-Straße 10, 5020 Salzburg, +43 (0)662 86 87

  • Datenschutz
  • Impressum