Mythos "Sozialversicherung"

Die Regierung hat ihre Pläne zur Reform der Sozialversicherung vorgestellt. Sie spricht vom „größten Reformprojekt in der Geschichte Österreichs“. Eine Verschlankung in der Verwaltung soll Geld sparen und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Ob diese Pläne wirklich der große Wurf sind, wird von uns mit einem Faktencheck überprüft.

Weniger Krankenkassen – weniger Kosten?

Angeblich besteht bei der Verwaltung der Sozialversicherung ein riesiges Einsparpotenzial. Fakt ist: Die österreichischen Kassen arbeiten jetzt schon höchst effizient.

Ein OECD-Vergleich aus 2016 bringt Klarheit: Die Verwaltungskosten in Österreich betragen nur 2,8 Prozent. Und: In Österreich gibt es unter den gesetzlichen Versicherungen keinen Konkurrenzkampf. Kosten für Werbung und Marketing fallen daher weg.

In anderen Systemen mit konkurrierenden Trägern sind die Verwaltungskosten fast doppelt so hoch, etwa in Deutschland 5,3 Prozent oder in der Schweiz 4,3 Prozent.

Bringt Kassenfusion gleiche Leistungen für alle Versicherten?

Die Regierung verspricht, dass die Kassenfusion eine Vereinheitlichung der Leistungen bringt. Fakt ist: Eine Harmonisierung der Leistungen kommt nur auf Trägerebene. Das heißt, dass nach wie vor jeder Träger (ÖGK, BVA, SVS) unterschiedliche Leistungen für seine Versicherten anbieten kann. Im Ergebnis bedeutet das schlechtere Leistungen für die ÖGK-Versicherten und bessere für alle anderen.

Selbstverwaltung – wofür?

Fakt ist: Die Selbstverwaltung hat sich bewährt. Staatliche Aufgaben werden an die übertragen, die unmittelbar davon betroffen sind – die Versicherten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsenden Vertreter in die Organe der Selbstverwaltung (Vorstand, Generalversammlung). Diese fällen Entscheidungen im Sinne der Versicherten – ohne Einmischung des Staates. Jede Aufweichung bedeutet eine Schwächung der Mitbestimmung der Versicherten.

Dienstgeber zahlen 50 Prozent der Beiträge und müssen deshalb in den Gremien gleich stark sein?

Das ist falsch und widerspricht der Verfassung. Bei den Gebietskrankenkassen sind nur Unselbstständige versichert. Arbeitgeber zahlen zwar ebenfalls Beiträge, aber die werden vom Entgelt der Beschäftigten abgezogen, werden also von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern selbst erwirtschaftet. Fakt ist: 2017 machten die Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gerade einmal 28,7 Prozent aus. Es ist nicht einzusehen, dass künftig die Chefs entscheiden sollen, welche Leistungen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus ihrer Krankenkasse bekommen.

Es gibt 2.000 Funktionäre – das kostet zu viel?

Die Regierung will die Zahl der Funktionäre von 2.000 auf 400 reduzieren, angeblich weil das Kosten spart. Fakt ist: In der Sozialversicherung gibt es weniger als 900 Funktionäre. Die Regierung spielt unseriös, denn sie rechnet in die kolportierten 2.000 die Ersatzmitglieder mit ein. Außerdem arbeiten 90 Prozent der Funktionäre ehrenamtlich und bekommen nur 42 Euro pro Sitzung.

Ist zentral besser als regional?

Nein: Das bringt keine Vorteile für die Versicherten. Eine regionale Kassenstruktur macht Sinn. Wollen wir, dass in Zukunft in Wien entschieden wird, ob der Lungau einen Kinderarzt braucht? Nein! Es braucht regionale Akteure, die die Bedürfnisse vor Ort kennen. Von einer Zentralisierung sind also kaum Einsparungen zu erwarten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit verschlechtert sich die Versorgungsqualität vor Ort.

Bei Unfallversicherung sparen, verschlechtert Krankenversicherung nicht?

Das ist unmöglich: Wenn die AUVA wirklich 500 Millionen Euro einsparen muss, kann das nur zu Lasten der andere Träger gehen. Von einer Einsparung betroffen wären die Entgeltfortzahlung für Klein- und Mittelunternehmen. Schafft man diese ab, steigen die Krankengeldzahlungen bei den Krankenkassen. Auch die Zukunft der Unfallkrankenhäuser ist ungeklärt.

Laut Berechnungen der SGKK würden die Pläne der Bundesregierung in diesem Bereich zu einem Minus von 19 Millionen Euro in Salzburg führen.

Ist es effizienter, wenn die Beitragsprüfung bei den Finanzämtern erfolgt?

Auch das ist falsch und widerspricht der Verfassung. Fakt ist: Laut Bericht des Rechnungshofes sind die Prüfer der GKK erfolgreicher als jene der Finanz. Außerdem prüfen sie nach dem Anspruchsprinzip, d.h. nicht nur, ob die Abgaben vom angegebenen Lohn abgeführt wurden, sondern auch danach, ob die Bezahlung der Höhe nach richtig erfolgt. Die Umstellung würde daher für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finanziellen Einbußen bei Arbeitslosengeld, Krankengeld und Pension führen. Außerdem gehört die Beitragseinhebung zum Kern der Selbstverwaltung und ist deshalb verfassungsrechtlich geschützt.

Was wir fordern – Was den Versicherten wirklich etwas bringt

  • Die Beibehaltung des Prinzips der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
  • Die Sicherung der Entscheidungsmacht der Beschäftigten in ihrer Krankenversicherung
  • Die Erhaltung der regionalen Krankenversicherung, insbesondere
    • regionale Finanzierungs- und Entscheidungsmacht
    • eigene regionaler Prüfung und Einhebung der Beiträge
  • Die Gesundheitsreform muss endlich in die Tat umgesetzt werden und
  • Langfristig muss die Finanzierung der Gesundheitsversorgung aus einer Hand erfolgen
 
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