28.6.2018
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Mythos "Arbeitslosigkeit" - Österreich auf dem Weg zu Hartz 4?

Österreich auf dem Weg zu Hartz 4?

Ein Ziel im Programm der österreichischen Bundesregierung ist die Effizienzsteigerung der Arbeitslosenversicherung. Dabei soll das „Arbeitslosengeld NEU“ das bisherige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe ablösen. Außerdem soll die Leistungshöhe abfallend gestaltet sein und ein Ablaufdatum haben. Eine längere Beitragsleistung soll zu einer längeren Bezugsdauer führen. Gleichzeitig sollen Zumutbarkeitskriterien in der Arbeitslosigkeit verschärft und die Wirksamkeit von Sanktionen verbessert werden.

Konkret: Künftig gibt´s nach dem Arbeitslosengeld keine Notstandshilfe mehr, sondern nur Mindestsicherung. Das erhöht den Druck auf Arbeitslose.

Ist Österreich also auf dem Weg Richtung „Hartz IV“? Wir haben die gängigsten Mythen zum österreichischen Arbeitslosenversicherungssystem sowie Hartz IV einem Faktencheck unterzogen.

Was ist „Hartz IV“?

Die so genannten „Hartz-Reformen“ (benannt nach Peter Hartz, ehemaliger VW-Manager und Leiter der damaligen Reformgruppe) haben das deutsche System der Arbeitslosenversicherung radikal verändert. Vor dieser Reform hatte auch Deutschland ein 3stufiges System der Existenzsicherung: Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe (wie in Österreich die Notstandshilfe) und die Sozialhilfe (wie in Österreich die Mindestsicherung).

Die Hartz IV Reformen führten ein 2stufiges Modell sein. Seit 2005 gibt es in Deutschland nur mehr das Arbeitslosengeld und anschließend die bedarfsgeprüften Fürsorgeleistungen Arbeitslosgeld II (wie die Bedarfsorientierte Mindestsicherung).

Was heißt Arbeitslosengeld NEU für Österreich?

Werden mit dem Arbeitslosengeld NEU das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe zusammengelegt, dann müssen Hilfesuchende nach dem Bezug von Arbeitslosengeld von der Mindestsicherung leben.

Was passiert wenn die Notstandshilfe und Mindestsicherung zusammengelegt werden? Eine Studie zeigt, dass der Staat dann weniger Ausgaben hat. Der Pferdefuß dabei: Die Armutsgefährdung steigt und die Einkommensverteilung verändert sich.

Was heißt das für Salzburg? Bei uns bezogen im Jahr 2016 rund 11.100 Personen Notstandshilfe. Inklusive Familienmitglieder wären dann rund 18.000 Personen betroffen.

Mythos: Hohe Leistungen = kein Anreiz einen Job anzunehmen?

Das ist falsch. Denn Österreich zahlt im europäischen Vergleich bereits jetzt niedrige Arbeitslosengeldleistungen in der Höhe von 55, bzw. 60 Prozent des früheren Nettolohns. Gleichzeitig ist die Anspruchsdauer nur kurz -  20 bis 52 Wochen. Vergleicht man die durchschnittlichen Leistungen bei Arbeitslosigkeit mit der Schwelle zur Armutsgefährdung, zeigt sich, dass die Beziehenden davon oft nicht leben können:

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag im Jahr  2017 bei 954 Euro (Männer 1.038 Euro, Frauen 858 Euro). Die durchschnittliche Notstandshilfe betrug 759 Euro (Männer 807 Euro, Frauen 678 Euro). Die Armutsgefährdungsschwelle für einen Einpersonenhaushalt lag (nach EU-Silc) aber bei 1.185 Euro netto pro Monat.

In Salzburg bezogen rund 25 Prozent der Personen in der Mindestsicherung ein so geringes Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, dass zusätzlich mit Leistungen aus der Mindestsicherung nötig waren.

Mythos: Alle bekommen gleich lang Arbeitslosengeld

Nein, es gibt bereits jetzt eine unterschiedliche Bezugsdauer. Die Forderung der Regierung „wer länger eingezahlt hat, soll mehr oder länger etwas bekommen“ ist bereits geltendes Recht. 2 Faktoren sind dabei entscheidend: Beschäftigungsdauer und Alter. Wer kürzer gearbeitet hat, bekommt automatisch kürzer Arbeitslosengeld. Bis zum 39. Lebensjahr kann Arbeitslosengeld entweder 20 oder 30 Wochen bezogen werden. Erst nach einer längeren Beschäftigung und ab dem 40. oder 50. Lebensjahr kann man Arbeitslosengeld bis zu 1 Jahr beziehen.

Mythos: Hängematte Arbeitslosigkeit – schärfere Sanktionen notwendig?

Nein, eine kürzere Bezugsdauer oder schärfere Sanktionen führen nicht zu mehr Beschäftigung. Dies führt vielmehr dazu, dass Arbeitslose aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Selbst das WIFO argumentiert, dass dadurch kein erhöhter Druck zur Arbeitsaufnahme entsteht. Viel erfolgreicher wäre eine gute Betreuung durch das AMS mit ausreichenden Personalressourcen.

Außerdem gibt es bereits jetzt ein funktionierendes Sanktionssystem: wird eine zumutbare Beschäftigung nicht angenommen, wird die Leistung für 6 Wochen gesperrt. Im Wiederholungsfall 8 Wochen, beim 3. Mal wird die Leistung zur Gänze gestrichen.

Und: Die wenigsten sind gerne und freiwillig lange arbeitslos. 2017 haben in Salzburg 79 Prozent der Arbeitslosen innerhalb von 3 Monaten wieder einen Job gefunden. Lediglich 1 Prozent hat erst nach 1 Jahr in eine Beschäftigung gewechselt. Denn Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur finanzielle Einbußen. Arbeitslosigkeit wirkt sich negativ die Gesundheit und Seele aus und die sozialen Kontakte leiden.

Mythos: Ausgaben für Arbeitslosigkeit nicht mehr leistbar?

Ein gut ausgebauter Sozialstaat kostet natürlich Geld. Aber das ist bei weitem nicht so dramatisch, wie viele gern behaupten: Die Sozialausgaben haben sich langfristig stabil entwickelt. 2015 wurden 30,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für soziale und gesundheitsbezogene Leistungen ausgegeben. Das ist seit 15 Jahren in etwa gleichgeblieben. Leistungen bei Arbeitslosigkeit machen gerade einmal 6 Prozent der Gesamtsozialausgaben Österreichs aus. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht einmal 1 Prozent.

Und: eine starke soziale Sicherung zahlt sich aus! Der Sozialstaat hat sich während der Finanz- und Wirtschaftskrise für soziale Absicherung und für die Wirtschaft als extrem wichtig erwiesen. Ohne ihn wären große Teile der Bevölkerung plötzlich vor dem Nichts gestanden. Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben bei den Menschen für Einkommen gesorgt, die unmittelbar für den Konsum ausgegeben wurden und so die Wirtschaft stabilisiert haben. So hat sich in Österreich die Zahl der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten in dieser Zeit nicht erhöht.

Mythos: Deutschland hat sich mit Hartz IV besser entwickelt?

Auch das ist falsch. Kennzahlen zur Armutsgefährdung, Working Poor und Niedriglohn zeigen, dass die Arbeitslosenquote in Deutschland niedriger ist. ABER: (Erwerbs)Armut, Niedriglohn und steigende Einkommensungleichheit haben zugenommen. Auch die bessere Arbeitsmarktlage ist keine Folge von Hartz IV, sondern hat andere Ursachen, wie etwa der Rückgang des Angebots an Arbeitskräften im erwerbsfähigen Alter in Deutschland.

Armut und Arbeitslosigkeit in Deutschland und Österreich

   

Deutschland

Österreich

Arbeitslosenquote

2017

3,8 %

5,5 %

Armutsgefährdungsquote

2016

16,5 %

14,1 %

Armutsquote bei Arbeitslosigkeit

2016

70,5 %

47,8 %

Working Poor

2016

9,5 %

8,3 %

Anteil NiedriglohnempfängerInnen*

2015

21,9 %**

13,8 %**

Quelle: Eurostat, abgerufen am 5.3.2018; A&W Blog online, 8.3.2018.

 

Fazit: Hartz IV hat in Deutschland zu einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit und einem Anstieg des Niedriglohnsektors geführt. Die Folge: Aus Einkommensarmut wird später Altersarmut.

was wir fordern

Arbeitslosigkeit kann jede und jeden treffen: Innerhalb von 10 Jahren ist jede/jeder Zweite irgendwann einmal von Arbeitslosigkeit betroffen. Deshalb braucht Österreich:

  • Deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf europäisches Durchschnittsniveau. Außerdem eine Inflationsanpassung und eine Verlängerung der Bezugsdauer.
  • Beibehaltung der Notstandshilfe ohne Partnereinkommensanrechnung und ohne Vermögensverwertung, dafür mit Anrechnung von Pensionsversicherungszeiten.
  • Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit Schwerpunkt Höherqualifizierung, Einführung eines Qualifizierungsgeldes und Ausbau des erweiterten Arbeitsmarktes.
  • Keine Verschlechterungen und Kürzungen oder Deckelung bei der Mindestsicherung.

Ein starker Sozialstaat braucht eine gerechte Finanzierung

  • Die Ausweitung der Finanzierung durch vermögensbezogene Abgaben ist eine Frage der Gerechtigkeit. Etwa durch Einführung einer Erbschaftssteuer, die Einnahmen zwischen 500 Mio Euro bis 1 Milliarde Euro bringen könnte.
  • Eine Finanztransaktionssteuer würde zusätzliche Einnahmen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro bringen.
  • Zudem braucht es eine Weiterentwicklung unseres Sozialversicherungssystems: Finanzierung nicht nur lohnbezogen, sondern auch über Wertschöpfungsbeiträge.

 

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