Mindestsicherung sichert das Mindeste

Daten und Fakten – Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Unterstützung für Menschen, die sich in einer Notlage befinden. Für viele ist die Mindestsicherung ein letzter Rettungsanker, der ein Abgleiten in die absolute Armut verhindert.

Mindestsicherung 2018

Im Jahr 2018 waren 289.646 Personen bzw. 172.447 Familien (Bedarfsgemeinschaften) auf eine Unterstützung aus der BMS angewiesen. Gegenüber 2017 kam es zu einem Rückgang der unterstützten Personen um 5,9 %. Gemessen an der Gesamtbevölkerung in Österreich (rund 8,8 Mio EinwohnerInnen) waren 3,29 % der Bevölkerung BMS-BezieherInnen.

Insgesamt wurden in Salzburg im Jahr 2018 12.967 Personen bzw. 7.599 Familien (Bedarfsgemeinschaften) durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung unterstützt.


Niemand verdient an der Mindestsicherung. Die Sicherung des Lebensunterhaltes und der Wohnkosten soll durch pauschale Geldleistungen für regelmäßige Aufwendungen (z.B. Wohnen, Nahrung, Bekleidung, Körperpflege etc.) gewährleistet werden, wodurch lediglich der nötigste Bedarf abgedeckt wird.

Mindestsicherung 2020

2020 beträgt der Mindestsicherungsrichtsatz im Monat 917,35 Euro für alleinstehende Personen und Alleinerzieher. Paare bekommen höchstens 1.376,02 Euro. Bei diesen Summen ist der Wohnkostenanteil in der Höhe von 25% schon enthalten. Die Mindeststandards für Kinder werden in den Bundesländern unterschiedlich hoch geregelt, in Salzburg liegt dieser für ein minderjähriges Kind bei 192,64 Euro.​

  • Insgesamt betrugen die Ausgaben der Bundesländer für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung 2018 941 Mio. Euro. Das sind weniger als 1 % der Gesamtsozialausgaben Österreichs

2018 gab das Land Salzburg für die Mindestsicherung netto 42,3 Mio Euro aus. Das sind rund 10 % des Sozialbudgets im Jahr 2018 (ca. 410 Mio Euro). 

Die Zunahme an Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher ist eng mit der schlechten Konjunkturlage und der massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit verknüpft. Viele Menschen erhalten Arbeitslosengeld. Diese Leistung kann aber so gering ausfallen, dass nur durch ergänzende Leistungen aus der Mindestsicherung eine Existenzsicherung möglich ist.  


BMS-Zahlungen oft unter Maximalbetrag – viele „Aufstocker“

Der Maximalbetrag in der Höhe von 917,35 Euro wird in der Praxis nur an einen geringen Teil (weniger als 10 %) der Bezieherinnen und Bezieher ausbezahlt. 

Sehr oft wird die Mindestsicherung ergänzend bezogen - als Zuzahlung zu Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. 

Mit der Bedarfsorientierten  Mindestsicherung werden aber auch Menschen vorübergehend finanziell unterstützt, die ein (zu) geringes Einkommen haben. 

Für 70 % der unterstützten Personen stellt die Mindestsicherung nur eine Leistung zur Aufstockung eines anderen Einkommens dar.

Verdienen Menschen durch Arbeit kaum mehr als den Betrag der Mindestsicherung, so spricht dies weniger gegen diese Unterstützungsleistung als vielmehr gegen die schlechten Lohnverhältnisse in manchen Branchen! 


BMS-Statistik: Armut ist weiblich

Frauen sind in allen Bundesländern in stärkerem Ausmaß auf die Mindestsicherung angewiesen als Männer. Unter den Frauen befinden sich viele Alleinerzieherinnen, aber auch Frauen ohne Pensionsanspruch oder Arbeitnehmerinnen in Teilzeit.

Insgesamt betrug der Frauenanteil unter den BMS-Unterstützten 34 % (98.480 Personen), der Anteil der Männer lag bei 30 % (86.894 Personen).


Kinderarmut ist kein Märchen 

Wie die BMS-Statistik außerdem zeigt, sind mehr als ein Drittel aller BezieherInnen Kinder. 2018 betrug der Anteil der Kinder unter den BMS-Unterstützten 36 % (104.272 Personen).


Mindestsicherung ≠ bedingungsloses Grundeinkommen!

Der Bezug der Mindestsicherung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft, die auch überprüft werden:

  • Die Mindestsicherung ist einkommens- und vermögensabhängig. Das heißt, dass jeder zuerst, unabhängig von der Art seines Einkommens (Lohn, Pension etc.) dieses einsetzen muss, bevor ein Bezug möglich ist.
  •  Dasselbe gilt für Vermögen, das den Vermögensfreibetrag von 4.586,75 Euro (2020) übersteigt. Die Antragsteller müssen sämtliche Einkommens- und Vermögenswerte offenlegen.
  •  Bevor ein Mindestsicherungsbezug möglich ist, müssen zuerst auch alle anderen Ansprüche (wie z.B. Arbeitslosengeld, Pensionsansprüche oder Unterhalt) ausgeschöpft sein.
  • Die Mindestsicherung ist  -  entgegen anderslautenden Behauptungen - keine soziale Hängematte,  weil jeder/jede Arbeitsfähige seine Arbeitskraft einsetzen und an der Sicherung seiner Existenz mitwirken muss.

Keine Einladung zum Missbrauch

Neben den strengen Offenlegungspflichten - so wird beispielsweise die Vorlage von Kontoauszügen für einen Zeitraum von mehreren Monaten verlangt -  lassen sich auch anhand von Studien keine Anzeichen finden, dass die Mindestsicherung zum Missbrauch einlädt.

Im Zuge einer Untersuchung aus dem Jahr 2014 gaben bei einer Behördenbefragung mehr als zwei Drittel der Mindestsicherungsbehörden an, unter anderem mittels Hausbesuchen zu überprüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich gegeben sind.

  • Eine Kontrolle anlässlich von Hausbesuchen in Niederösterreich ergab einen widerrechtlichen Bezug im Ausmaß von 0,6%.
  • Eine andere Studie konnte außerdem nachweisen, dass es nur gegen 0,8% der arbeitslos gemeldeten MindestsicherungsbezieherInnen vom AMS eine Sanktion wegen Arbeitsunwilligkeit gab.

Mindestsicherung überbrückt Notlagen

Ein Blick auf die Statistik zeigt, dass die Mindestsicherung als Sozialleistung tatsächliche Notlagen überbrückt und nicht - wie oft fälschlich behauptet - Menschen jahrelang BMS-Leistungen beziehen. Österreichweit wird im Durchschnitt die Mindestsicherung 8,6 Monate bezogen, in Salzburg beträgt die durchschnittliche Bezugsdauer ca. 7,7 Monate. 

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