10 Fragen zur Mindestsicherung

Antworten auf Fragen zur Mindestsicherung

Was sind die Ziele der Mindestsicherung und wer hat einen Anspruch darauf? Ein umfassender Informationskatalog am Beispiel Salzburg.

Ziel der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist, Armut und soziale Ausgrenzung von Menschen zu vermeiden und zu bekämpfen. Lebensunterhalt und Abdeckung der Wohnkosten sollen ebenso gewährleistet sein wie eine Versicherung im Krankheitsfall.

Wir haben die zehn häufigsten Fragen und Antworten zur Mindestsicherung am Beispiel Salzburg zusammengestellt.

  1 – Ist die Mindestsicherung ein Grundeinkommen?

Nein. Im Gegensatz zum Grundeinkommen wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung nur unter den Bedingungen gewährt, dass zuerst eigenes Vermögen verwertet wird und Betroffene arbeitswillig sind.

  2 – Wer hat Anspruch auf Mindestsicherung?

Anspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung haben Personen,

  • die ihren Lebensunterhalt oder den ihrer Angehörigen nicht selbst oder durch Leistungen Dritter bestreiten können
  • die zum Daueraufenthalt in Österreich berechtigt sind, also österreichische Staatsbürger, Personen aus EU/EWR-Staaten, der Schweiz und deren Agehörige,Drittstaatsangehörige mit einem gültigen Aufenthaltstitel, Asylberechtigte
  • die bereit sind, eine Arbeit anzunehmen (unter Berücksichtigung der familiären und persönlichen Situation).

  3 – Wie hoch ist die Mindestsicherung?

Die Höhe der bedarfsorientierten Mindestsicherung hängt einerseits von der Familienkonstellation ab, andererseits von der Höhe der tatsächlichen Wohnkosten. Der Grundbetrag („Mindeststandard“) zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2018 in Salzburg:

  • für alleinstehende und alleinerziehende Personen: 863,04 Euro, zwölf Mal jährlich
  • für Lebensgemeinschaften, Ehepaare, Erwachsene, die mit anderen Erwachsenen im Haushalt leben: 647,28 Euro, zwölf Mal jährlich
  • für Kinder und Minderjährige: 181,24 Euro, 14 Mal jährlich.
    Ein Viertel dieses Mindeststandards (ausgenommen: Mindeststandard für Kinder und Minderjährige) wird zur Deckung des Wohnbedarfs aufgewendet.

Bei alleinstehenden Personen beträgt dieser Betrag beispielsweise 215,76 Euro.
Sind die tatsächlichen Wohnkosten höher, kann eine ergänzende Wohnbedarfshilfe beantragt werden. Der höchstzulässige Wohnungsaufwand, der durch Verordnung festgelegt wird, darf dadurch jedoch nicht überschritten werden.

  4 – Mindestsicherung neben anderen Einkünften?

Ja, das ist möglich, wenn Einkommen, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe die Höhe des Mindeststandards nicht erreichen. Dann stockt die Mindestsicherung den fehlenden Betrag auf. Für Einkommen aus einem Dienst- oder Lehrverhältnis besteht ein „Berufsfreibetrag“. Durch diesen Freibetrag bleibt ein Teil des Arbeitsentgelts von der Einkommensanrechnung ausgenommen. Die Höhe dieses Freibetrags macht 77,67 Euro (bei einer Beschäftigung bis 20 Wochenstunden) bzw. 155,35 Euro (bei über 20 Wochenstunden) aus.

  5 – Ist man verpflichtet, eine Arbeit anzunehmen?

Leistungsbezieher sind verpflichtet, ihre Arbeitskraft im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen und sich um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu bemühen. Der Einsatz der Arbeitskraft darf lediglich in folgenden Ausnahmefällen von Hilfesuchenden nicht verlangt werden

  • wenn sie das Regelpensionsalter bereits erreicht haben
  • wenn sie Betreuungspflichten gegenüber Kleinkindern bis zum dritten Lebensjahr haben, wenn keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist
  • wie sie pflegebedürftige Angehörige (ab Pflegestufe 3) überwiegend betreuen
  • wenn sie Sterbebegleitung oder Begleitung von schwerst erkrankten Kindern leisten
  • wenn sie in einer vor dem 18. Lebensjahr begonnenen und zielstrebig verfolgen Erwerbs- oder Schulausbildung stehen
  • wenn sie eine Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension beziehen.

  6 – Wird mangelnde Arbeitswilligkeit sanktioniert?

Ja. Bei mangelnder Arbeitswilligkeit kann die Hilfe für den Lebensunterhalt, nach einer vorherigen schriftlichen Ermahnung, stufenweise auf bis zu 50 Prozent gekürzt werden. Bei besonders beharrlicher Arbeitsverweigerung kann die Kürzung sogar darüber hinausgehen. Durch die vorgenommenen Kürzungen darf es jedoch zu keiner Beeinträchtigung der Bedarfsdeckung der unterhaltsberechtigten Angehörigen sowie des Wohnbedarfs der arbeitsunwilligen Person kommen.

  7 – Muss man das gesamte Vermögen verwerten?

Ersparnisse und sonstiges Vermögen sind bis zu einem Freibetrag in der Höhe von 4.315,20 Euro pro Haushalt von der Bemessung der Mindestsicherung ausgenommen. Darüber hinausgehende Ersparnisse müssen vor Inanspruchnahme der Mindestsicherung verwertet werden. Eine Eigentumswohnung bzw. ein Haus müssen nicht verkauft werden, wenn dadurch der eigene Wohnbedarf abgedeckt wird. Die Behörde hat aber das Recht, eine pfandrechtliche Sicherstellung im Grundbuch vorzunehmen, wenn die Mindestsicherung länger als sechs Monate bezogen wird. Ein Pkw zählt grundsätzlich zum Vermögen und muss daher, bei Überschreitung des Vermögensfreibetrags, verkauft werden. Wird das Fahrzeug aber berufsbedingt oder aufgrund besonderer Umstände (zum Beispiel bei einer Behinderung, bei unzureichender Infrastruktur) unbedingt benötigt, ist es von der Verwertung ausgenommen.

  8 – Was ist mit der Kranken- und Pensionsversicherung?

Wer bedarfsorientierte Mindestsicherung bezieht, ist krankenversichert und erhält eine E-Card. Eine gesetzliche Pensionsversicherung ist aber nicht gegeben.

  9 – Besteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung?

Eine Rückzahlungspflicht besteht grundsätzlich nicht. In Anspruch genommene Leistungen sind nur in folgenden Ausnahmefällen zurückzuerstatten:

  • Angabe von bewusst falschen Angaben oder Verschweigung wesentlicher Tatsachen
  • Nachträgliche Erlangung von verwertbarem Vermögen (beispielsweise aufgrund einer Erbschaft)

Keine Rückzahlung ist jedoch vorgesehen, wenn das nachträglich erworbene Vermögen durch eigenes Erwerbseinkommen entstanden ist.

10 – Wo kann der Antrag gestellt werden?

Die Anträge können bei den Bezirkshauptmannschaften (Sozialämtern) sowie bei den Gemeindeämtern eingebracht werden. Gegen die Entscheidung der Behörde kann innerhalb vier Wochen ab Zustellung des Bescheids eine Beschwerde eingebracht werden. Für Hilfe und weitergehende Informationen bietet die Arbeiterkammer auch ein persönliches Beratungsgespräch an.

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