Das Unterhaltsrecht verstärkt Schieflagen - AK fordert Reform

In Österreich leben 180.000 Alleinerziehende – in Salzburg sind es 9.000. 90 Prozent davon sind Frauen. Aus verschiedenen Studien geht hervor, dass gerade diese Gruppe überdurchschnittlich stark von Armut gefährdet ist. „Ein Grund dafür ist das schwache Einkommensniveau in den weiblich dominierten Branchen“, so AK-Frauenreferentin Ines Grössenberger. Vielen - vorwiegend Frauen - fällt es schwer, selbst bei Vollzeitarbeit, die eigene Existenz und jene ihrer Kinder zu sichern. Dazu kommen zusätzliche Probleme, wenn die Unterhaltszahlungen des Vaters ausbleiben. Kinder und Jugendliche von Alleinerziehenden sind mehr als doppelt so oft von Armut betroffen als jene mit beiden Elternteilen. 

Wenn ein Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, gibt es Unterstützung vom Staat in Form eines Unterhaltsvorschusses. Doch dieser ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Die finanzielle Unterstützung gilt nur für den minderjährigen Nachwuchs – nicht für volljährige Kinder in Ausbildung. Und: Der Unterhaltsvorschuss wird nur dann gewährt, wenn die Aussicht besteht, dass das Geld vom Unterhaltspflichtigen zurückgefordert werden kann. „Ist der Vater beispielsweise arbeitsunfähig oder schwer krank, gibt es keinen Vorschuss“, kritisiert AK-Sozialexpertin Eva Stöckl. 

Unterhaltsvorschuss nicht an Mindestsicherung koppeln

In der Diskussion über die Reform des Unterhaltsrechts schlägt die ÖVP vor, den Unterhaltsvorschuss an die Mindestsicherung zu koppeln. Diesen Vorschlag lehnt die Arbeiterkammer ab. „Es braucht eine Reform des Unterhaltsrechts unabhängig von der Mindestsicherung“, so Stöckl. 

Denn Schätzungen zufolge nimmt jeder zweite, seinen Anspruch auf Mindestsicherung nicht wahr. Die Gründe sind vielseitig: Fehlendes Wissen, Schamgefühl und Angst vor Stigmatisierung als „Sozialfall“, oder aber auch große Hürden wie beispielsweise die Bestimmungen über den Einsatz von Vermögen (eigenes Auto, Wohnung oder Bausparer)

Besonders paradox ist die ÖVP-Forderung, wenn dieselbe Partei gleichzeitig die Mindestsicherung bei 1.500 Euro deckeln will: „Das würde in der Praxis nur für wenige Alleinerziehende eine Verbesserung bringen“, betont Stöckl.

AK: der Unterhalt muss sich am Bedarf der Eltern orientieren

Die Arbeiterkammer fordert, das Unterhaltsrechts im Sinne der Betroffenen zu reformieren: 

  •  Die Unterhaltssicherung der Kinder muss sich am Bedarf des alleinerziehenden Elternteils orientieren und nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Unterhaltspflichtigen.
  •  Der Unterhalt soll bis zum Ende der Ausbildung gesichert werden, und nicht nur bis zum 18. Geburtstag.

„Hier wurde eine große Chance vertan, um die Situation vor allem vieler Frauen und deren Kinder zu verbessern“, so Stöckl und Grössenberger.  

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