Die öffentliche Altersvorsorge ist sicher, günstig und zukunftsfähig

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren ihre Pension selbst und dazu noch jene anderer Berufsgruppen. Dass trotzdem immer wieder bei ihnen gekürzt werden soll, während Kapitaleinkommen ungeschoren bleiben, ist für AK-Präsident Siegfried Pichler eine „ungeheuerliche Kampagne“ und „ein Skandal“. Experten der Arbeitskammer in Wien präsentierten Fakten zur öffentlichen Altersvorsorge. Sie zeigten, dass es nicht nur die sicherste und günstigste Form ist, sondern auch der Bevölkerungsalterung standhält, wenn genug für die Beschäftigung getan wird.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Gute Arbeit“ der Arbeiterkammer Salzburg fand am 22. Oktober 2014 im Saal des AK-Haupthauses die Veranstaltung „Ist unsere gesetzliche Pensionsversicherung sicher?“ statt. Präsentiert wurden Fakten zu Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit. Dazu waren Experten der AK Wien vor Ort.

Unglaubliche Neoliberale Kampagne gegen staatliche Pension

Das Credo des Nachmittags: Mit den Weichenstellungen der vergangenen Jahre ist das staatliche Pensionssystem Österreichs sehr gut – und auch ziemlich krisensicher – aufgestellt. Problematisch ist aber das gesunkene Vertrauen in die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des solidarischen Umlageverfahrens. Zu Unrecht, wie die Experten nachwiesen – denn die Nettoersatzraten unserer Pensionen liegt beträchtlich über dem Schnitt vieler Europäischer und OECD-Länder. „Nach wie vor läuft eine ungeheuerliche neoliberale Kampagne gegen die staatliche Pension. Das verunsichert die Menschen. Die Risiken der angepriesenen privaten Vorsorge werden verschwiegen“, kritisierte AK-Präsident Siegfried Pichler. Statt Leistungskürzungen brauche es beschäftigungspolitische Maßnahmen. Immerhin ist das ASVG-System durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu 85 Prozent selbsttragend – im Gegensatz zu den Versicherungen der Selbständigen und der Bauern. „Inklusive Steuern finanzieren die Arbeitnehmer 100 Prozent ihrer Pensionen. Sie tragen das System – und die Systeme anderer Berufsgruppen. Dass sie dafür auch noch kritisiert werden und immer wieder übers Kürzen nachgedacht wird, während Kapitaleinkünfte kaum besteuert werden, ist ein Skandal“, so der AK-Präsident.

Es gibt keine Kostenexplosion bei den Pensionen

Josef Wöss von der Sozialpolitischen Abteilung der AK Wien betonte, dass in seriösen Studien die Entwicklung der Pensionen und Pensionsausgaben in Relation zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes gestellt gehört. „Es zeigt sich eine insgesamt relativ stabile Evolution fernab von einer Kostenexplosion“, so der AK-Experte. Die Menschen gehen heute zwar jünger in Pension als 1970, aber die Beschäftigungsquote ist deutlich höher. Probleme sind, dass bei Bauern und Selbständigen die Kosten nicht sehr transparent sind - und wer sie trägt… Es gebe in diesem Bereich einige budgetäre Tricksereien. Außerdem sind besonders die Invaliditäts- und Frauenpensionen nach wie vor sehr niedrig – auch bei den Neuzugängen seit 2012.

Mehr Beschäftigung neutralisiert Effekte der Alterung

Prognosen für das Jahr 2060 sehen für ASVG-Pensionisten und Beamtenpensionen nur eine minimale Steigerung von 0,6 Prozent mehr Bundesmitteln vor, die zusätzlich hineingesteckt werden müssen. Der Gesamtaufwand des Staates aus Steuermitteln klettert in diesem Modell von 14,7 Prozent 2012 auf 15,6 Prozent im Jahr 2060. „Die massiv steigende Zahl älterer Menschen und die immer höhere Lebenserwartung sind Herausforderungen. Aber im Pensionsrecht wurde bereits mit weitreichenden Reformen reagiert, die im Lauf der kommenden Jahre voll wirksam werden“, sagte Josef Wöss. Daher sind jetzt nicht weitere Einschnitte sondern das nachhaltige Sichern der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung. Mehr Beschäftigung kann die Effekte der Bevölkerungsalterung fast vollständig neutralisieren.

Öffentliche Pension sicherer und günstiger als Privatvorsorge

„Öffentliche Systeme sind kostengünstiger als private. Es gibt keine Vertriebs- und niedrigere Verwaltungskosten. Außerdem wird kein Gewinn herausgeschnitten. Das macht die umlageorientierte staatliche Pension kostengünstiger und sicherer als private, kapitalgedeckte Formen der Alterssicherung. Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise mussten viele privat Versicherte massive Kürzungen verschmerzen. Zudem ist das öffentliche System das einzige, das Zeiten der Kindererziehung, der Arbeitslosigkeit und des Präsenzdienstes anerkennt und dafür Leistungsgutschriften vorsieht“, so Wöss.

Christian Prantner vom Konsumentenschutz der AK Wien lieferte Beispiele aus der privaten Vorsorge. Dabei ist vor allem wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so viele Informationen wie möglich einholen und sich nicht von Werbeversprechen blenden lassen. Eine private Versicherung kann dann eine Ergänzung zur staatlichen Vorsorge sein, sie aber keinesfalls ersetzen. Denn der Betrag der an Nebenkosten abgeht ist höher als beim Umlagesystem -  rund 15 Prozent. Besonders wichtig ist auch die Frage nach der Effektivverzinsung, sie kann weit unter der beworbenen Performance liegen.

Es braucht viel mehr Kinderbetreuungseinrichtungen

Erik Türk, ebenfalls aus der sozialpolitischen Abteilung der AK Wien betonte schließlich, dass AK und ÖGB seit 2004 wesentliche Verbesserungen für die Menschen durchsetzen konnten. Der Pensionsrechner der AK ermöglicht auf Basis der Erstgutschrift auf das Pensionskonto eine realistische Einschätzung der Pensionshöhe aus heutiger Sicht bei deren Antritt. Er zeigt aber auch, dass vor allem Frauen längere und insbesondere über Teilzeit-Arbeit hinausgehende Beschäftigungszeiten anstreben sollten, damit sie eine zufriedenstellende Pension erhalten. Dafür braucht es natürlich wiederum einen massiven Ausbau der Angebote zur Kinderbetreuung und Pflege…

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