9.6.2017
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Reform des Patientenverfügungs-Gesetzes durchziehen

Wer bis zuletzt selbst über sein Leben bestimmen will, sollte sich früher oder später mit der Patientenverfügung auseinandersetzen. Darin kann jeder schriftlich – eigenständig – festlegen, welche medizinischen Behandlungen im Fall eines Unfalls oder einer unheilbaren Krankheit zu unterlassen sind. Denn für viele ist die Vorstellung, monatelang nur mehr von Maschinen am Leben erhalten zu werden, ein Albtraum. In Österreich ist das Patientenverfügungsgesetz im Jahr 2006 in Kraft getreten – ein wichtiger Schritt. Aber damit es mit den mündigen Patientinnen und Patienten wirklich etwas wird, muss dieses Gesetz verbessert werden. Denn nur wenige Menschen machen Gebrauch von dieser Möglichkeit. 

„Strenge Formvorschriften, hohe Anwalts-, Notar- und Arztkosten, lange Wartezeiten sowie der damit einhergehende bürokratische Aufwand wirken für viele abschreckend“, sagt AK-Gesundheitsreferentin Gabi Burgstaller.

„Mein Wille geschehe“ – Reformbedarf ist groß

Mit der Veranstaltung „Mein Wille geschehe“, am 8. Juni 2017 im Parkhotel Brunauer, setzte die Arbeiterkammer ein bewusstes Zeichen, um einerseits Öffentlichkeit und Politik für dieses Thema zu sensibilisieren und anderseits den Reformbedarf des Patientenverfügungs-Gesetzes zu unterstreichen. Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsministerium, Medizin, Patientenanwaltschaft und Hospizbewegung beleuchteten vor rund 100 Besucherinnen und Besuchern die Thematik aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Astrid Steinwendtner-Kolator, Oberärztin für Anästhesiologie an den SALK, hat mit ihrem Beitrag „Produziert die moderne Medizin schwerste Pflegefälle!“ aufgerüttelt. Wenn keine Patientenverfügung vorliegt und mit dem Patienten nicht vorab geredet wird oder werden kann, ist die Folge von schweren operativen Eingriffen oft Dauerpflege oder nach einer langen Zeit in der Intensivabteilung ohnedies der Tod. Sie forderte größten Respekt für die Entscheidungen der Patienten.

Helmut Novak, Oberarzt für Neurologie an den SALK, hat mit chronisch kranken Menschen viel Erfahrung und setzt auf ein strukturiertes ärztliches Gespräch sowohl mit den Betroffenen als auch mit den Angehörigen.

Christof Eisl hat mit dem Instrumentarium des Vorsorgedialogs für Alten und Pflegeheime, das von der Hospizbewegung in Österreich entwickelt wurde, für die Langzeitpflegeeinrichtungen ein gutes Angebot, über die Frage des Sterbens in Würde rechtzeitig mit den Betroffenen zu reden.

Alle waren sich einig: Selbstbestimmtheit und Autonomie gehen vor. Dafür ist es aber notwendig, das Thema zu enttabuisieren und den Weg freizumachen für klare Willensäußerungen der Betroffenen. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob jemand bereits eine Krankheitsdiagnose hat oder ob ein gesunder Mensch rechtzeitig vorsorgen will, für den Fall eines plötzlichen Unfallereignisses.

Nur 2600 Salzburger besitzen eine Patientenverfügung

Schätzungen zufolge können nur 2.600 Personen im Bundesland Salzburg ein solches rechtlich verbindliches Dokument vorweisen. Damit eine Verfügung rechtlich bindend ist, muss eine ärztliche und juristische Beratung erfolgen. Die Dienstleistung kostet sowohl beim Rechtsanwalt bzw. Notar als auch beim Arzt Geld. Beispiel: Eine Patientin mit schwerer Krebserkrankung, die zusätzlich noch Ausgleichszulagenbezieherin ist, kann diese finanzielle Hürde kaum nehmen. „Die Entscheidungsfreiheit über die eigene Gesundheit darf nicht an der Geldfrage scheitern – das entspricht nicht den Vorstellungen einer modernen Gesellschaft, wo eine Zwei-Klassen-Medizin keinen Platz haben darf“, betont Burgstaller.

Bestätigt wurde dies durch Michael Prunbauer von der niederösterreichischen Patientenanwaltschaft: Er verwies darauf, dass es für Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen oder niedriger Einkommen eine oft unüberwindbare Hürde darstellt, alle fünf Jahre 250 Euro für eine Aktualisierung zu berappen.

Was soll die Gesetzesreform beinhalten?

Dementsprechend macht sich die Arbeiterkammer Salzburg für folgende Reformen stark:

  • Einheitliches Register – verpflichtendes Hineinsehen
    Im Patientenverfügungsgesetz fehlt die gesetzliche Grundlage für ein zentrales Register, auf das alle Krankenhäuser sowie Ärztinnen und Ärzte einen einfachen und zuverlässigen Zugriff haben. Derzeit bestehen zwei Register, eines der Notariatskammer in Kooperation mit dem Roten Kreuz und eines der Rechtsanwaltskammer. Allerdings sind die Eintragungen mit zusätzlichen Kosten verbunden und es besteht weder eine Registrierungspflicht noch eine Verpflichtung der Gesundheitsdienstleister Einsicht zu nehmen. Selbst die wenigen Menschen, die zurzeit eine verpflichtende Patientenverfügung haben, können nicht sicher sein, dass ihre Patientenverfügung bekannt und beachtet wird!
  •   „Deshalb ist ein zentrales Register für alle Patientenverfügungen wichtig. Und: Der Zeitpunkt für eine Gesetzesänderung  wäre jetzt mehr als günstig, da mit nächstem Jahr die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) flächendeckend in Österreich eingeführt wird. Dieses System soll auch für die Registrierung und Speicherung von Patientenverfügungen genutzt werden.“ Und: Mit der Einführung eines zentralen Registers sind die Ärzte zu verpflichten, dass sie die elektronische Gesundheitsakte jedes Patienten und jeder Patientin auf eine bindende Verfügung überprüfen. „Dem Wunsch des oder der Betroffenen muss Folge geleistet werden“, so die AK-Gesundheitsreferentin. „Jeder hat das Recht über das Ausmaß der medizinischen Behandlung selbst zu entscheiden!“ Nur so kann gewährleistet werden, dass die Verfügungen im Fall des Falles schnell und zuverlässig vom Gesundheitspersonal gefunden werden können“, sagt Burgstaller. Und: Mit der Einführung eines zentralen Registers sind die Ärzte zu verpflichten, dass sie die elektronische Gesundheitsakte auf eine bindende Verfügung überprüfen.
  • Unbeschränkte Geltungsdauer
    Die verbindliche Patientenverfügung ist auf fünf Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Zeit muss die Patientenverfügung erneuert werden. Was natürlich wieder mit Kosten und bürokratischem Aufwand einhergeht. Für eine kostenfreie Erneuerung kann es zu Wartezeiten von bis zu zwei Jahren kommen, ist das absurd.

    Aus diesem Grund fordert die AK die Abschaffung der zeitlichen Befristung“, so die AK-Gesundheitsreferentin, die gleichzeitig darauf hinweist: „Eine Befristung darf höchstens vom Patienten festgelegt werden.“

Verbesserungen von Politik auf die lange Bank geschoben

Gerhard Aigner, Sektionschef im Gesundheitsministerium und Motor bei der Entwicklung des Entwurfs, berichtete über den aktuellen Stand in Sachen Reform – mit Licht und Schatten: Erfreulich ist, dass der Gesetzesentwurf klare Verbesserungen – auch Forderungen der Arbeiterkammer – beinhaltet. So ist etwa vorgesehen, die Gültigkeitsdauer von Patientenverfügungen von bisher fünf auf acht Jahre zu verlängern. Auch der Abbau, bzw. Entfall juristischer Hürden ist mit dem Reformentwurf in Aussicht gestellt.

 

Das Problem dabei: Nun droht die von allen im Nationalrat vertretenen Parteien geforderte Änderung des Gesetzes an den Neuwahlen zu scheitern. Jener Entwurf verstaubt derzeit in den Schubladen des Ministeriums, da die Politik bei der Umsetzung säumig ist. „Es müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, die Menschen warten auf diese Reform – worauf wartet die Bundesregierung?“, sprach Gabi Burgstaller den anwesenden Expertinnen und Experten, aber auch vielen Besucherinnen und Besuchern aus dem Herzen, „die Verbesserung der gesetzlichen Grundlage  hat nur Vorteile, es gibt daher keinen Grund, die Novelle hinauszuzögern!“

Neues AK-Service findet großen Anklang

Die Arbeiterkammer Salzburg bietet seit Jahresbeginn Unterstützung bei der Errichtung von Patientenverfügung – für Mitglieder und Pensionisten. Interessierte erhalten eine fundierte Beratung, die Kosten für die Errichtung durch den Rechtsanwalt trägt die AK. „Damit wollen wir einen Beitrag leisten, dass für interessierte Menschen ein niederschwelliger und kostenloser Zugang ermöglicht wird“, erklärt Burgstaller. Das Interesse ist groß: Bisher haben sich 331 Interessierte angemeldet, 244 Beratungen sind bereits durchgeführt worden. Dabei sind 200 Patientenverfügungen entstanden.

Patientenverfügung

Wichtige persönliche Entscheidungen sollen selbstbestimmt, unabhängig und frei von äußeren Einflüssen getroffen werden können.

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