30.6.2017
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Auch Pflege daheim muss leistbar sein - gerechte Finanzierung gefordert

Als „Stunde der Gerechtigkeit“ bezeichnet AK-Präsident die jetzt bekannt gewordenen Einigung auf die Abschaffung des Pflegeregresses. Allerdings braucht es jetzt noch eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat. „Das ist die Gelegenheit, um die Abschaffung des Regresses und dessen Finanzierung auf breitere und gerechtere Beine zu stellen“, sagt Pichler. Die AK fordert deshalb:

  • Sicherstellung einer solidarischen Pflegefinanzierung durch Besteuerung von hohen Vermögen ab einer Million Euro. 
  • Die Pflege der Zukunft braucht umfassende Lösungen und Konzepte und darf nicht ins Private abgeschoben werden.
  • Hohe Zuzahlungen im ambulanten Bereich müssen wegfallen, sonst tritt ein falscher Lenkungseffekt ein: Wenn in der Hauskrankenpflege oder Haushaltshilfe gespart wird, weil das Geld nicht mehr reicht, führt das zu schlechterer Versorgung. In der Folge müssen die Betroffenen früher ein Pflegeheim in Anspruch nehmen.    

Die derzeitige Regelung ist ungerecht und geht an die Existenz

Oft hängt es vom Zufall ab, wann Menschen pflegebedürftig werden und ob dann noch Vermögen vorhanden sind, auf die zurückgegriffen wird. Die größte Ungerechtigkeit ist aber, dass wirklich Vermögende in jeder Weise für ihre Pflege Vorsorge treffen können, während der Großteil der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer das nicht kann. Wer Ersparnisse besitzt oder sich Wohnungseigentum geschaffen hat, das – auch für die Angehörigen - eine wichtige Sicherheit darstellt, wird bestraft: Dieses oft kleine und bescheidene Vermögen wird  angetastet. Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es hier noch dazu große Unterschiede.

„Das ist ungerecht und deshalb ist die Abschaffung des Regresses zu begrüßen“, sagt Cornelia Schmidjell. Die Direktor Stellvertreterin und Sozialexpertin in der AK Salzburg sieht aber neue Schieflagen, wird keine umfassende Regelung mitsamt gerechter Gegenfinanzierung beschlossen: „Auf die ambulante Pflege darf nicht vergessen werden, und wenn alleine die Betrugsbekämpfung bei der E-Card für die Finanzierung herhalten soll, werden die Länder durch die Finger schauen.“ Gerade die Länder müssten  also auch ein Interesse an einer gerechten Vermögensbesteuerung haben.  

Erbschaftssteuer auf 1 Million trifft nur die wirklich reichen

Die Erbschaftssteuer ab einer Million ist kein Anschlag auf den „Mittelstand“. Laut Daten der österreichischen Nationalbank besitzen weniger als 5 Prozent der Haushalte Vermögen von über 1 Million Euro. Wissenschaftliche Schätzungen ergeben, dass pro Jahr rund 17 Milliarden Euro an Vermögen vererbt und verschenkt wird. Tendenz steigend. In rund 1.000 Fällen ist mit Erben über 1 Million Euro zu rechnen. Die wachsende Ungleichverteilung von Vermögen  ist eklatant und lässt sich gerade an diesen Daten festmachen. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro wären rund  98 Prozent der Vermögensübertragungen auf Erben, von der Steuer befreit.  

„Den Pflegeregress abzuschaffen, und eine Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung einzuführen ist daher nicht nur eine Maßnahme zur gerechteren Absicherung des zukünftig steigenden Pflegebedarfes. Das ist vielmehr eine richtungsweisende Maßnahme und ein politisches Signal, dass das Auseinandergehen der Schere der Ungleichheit – umkehrbar ist“, sagt Schmidjell. Auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Christoph Badelt hat mehrfach und zuletzt vor der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer auf die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen sowie der sozialen Mobilität hingewiesen und diese als das Problem der Gegenwart bezeichnet.

WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller sieht vermögensbezogene Steuern im Vergleich zu anderen Abgaben als „sehr wachstums- und beschäftigungsverträgliche Steuerquellen“, die in „zeitgemäßen“ Abgabensystemen eine wichtige Rolle spielen würden.

Der Pflegebedarf wird auch in Zukunft steigen. „Damit wird auch die Bereitstellung von 100 Millionen Euro für die Länder nicht reichen. Deshalb ist die Einführung einer Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften dringend geboten, die nach Expertenschätzungen zwischen 400 Millionen und 1 Milliarde Euro ins Budget spülen würde“, so AK-Präsident Pichler.   

Pflege als öffentliche Aufgabe – solidarische Lösung

„In diesem Sinn muss die Debatte über die Abschaffung des Pflegeregresses deutlich umfassender geführt werden. Es geht nämlich darum, zu erkennen, dass Pflege eine öffentliche Aufgabe ist, die nicht allein in den Privatbereich abgeschoben werden kann. Eigenvorsorge alleine reicht nicht aus, es braucht eine solidarische Lösung. Und: Es geht dabei nicht immer nur um den Kostenfaktor und um das Budget: Arbeitsplätze in der Pflege haben eine große wirtschaftliche Bedeutung“, hält Schmidjell fest. 

Zahlen und Fakten, die den Handlungsbedarf auch für die ambulante Pflege verdeutlichen: 

  • 2015 haben im Land Salzburg mehr als 4.100 Haushalte eine Haushaltshilfe oder Hauskrankenpflege in Anspruch genommen. Fast 2.500 Personen wurden durch die Hauskrankenpflege betreut, mehr als 400.000 Stunden in der mobilen Betreuung geleistet. In der Haushaltshilfe waren es 3.058 Personen und 457.534 Stunden. 
  • Die Pflegebedürftigen müssen von ihrem Einkommen und dem Pflegegeld eine Eigenleistung bezahlen: Mindestens 30 Euro pro Monat und maximal 33,60 Euro pro Stunde. 
  • In Senioren-Wohnhäusern wurden im Jahr 2015 knapp 5.000 Personen betreut. Von diesen bezogen mehr als 3.500 Sozialhilfe.

Pflegebedarf rückt viele Menschen in die Nähe von Armut

So greift die derzeitige Gesetzeslage auf Vermögen bzw. Einkommen zurück. 

Beispiel Hauskrankenpflege

  • Frau A ist alleinstehend. Sie bekommt netto 1.400 Euro Pension. Außerdem erhält sie Pflegegeld der Stufe 3 in Höhe von 451,80 Euro. Für ihre Mietwohnung bezahlt sie monatlich 550 Euro inklusive Betriebskosten. Nimmt Frau A Hauskrankenpflege im Ausmaß von 100 Stunden pro Monat muss sie dafür ihr gesamtes Pflegegeld und rund 120 Euro aus ihrem Einkommen bezahlen.
  • Frau B lebt zusammen mit ihrem Mann in einer Mietwohnung. Kosten: 750 Euro inklusive  Betriebskosten. Ihre Pension beträgt 800 Euro, die ihres Ehemannes 1.500 Euro. Hier wird für die Berechnung der Eigenleistung das Haushaltseinkommen herangezogen: Bei einer Betreuung von 100 Stunden pro Monat müssen zusätzlich zum Pflegegeld aus dem Einkommen 590 Euro bezahlt werden.

Beispiel Pflegeheim

Frau L muss nach einem Schlaganfall in ein Pflegeheim. Ihr Mann ist selbst pflegebedürftig und kann daher die Pflege nicht übernehmen. Die beiden habe eine erwachsene Tochter. Sie haben sehr sparsam gelebt und konnten sich daher eine Eigentumswohnung kaufen. Sie haben nicht daran gedacht, die Wohnung der Tochter zu übertragen. Außerdem hat Frau L als Zukunftsvorsorge für ihre Tochter ein Sparbuch eröffnet, auf das sie insgesamt 10.000 Euro eingezahlt hat. Auf ihrem Konto sind rund 2.000 Euro. Die Kosten für das Pflegeheim belaufen sich auf 115,56 Euro am Tag. Weil die Pensionseinkünfte und das Pflegegeld für die Kosten des Pflegeheimes nicht ausreichen, muss Frau L einen Antrag auf Sozialhilfe stellen. Beim Sozialamt wird ihr mitgeteilt, dass ihre Eigentumswohnung in der Höhe der Kosten für das Pflegeheim pfandrechtlich belastet wird. Außerdem bleiben von ihrem Sparbuch und dem Guthaben auf dem Konto nur 5.235 Euro als Schonvermögen übrig. Den Rest muss Frau L für das Pflegeheim aufwenden. Sobald das Sozialamt die Kosten für das Pflegeheim übernimmt, bekommt Frau L von ihrer Pension und dem Pflegegeld nur noch ein Taschengeld. Außerdem muss ihr Ehegatte im Rahmen seiner Unterhaltspflicht einen Beitrag zu den Pflegeheimkosten tragen.

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