Partnereinkommen verhindern Notstandshilfe nicht mehr

Läuft das Arbeitslosengeld aus, haben Menschen in Österreich in der Regel Anspruch auf Notstandshilfe. Dazu muss eine Notlage vorliegen, etwa zu wenig Geld zum Leben. Bisher wurde mit bestimmten Freibeträgen auch das Einkommen des Partners oder der Partnerin angerechnet: Viele arbeitslose Menschen bekamen deshalb keine oder eine viel zu geringe Notstandshilfe. Die Arbeiterkammer fordert daher schon seit langem, dass diese Schieflage beseitigt wird.

SPÖ, Grüne und FPÖ hoben Partnereinkommen-Anrechnung auf

Jetzt hat das eine ungewöhnliche Allianz aus SPÖ, Grünen und FPÖ im Nationalrat umgesetzt. „Die Anrechnung des Partnereinkommens machte vor allem Frauen zu schaffen. Alle Betroffenen sind einer eigenständig gesicherten Existenz einen Schritt näher gekommen. Denn nun können Frauen ihre einbezahlte Versicherungsleistung unabhängig vom Partnereinkommen in Anspruch nehmen. Damit haben sie eigene finanzielle Mittel für die Existenzsicherung“, sagt AK-Frauenreferentin Ines Grössenberger.

Mehr Unabhängigkeit –„Frauenberufe“ gehören aufgewertet

Das ist auch dringend nötig: Aufs ganze Jahr gesehen bekommen 820 Betroffene in Salzburg wegen der Partnereinkommen zu wenig – rund vier Fünftel davon sind weiblich. „Frauen reduzieren ihre Arbeitszeit, um Familienverpflichtungen nachzukommen und arbeiten oft im Niedriglohnbereich oder in „klassischen“ Frauenbranchen. Dort kann auch eine Vollzeit-Beschäftigung eine eigenständige Existenz oft nicht absichern. Arbeitslosigkeit führt dann fast immer zu Armut. „Die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen. Als nächstes müssen die „Frauen-Berufe“ gesellschaftlich und finanziell aufgewertet werden“, so Grössenberger.

Das Ziel heißt Armutsbekämpfung

2016 betrug das durchschnittliche Arbeitslosengeld 837 Euro für Frauen und 1.014 Euro für Männer in Salzburg. Die Notstandshilfe 654 beziehungswiese 792 Euro. „Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verlieren immer mehr ihre Schutzfunktion vor Armut. Wer weniger als 1.185 Euro im Monat hat, ist bereits armutsgefährdet. Die niedrigen Leistungen bedeuten auch, dass immer mehr Menschen so genannte „Aufstockerleistungen“ aus der Mindestsicherung brauchen“, sagt AK-Sozialexpertin Eva Stöckl. 

„Dass jetzt in der Notstandshilfe keine Partnereinkommen mehr angerechnet werden, ist ein wichtiger Schritt. Aber die zukünftige Regierung sollte ein umfassendes sozialpolitisches Maßnahmenpaket umsetzen: Etwa eine Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld, die zumindest dem europäischen Durschnitt entspricht und eine längere Bezugsdauer. Denn heute gibt es viel mehr Brüche in den Erwerbskarrieren als früher“, so Stöckl.  

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