Niedriglohn und Working Poor – Wahrnehmen und Handeln

Die Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen, Beschäftigung im Niedriglohnsektor und das Phänomen von Working Poor, kann seit den 1980er Jahren national und international verstärkt beobachtet werden. Während die Interessenvertretungen von ArbeitnehmerInnen und eine kritische Sozialwissenschaft diese Entwicklung seit langem thematisieren, hat der öffentliche Diskurs darüber erst verspätet eingesetzt.

Im Jahr 2008 hat die AK Salzburg zur näheren Bestandsaufnahme von Working Poor im Bundesland Salzburg, der Quantität und den Entstehungsursachen dieses Phänomens eine Studie in Auftrag gegeben, die zum Ergebnis kam, dass das Phänomen der Niedrigverdienenden in der Mitte der Gesellschaft angelangt ist. Zwei Jahre später wurde unter Einbindung aller relevanten AkteurInnen des Bundeslandes Salzburg ein Maßnahmenkatalog zur Gegensteuerung erarbeitet.

Während sowohl wissenschaftliche Publikationen als auch der mediale Diskurs zum Thema Niedriglohn und Working Poor inzwischen zugenommen haben, wir also über Entstehungszusammenhänge und betroffene Bevölkerungsgruppen viel wissen, wird politisch noch immer zu wenig gegengesteuert und fehlt es an ausreichendem Druck, gute Arbeit für alle durchzusetzen. Denn, so scheint es: Die, die im Dunkeln sind, werden nicht wahrgenommen.

Es gibt also vielfachen Diskussions- und Handlungsbedarf, wobei die Auseinandersetzung mit der Niedriglohnthematik gleich mehrere Verteilungsfragen berührt:

  • Fragen der Lohnverteilung und der Bewertung von Tätigkeiten am Arbeitsmarkt im Rahmen „solidarischer“ bzw. „gerechter“ Lohnpolitik
  • Fragen der Verteilung verfügbarer Arbeit bzw. Arbeitszeit (Stichworte: hohe Teilzeitquote und Konzentration von Teilzeitarbeit auf Frauen bei gleichzeitig hoher Zahl an Überstunden insbesondere bei vollzeitbeschäftigten Männern)
  • Fragen der Verteilung von Mitteln im Rahmen sozialpolitischer Interventionen (Familien, Pensionssysteme).

Mit der von der sozialpolitischen Abteilung organisierten Tagung „Faire Löhne sind möglich!“ vom 1. Oktober 2013[1], bei der die ReferentInnen österreichische und deutsche Verhältnisse dargestellt und vergleichbar gemacht haben, leistete die Arbeiterkammer Salzburg einen weiteren wichtigen Beitrag um den Druck zu erhöhen und klar zu machen, dass gerechte Löhne für Frauen und Männer machbar sind.

Der Blick nach Deutschland verdeutlicht, dass deregulierende Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und im gesamten Rechtsrahmen der Arbeits- und Sozialgesetzgebung eine rasante Ausweitung des Niedriglohnbereiches bewirkt haben.

In Österreich, wo das Ausmaß der Deregulierung etwa durch Arbeitsmarktreformen oder die Einführung der Mindestsicherung in den vergangenen Jahren geringer war, ist der Trend in Richtung Ausweitung des Niedriglohnbereichs zwar verhaltener, dennoch weiterhin erkennbar und somit für die Wirtschafts- und Sozialpolitik thematisch brisant.

Bei der Betrachtung unseres Nachbarlandes zeigt sich außerdem, dass Deutschland seinen Wettbewerbsvorteil im Außenhandel nicht zuletzt durch eine jahrelange Niedriglohnpolitik gesichert hat. Dabei hat aber die daraus resultierende Ausweitung des Niedriglohnsektors den Sozialstaat gleich auf zweierlei Weise geschwächt: Einerseits kam es zu einer Erhöhung der sozialstaatlichen Aufwendungen, da z.B. die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ anstieg, andererseits sorgten die niedrigeren Einkommen einnahmenseitig für einen Entfall von Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen.

Ungleichheit von Einkommen und niedrige Löhne

Im europäischen und globalen Kontext  sind das Anwachsen des Niedriglohnsektors und die Entstehung von Working Poor der Zunahme der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen geschuldet. Während der Anteil der Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung stetig abnimmt, steigt der Einkommensanteil aus Kapital am gesamten Volkseinkommen kontinuierlich an. Eine solche Verschiebung der Einkommensverteilung von den Lohn- zu den Unternehmens- und Vermögenseinkommen findet in der Lohnquote, mit der der Lohnanteil am Volkseinkommen gemessen werden kann, einen deutlichen Niederschlag: Während der Anteil der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Volkseinkommen noch bis Anfang der 1990er Jahre bei über 75 Prozent lag, sind es mittlerweile deutlich weniger als 70 Prozent.

Aber auch innerhalb der unselbständigen Einkommen zeigt sich eine immer weitergehende Spreizung, wie ein Blick auf den Gini-Koeffizienten verrät. Dieser wird als zentrales Verteilungsmaß herangezogen und kann zwischen 0 (alle verdienen gleich viel) und 1 (eine Person bezieht sämtliches Einkommen) liegen. Je höher der errechnete Wert ist, desto ungleicher ist also die Verteilung der Einkommen.

Der Gini-Koeffizient der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit ist in Österreich von 0,349 im Jahr 1976 auf 0,452 im Jahr 2010 gestiegen, was einem Anstieg von beinahe 30 Prozent entspricht!

Analysiert man die Einkommensverteilung mittels Quintilen, so wird außerdem ersichtlich, dass eine zunehmende Abkoppelung der unteren Einkommenssegmente stattgefunden hat:

Während der Anteil der einkommensstärksten Gruppe (5. Quintil) am gesamten Lohneinkommen stark gestiegen ist, haben die unteren drei Einkommensgruppen (1.-3. Quintil) Anteile verloren (siehe Tabelle).

Neben der schlechten Lohnentwicklung in den unteren Einkommenssegmenten ist davon auszugehen, dass auch die Zunahme von atypischen Beschäftigungsverhältnissen  (in denen Frauen überdurchschnittlich oft anzutreffen sind) und die damit verbundenen geringeren Verdienstmöglichkeiten für diese Entwicklung mitverantwortlich sind.

Entwicklung der Verteilung der lohnsteuerpflichtigen Einkommen, 1976-2010 © AK Salzburg, AK Salzburg

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Die in der Tabelle aufgezeigten Entwicklungstendenzen spiegeln sich in großem Maße auch in der Einkommensverteilung im Bundesland Salzburg wider:

So gibt es zwar nach wie vor (bei Vollzeitarbeit) gute Verdienstmöglichkeiten im Produktionssektor, gerade aber die Verdienstmöglichkeiten von Frauen, die in Salzburg zu 88 Prozent im tertiären Sektor arbeiten, fallen bescheiden aus. So betrug beispielsweise das Medianeinkommen von im Handel beschäftigten Salzburgerinnen 2011 lediglich 1.397 Euro brutto.

Wird der Blick außerdem auf Fragen der Verteilung von verfügbarer bezahlter Arbeit bzw. Arbeitszeit gerichtet, so zeigt sich, dass  47 Prozent der Salzburger Frauen teilzeitbeschäftigt sind, aber nur 6 Prozent der Männer.

In diesem Kontext sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass erwerbstätige Frauen häufig auf Teilzeitbasis beschäftigt sind, weil sie keine Vollzeitbeschäftigung finden können. Andererseits ist die weibliche Erwerbstätigkeit aufgrund von Betreuungspflichten häufig auf Zuverdienst angelegt. Nachdem aber die Sozialversicherung auf der individuellen Einkommenshöhe aufbaut, ist mit einem eingeschränkten Stundenausmaß (Teilzeitarbeit von 20 Wochenstunden oder weniger) eine eigenständige Existenzsicherung – gerade im Alter – so gut wie unmöglich.

Immer noch stehen ganz überwiegend Frauen vor der Herausforderung, Beruf und Familie zu vereinbaren, während das berufliche Engagement von Männern von der Geburt eines Kindes oft wenig beeinflusst wird.

Um hier gegenzusteuern, wäre auch im Bundesland Salzburg ein Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für unter 3-Jährige notwendig, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. In Wien beispielsweise, wo die Teilzeitquote von Frauen bei lediglich 38 Prozent liegt, ist die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen mehr als doppelt so hoch als in Salzburg.

In der Praxis entscheidet außerdem noch die Qualität der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen darüber, ob Mütter, die nach wie vor die Hauptverantwortung für Kinderbetreuung tragen, Voll- oder Teilzeit arbeiten oder überhaupt erwerbstätig sind.

Die Arbeiterkammer hat daher anhand von zahlreichen Kriterien, wie wöchentliche Öffnungszeiten, maximale jährliche Schließzeiten oder Essensangebot einen Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF) entwickelt, um feststellen zu können, inwiefern das Kinderbetreuungsangebot tatsächlich eine Vereinbarung von Beruf und Familie zulässt.

Bei Anwendung des Indikators auf das Bundesland Salzburg zeigt sich, dass 2012/2013 lediglich drei von zehn Betreuungseinrichtungen (30 Prozent bzw. 132 Einrichtungen) mit einem Vollzeitjob beider Eltern kompatibel sind.

Komplexes Thema macht komplexe Maßnahmen erforderlich

Die Entstehungsursachen der Zunahme des Niedriglohnsektors und des Phänomens Working Poor sind vielschichtig, sodass ein Policymix unterschiedlicher Politikfelder und unterschiedlicher Akteursebenen notwendig ist, um wirksam zu einer Trendumkehr zu gelangen. Eindimensionale bzw. punktuelle Unterstützungsleistungen allein sind demnach im Niedriglohnsektor im Allgemeinen unzureichend, eine Senkung der Armutsgefährdung benötigt neben der ‚bloßen’ Vermittlung von Arbeit vor allem auch die Beseitigung sozialer Ungleichheit, die Ermöglichung einer aktiven Teilhabe am sozialen Leben und schließt die Lebensbereiche Wohnen, Bildung und Gesundheit wesentlich mit ein.

Dabei ist eine solidarische Lohnpolitik, die insbesondere auf Gendergerechtigkeit und die Einbeziehung prekär Beschäftigter und Scheinselbständiger achtet, ebenso notwendig wie ein Rechtsrahmen, der die Flächenabdeckung von Kollektivverträgen und ihre allgemeine Verbindlichkeit sichert. Rechtliche Standards, so wie sie das Österreichische Arbeitsverfassungsrecht kennt, sind Qualitätsstandards für die kollektive Lohngestaltung. Diese sichert die Einkommen ab und bedarf keiner wie immer gearteten „Destandardisierung“ oder Flexibilisierung. Mindestlöhne müssen die Lohndrift nach unten ergänzend stoppen.

Für arbeitsrechtliche Standards und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Dequalifizierung bekämpfen und verhindern, dass durch Arbeitslosigkeit Lohndumping begünstigt wird, ist die Bundespolitik in die Verantwortung zu nehmen. Indem die Vergabe öffentlicher  Aufträge oder von Wirtschaftsförderungen u.a. auch an das Kriterium der Bezahlung von fairen Löhne geknüpft wird, bestehen gerade auch auf der regionalen bzw. Länderebene entscheidende Instrumente, um Niedriglohn entgegenzuwirken.

Ein wichtiges landespolitisches Handlungsfeld ist aber auch die Bereitstellung einer ausreichenden und qualitativ hochwertigen Pflege- und Betreuungsinfrastruktur, sodass beide Geschlechter auch tatsächlich einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen können.

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