Keine Kürzung der Mindestsicherung durch Pflegegeld

Nach dem derzeitigen Salzburger Mindestsicherungsgesetz sind Pflegegelder für die pflegebedürftige Person kein Einkommen, sehr wohl jedoch für pflegende Angehörige. Wenn diese aufgrund der überwiegenden Pflege nicht erwerbstätig sein können, gilt das Pflegegeld als ihr Einkommen, da davon ausgegangen wird, dass alle notwendigen Leistungen durch sie erbracht werden.

„Das Pflegegeld kann allein schon wegen der niedrigen Höhe nicht als Einkommensersatz gesehen werden und kommt in der Praxis bei den pflegenden Angehörigen erst gar nicht an“, kritisiert AK-Sozialrechtsexpertin Eva Stöckl. Denn jene – in den meisten Fällen Frauen – leisten die Pflegearbeit unbezahlt. Oftmals sind pflegebedingte Mehrausgaben auch nicht so einfach belegbar und ermöglichen vor allem Pflegebedürftigen mit niedrigen Einkommen überhaupt erst die Führung eines menschenwürdigen Lebens. Denn Pflegebedürftigkeit verursacht immer zusätzliche Kosten. An eine „Auszahlung“ an pflegende Angehörige ist da gar nicht zu denken.

AK: Salzburg braucht Gesetzesreform

Diesbezüglich hat die AK Salzburg im Zuge der Neuverhandlungen der Art 15a B-VG Vereinbarung über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bereits 2014 einstimmig den Bund und die Salzburger Landesregierung aufgefordert, anrechnungsfreie Einkommen etwa um das Pflegegeld zu erweitern. Aufgrund der gescheiterten bundesweiten Verhandlungen ist es nun an Salzburg eine Regelung zu schaffen, dass Pflegegelder keinesfalls mehr angerechnet werden – auch nicht für pflegende Angehörige.

Wichtig für die Betroffenen, die Pflegegeld als Einkommen angerechnet bekommen: Entstehen aufgrund der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen weitere Kosten, zB Ausgaben für Inkontinenzversorgung, pflegeergänzende Leistungen der Haushaltshilfe und Hauskrankenpflege, Kostenbeiträge für Therapien, dann sind diese vom Sozialamt zu berücksichtigen. Denn dann kommt das Pflegegeld nicht mehr den pflegenden Personen zu Gute und kann somit auch nicht angerechnet werden.

AK-Tipp: zusätzliche Kosten unbedingt dem Sozialamt mitteilen und Beratungen der AK in Anspruch nehmen.

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