24.01.2013
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Berndorfer-Familienförderungsmodell - ein Fiasko

Vorsicht Schlagloch: ein Vorhaben mit vielen Schattenseiten

Seit 1.1.2013 zahlt die Gemeinde Berndorf zum Kinderbetreuungsgeld eine Familienförderung aus, vorausgesetzt es wird keine externe Betreuung währenddessen beansprucht. Dies beschränkt sich jedoch auf die Varianten 30+6 und 20+4 des Kinderbetreuungsgeldes. Abhängig von der gewählten Variante beträgt die Zuzahlung zwischen 50 oder 112 Euro monatlich, die halbjährlich im Nachhinein ausbezahlt wird. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieses Modell als Fallgrube mit Nachteilen:

Eltern zum Hausarrest verdammt

Eltern, die die Langvariante des Kinderbetreuungsgeldes (Variante 30+6) gewählt haben und die Berndorfer-Zusatzförderung beanspruchen, erwartet eine üble Überraschung: nach Ablauf der gesetzlichen Karenz (gilt bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes) müssen sie ihr Dienstverhältnis entweder auflösen oder eine freiwillige Karenzverlängerung vereinbaren. Kurzfristig kommt es so zu Einkommensausfällen und langfristig zu einem geringeren Pensionseinkommen. 3.360 Euro bringt die Berndorfer-Förderung insgesamt, zwischen 22.000 und 34.000 Euro (brutto) gehen bei einer einjährigen Erwerbsunterbrechung flöten.

Wer Mindestsicherung bezieht, bewegt sich auf hauchdünnem Eis

Es besteht die Gefahr, dass die Familienförderung als Einkommen angerechnet wird und für Bezieher und Bezieherinnen der Mindestsicherung dadurch der Anspruch in diesem Monat wegfällt. Es kommt aber noch dicker, denn die gesetzliche Krankenversicherung kann genauso verloren gehen, da sie an die Mindestsicherung gekoppelt ist.

Auch für die Kinder ein Malheur

Da die Kinder in diesem Modell zuhause bleiben, bleibt ihnen der Nutzen frühkindlicher Bildung in Betreuungseinrichtungen verwehrt. Zahlreiche Studien belegen, dass ebendort Chancengleichheit geschaffen und Defizite leichter ausgeglichen werden können.

In Berndorf ticken die Uhren anders

Von der Gemeinde Berndorf wird „Wahlfreiheit und Gerechtigkeit“ propagiert, laut Meinung der AK ist eher das Gegenteil der Fall! Eltern, die sich für die Kurzvariante des Kinderbetreuungsgeldes entscheiden und demzufolge wieder früher im Beruf stehen, erwarten Sanktionen: Ihnen bleibt die institutionelle Kinderbetreuung in der Gemeinde verwehrt. Andernorts erfreut sich die Kurzvariante zunehmender Beliebtheit. Im Bundesland beispielsweise, verzeichnet diese eine 35 prozentige Steigerung zum Vorjahr während die längste Variante mit minus 6 Prozent rückläufig ist.

Kalkül anstatt Solidarität?

Nach AK-Einschätzung versucht die Gemeinde sich mit diesem Modell um die Verantwortung zu drücken, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. Zudem wird ein rollenkonservatives Familienbild transportiert in dem der Vater fleißig in der Arbeit und die Mutter kochend am Herd steht und sich um die Kinder kümmert. „Frauen wird der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt so erheblich erschwert“, weiß AK-Frauenreferentin Posch.

Sachleistungen schaffen Gerechtigkeit

Von der Arbeiterkammer und der Industriellenvereinigung wurde ein Modell der Familienpolitik ausgearbeitet, das eine Umschichtung von einer monetären und steuerlichen Familienförderung zugunsten eines qualitativen Ausbaus der Kinderbetreuung vorsieht. Eltern brauchen Rechtssicherheit, deshalb treten wir für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder aller Altersstufen ein. Für Frauen wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie infolgedessen erleichtert und Erwerbstätigkeit genauso wie Karrieremöglichkeiten gefördert.

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