05.08.2010
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Alleinerzieherin lebte von nur 200 Euro monatlich - AK hat geholfen

Eine Alleinerzieherin verlor ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie über die rechtlichen Bestimmungen beim Zuverdienst nicht informiert war. Sie musste deshalb mit 200 Euro monatlich auskommen und war nicht krankenversichert. „Rechtliche Beratung, Aufklärung und Unterstützung müssen verbessert werden, um solche Schicksale künftig zu vermeiden“, fordert AK-Präsident Pichler. Denn in der Beratungspraxis der AK zeigt sich immer wieder, dass viele Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, zu wenig über ihre Rechte und Pflichten Bescheid wissen.

Mangelndes Wissen oder zu wenig Information über Rechte und Pflichten beim Bezug von Sozialleistungen - etwa beim Arbeitslosengeld – können fatale Folgen haben. Das zeigt der jüngste Fall aus der Beratungspraxis der Sozialpolitischen Abteilung der AK. Eine arbeitslose Alleinerzieherin musste von 200 Euro im Monat und ohne Krankenversicherung leben, da sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren hatte. Der Grund: Sie nahm einen Job an, meldete aus Unwissenheit dem AMS aber nicht, dass es sich dabei um eine geringfügige Beschäftigung handelt und die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird. Aus Verzweiflung über ihre finanzielle und soziale Notlage wandte sich die Betroffene an die AK. Hier konnte in Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) erreicht werden, dass das Arbeitslosengeld für den fraglichen Zeitraum nachgezahlt wird und die allein erziehende Mutter nun im laufenden Arbeitslosengeldbezug steht.

„Rechtliche Beratung, Aufklärung und Unterstützung müssen verbessert werden, um solche Schicksale künftig zu vermeiden“, fordert AK-Präsident Pichler. Um dies zu erreichen, hat die Arbeiterkammer mehrere Vorschläge auf Lager: Personelle Aufstockung bei AMS und Sozialämtern, Info-Offensive zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld oder Abschaffung der Partnereinkommens-Anrechnung bei der Notstandshilfe.

Durch Unwissenheit in Existenzgefahr

„Im Zuge unserer Beratungstätigkeit stellen wir immer wieder fest, dass viele Menschen einfach zu wenig über ihre Rechte bei einzelnen Sozialleistungen Bescheid wissen“, berichtet Eva Stöckl aus der Sozialpolitischen Abteilung der AK. Dabei tauchen immer wieder die gleichen Fragenstellungen und Themen auf: Zuverdienstmöglichkeiten und deren Höhe, Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe in Verbindung mit Kinderbeutreuungspflichten, Anrechnung des Partnereinkommens.

Jüngstes Beispiel: Eine beschäftigungslose Alleinerzieherin erhielt neben 200 Euro Unterhalt für ihre kleine Tochter monatlich 400 Euro Arbeitslosengeld. Da sie mit diesem Einkommen für sich und ihr Kind kein Auslangen fand, nahm sie einen Job an und verdiente sich damit pro Monat 100 Euro dazu. Ordnungsgemäß meldete sie ihre Beschäftigung beim AMS, vergaß mangels besseren Wissens aber dazuzusagen, dass es sich dabei um eine Arbeit auf geringfügiger Basis handelt und die Grenze von 366,33 Euro nicht erreicht wird. Daraufhin wurde ihr das Arbeitslosengeld gestrichen, da sie nicht mehr als erwerbslos galt. Lediglich ein Teil der Miete wurde weiterhin von der Sozialhilfe übernommen. Einhergehend mit der Aberkennung des Arbeitslosengeldes ist der Verlust des Krankenversicherungsschutzes. In der Folge mussten Mutter und Tochter von 200 Euro monatlich leben. Laufende Rechnungen und Lebensmittel waren kaum mehr zu finanzieren, ein Arztbesuch der Tochter wurde schließlich zum unmöglichen Unterfangen. In ihrer Verzweiflung wandte sich die Betroffene an die AK. „In Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) konnten wir für die Betroffene erreichen, dass das Arbeitslosengeld für den fraglichen Zeitraum nachgezahlt wird und die allein erziehende Mutter nun im laufenden Arbeitslosengeldbezug steht“, freut sich die AK-Expertin.

„Gerade diejenigen, die ohnehin schon zu wenig zum Leben haben und daher auf jede Unterstützung angewiesen sind, schöpfen oft aus Unwissenheit nicht alle Möglichkeiten aus“, so Stöckl, „darüber hinaus machen sich viele aus Scham über die eigene Bedürftigkeit ihr Leben unnötig schwer.“

AK: Aufklärung, Beratung und Unterstützung verbessern

Um oben genannte Probleme zu entschärfen, fordert die Arbeiterkammer:
  • Verbesserung der rechtlichen Beratung und Aufklärung für Antragsteller auf Arbeitslosengeld oder Notstands- und Sozialhilfe
  • Personelle Aufstockung bei AMS und Sozialämtern, damit die notwendigen Ressourcen für eine umfassende Beratungs- und Aufklärungstätigkeit gegeben sind
  • Info-Offensive zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (Einführung ab 1.9. 2010), um die Bevölkerung über Ziele, Maßnahmen und Angebot dieser Leistung ausreichend zu informieren
  • Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 75 Prozent sowie die Abschaffung der Partnereinkommens-Anrechnung bei der Notstandshilfe


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