Einkommensberichte nachschärfen

Seit 1. März 2011 sind Betriebe mit mehr als 150 Beschäftigten verpflichtet, alle zwei Jahre Einkommensberichte vorzulegen. Warum? Für mehr Transparenz – damit etwaige Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen aufgezeigt werden. Leider hat sich dieses Instrument bisher als zahnlos erwiesen, deshalb fordern wir Nachschärfungen.

Mit dieser Regelung werden 41 Prozent der Beschäftigten erfasst. Dabei fällt auf, dass vor allem in kleinen und mittleren Betrieben geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede besonders ausgeprägt sind. Die Evaluierungs-Ergebnisse der Neuerungen im Gleichbehandlungsgesetz (GlBG-Novelle 2011) zeigen, dass bei diesem Instrument noch viel Luft nach oben ist: Denn die Unternehmen halten sich in ihren Einkommensberichten meist nur an die gesetzlichen Mindeststandards. Deshalb sind die Ergebnisse wenig aufschlussreich, da etwa Qualifikation und Berufserfahrung gar nicht angegeben werden müssen. Diese stellen aber wesentliche Aspekte für die Lohngestaltung dar.

Datenschutz behindert Gleichstellung

Außerdem hat sich gezeigt, dass nur in seltenen Fällen strukturelle Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensunterschiede gesetzt und nachhaltig verfolgt werden. Damit der Betriebsrat auf relevante Einkommensdaten zurückgreifen kann, ist darüber hinaus eine eindeutige Regelung im Datenschutzgesetz (DSG 2000) notwendig. Denn viele Arbeitgeber verweisen auf das Datenschutzgesetz wenn es darum geht, die Herausgabe von Einkommensdaten an den Betrieb zu verhindern.

Nachschärfung notwendig

Um dem „zahnlosen Tiger“ Einkommensbericht mehr Leben einzuhauchen und einen effektiven Beitrag zu leisten, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen nachhaltig zu schließen fordert die Arbeiterkammer: 

  • Die Verpflichtung, im Zweijahresrhythmus Einkommensberichte zu legen, soll auf Betriebe, die ständig mehr als 25 Beschäftigte haben, ausgedehnt werden.

  • Einheitlicher Formvorlagen für die Einkommensberichte, um die Lesbarkeit zu verbessern. Zudem sollen Dienstgeber dazu verpflichtet werden, grobe Lohnunterschiede begründen zu müssen.

  • Ausbau und Ausdifferenzierung der gesetzlichen Mindestangaben, um die Berichte besser nutzbar zu machen und Folgemaßnahmen zu vereinfachen. Hier geht es insbesondere um die Aufschlüsselung der Berichte nach Gehaltsbestandteilen (Grundgehalt, Zulagen, Über- und Mehrstunden, Sachbezüge), aber auch um eine differenzierte Darstellung nach Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten, da die Statistiken darauf hindeuten, dass das Ausmaß der Arbeitszeit oftmals zu finanziellen Benachteiligungen führt.

  • Mehr Kommunikation auf Betriebsebene: Betriebsrat und Unternehmen sollen im Rahmen der bereits bestehenden Wirtschaftsgespräche (§92 Arb VG) dazu verpflichtet werden, sich mit den Ergebnissen der Einkommensberichte auseinanderzusetzen und Maßnahmen abzuleiten.

  • Es muss ausdrücklich klargestellt werden, dass der Betriebsrat jegliche Befugnis hat, alle Unterlagen und Daten zu erhalten, die für die Prüfung von geschlechtergerechten Einkommen sowie Einkommensentwicklungen relevant sind.

  • Schaffung einer Eingriffsnorm, die klar stellt, dass der Betriebsrat jederzeit auf personenbezogene Einkommensdaten zurückgreifen darf.
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