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TTIP: Sagen Sie NEIN zum Konzernklagerecht!

150.000 Personen und Organisationen haben sich an der öffentlichen Konsultation gegen die Konzernklagerechte (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) beteiligt, mehr als 97 Prozent haben klar Nein zu ISDS gesagt. Dieses Votum sollten auch die Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten.

Fordern Sie die EU-Abgeordneten auf ...

Jetzt geht es weiter. Die Arbeiterkammer startet gemeinsam mit Friends of the Earth und anderen unterstützenden Gewerkschaften und NGOs eine zweite Welle der „no2isds“-Kampagne: Fordern Sie die EU-Abgeordneten auf, Sonderrechte für ausländische Investoren und insbesondere jegliches Konzernklagerecht gegenüber Staaten entschieden abzulehnen. Die Abgeordneten sollen sich öffentlich dazu bekennen, keiner Resolution zuzustimmen, die Sonderrechte für Konzerne und ISDS nicht eindeutig ablehnt. Auf www.no2isds.eu kann jeder die EU-Abgeordneten dazu auffordern.

Keine privilegierten Klagerechte für ausländische Investoren

Die europäischen Verhandlungsführer wollen Sonderrechte für Konzerne und insbesondere ein „Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren“ (ISDS) ins Abkommen mit den USA (TTIP) aufnehmen. Das Europäische Parlament erarbeitet jetzt eine Resolution, in der die „roten Linien“ hierfür festgesteckt werden. Die bevorstehenden Abstimmungen im Handelsausschuss und anschließend im Plenum sind eine einmalige Gelegenheit, gegenüber der Kommission ein klares und unmissverständliches Zeichen zu setzen, dass ISDS nicht Teil von TTIP sein darf.

SAG NO 2 ISDS!

Mitmachen und weitersagen: www.no2isds.eu

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