AK-Kritik: Rechtsmittel gegen Diskriminierung noch zu zahnlos

Nach wie vor sind junge Menschen mit Migrationshintergrund oft Opfer von Diskriminierungen – auch beim Jobeinstieg. Was Betroffene dagegen machen können und wer in solchen Fällen hilft, war Gegenstand einer AK-Veranstaltung. Dier Gleichbehandlungsanwältin Constanze Pritz-Blazek sowie zahlreiche Vertreter von arbeitsmarktintegrativen Einrichtungen im Publikum waren sich einig: Die rechtlichen Mittel gegen Diskriminierung sind noch zu zahnlos, um diese Missstände wirkungsvoll bekämpfen zu können. Deshalb fordert die AK unter anderem höhere Schadenersatzbeträge und längere Fristen bei der gerichtlichen Anfechtung.

Jugendliche mit Migrationshintergrund sind in vielen Bereichen noch immer benachteiligt. Vor allem der Berufseinstieg gestaltet sich meist schwierig: „Immer wieder werden Jugendliche mit beispielsweise ausländisch klingendem Namen oder Mädchen mit Kopftuch nach Bewerbungsgesprächen abgelehnt oder häufig nicht einmal eingeladen“, berichtet Stephanie Posch, Leiterin des Jugend- und Lehrlingsreferats der AK, aus der Beratungspraxis. Was dagegen unternommen werden kann und wie der rechtliche Hintergrund aussieht, war Thema der AK-Veranstaltung „Berufseinstieg von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ am 19. Februar 2014. Gastreferentin war Gleichbehandlungsanwältin Constanze Pritz-Blazek.

Benachteiligung schon bei Ausbildung und Jobeinstieg

Nicht nur bei der Jobsuche, sondern bereits im Ausbildungsbereich offenbaren sich Ungleichheiten: „Während in Salzburg in den Polytechnischen Lehrgängen der Anteil an Jugendlichen mit Migrationshintergrund noch 25 Prozent beträgt, sind es in den Berufsschulen nur mehr acht Prozent“, so Posch, „trotz ähnlich guter Ausbildung wie österreichische Jugendliche werden junge Menschen mit Migrationshintergrund doppelt so oft unter ihrem Niveau beschäftigt und üben drei mal häufiger Hilfstätigkeiten aus.“ 

AK: Rechtsmittel gegen Diskriminierung ausbauen

„Bewusstseinsbildung allein reicht nicht aus“, waren sich Gleichbehandlungsanwältin Pritz-Blazek, AK-Expertin Posch sowie zahlreiche Vertreter arbeitsmarktintegrativer Einrichtungen im Publikum einig, „die rechtlichen Möglichkeiten um gegen Diskriminierung wirkungsvoll aufzutreten zu können, sind derzeit noch nicht ausreichend!“ Denn Diskriminierungen bleiben oft ungeahndet und Schadenersatzbeträge sind zu niedrig, um abschreckende Wirkung zu erzielen.

In diesem Zusammenhang erhebt die AK - unter anderem - folgende Forderungen an den Gesetzgeber:

  • Ausbau und Finanzierung von Antidiskriminierungseinrichtungen zur gezielten Bekämpfung von Diskriminierung und Sensibilisierung von Unternehmen
  • Verlängerung der Fristen für Anfechtung/Feststellungsverfahren bei diskriminierender Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Weiters sollen die Prozesskosten eingeschränkt werden
  • Ein pauschalierter Mindestschadenersatz in nicht zu geringer Höhe, damit eine abschreckende Wirkung erreicht wird
  • Ausdehnung des Geltungsbereichs des Gleichbehandlungsrechts bei Gütern und Dienstleistungen auf die Bereiche Religion, Weltanschauung, Alter und sexuelle Orientierung (also Anhebung auf das Schutzniveau des Kriteriums Geschlecht)

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