Klimaschutz
Die Klimakrise ist Realität. Wenn wir das Ruder noch herumreißen wollen, wird es nicht mit ein paar Feigenblattaktionen getan sein. Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die sozial ausgewogen sind und langfristig wirken.
| AK-Forderung | Regierungsprogramm | Check |
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| keine Schuldenbremse in die Verfassung | vorsichtig positiv, da Ansätze einer Politik öffentlicher Investitionen sichtbar sind. |
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| massiver Ausbau der Öffis | Bedeutung des Themas wird erkannt. Vorschläge sind gut, aber Frage der Finanzierung ungeklärt. |
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| Energiewende 1: Ausbau erneuerbarer Energien | grundsätzlich positiv |
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| Energiewende 2: Förderungen für thermische Sanierungen, saubere Heiz-/Kühlsysteme | umfangreiche Maßnahmen, stark von Kooperation mit Ländern abhängig; Instrumente und Finanzierung unklar; gewisse Widersprüche zwischen den Kapiteln. Verteilungsfragen werden punktuell angesprochen. |
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| Energieeffizienzgesetz | Wenig Neues; AK-Forderung nach Behördenstatus der Monitoringstelle nicht erfüllt; AK-Forderung, dass Energielieferanten Verpflichtete bleiben, ist erfüllt. Haushaltsquote fehlt. Kontrolle unklar. |
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| Hitzeschutz am Arbeitsplatz | nicht vorhanden |
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| Energiearmut bekämpfen | Eine wichtige AK-Forderung, die praktisch unerfüllt bleibt; soziale Dimension (faire Verteilung der Kosten) nicht angesprochen. |
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| sozial gerechtes und ökologisches Steuersystem | Schwierig zu bewerten, da kaum Details. Ausgestaltung in Arbeitsgruppe verschoben. Für AK sind Lenkungs- und Verteilungseffekte zentral; kleine und mittlere Einkommen dürfen nicht zusätzlich belastet werden, die Schieflage zwischen Haushalten und Industrie darf nicht verschärft werden. Positiv ist das Bekenntnis zur Schaffung von Wahlmöglichkeiten. |
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| Öko-Bonus für PendlerInnen | Thema wird angesprochen, aber viele Fragezeichen, z.B. Freibetrag oder Absetzbetrag, Kilometerabhängig oder Staffel; budgetäre Implikation offen; keine Zielwerte bezüglich der Nutzung des öffentlichen Verkehrs. |
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| Jobticket Neu | Maßnahmen nicht ausreichend zur Auslösung einer verstärkten Nutzung des öffentlichen Verkehrs. |
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| Förderung von E-Mobilität | Betonung des öffentlichen Verkehrs positiv; für eine E-Auto-Strategie fehlt aber ein Gesamt-Konzept sowie Ausbauziele. |
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| LKW-Maut auf allen Straßen | nicht vorhanden, positiv ist die Forderung nach Ökologisierung der LKW-Maut. |
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| Verkehrsanschlussabgabe verpflichtend einheben | nicht vorhanden |
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| Steuervorteile für die Bahn (Energieabgabe auf Bahnstrom abschaffen) | Schritt in die richtige Richtung |
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| Umsatzsteuer auf Flugtickets | Steuerliche Gleichstellung fehlt weiterhin. Ticketabgabe im Vergleich zu Deutschland sehr niedrig, keine Lenkungseffekte zu erwarten. |
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| EU-weite Kerosinabgabe | positiv |
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Fazit
Beim wichtigsten Zukunftsthema, dem Klimaschutz, gibt es sehr hohe Ambitionen: Vom Österreich-Ticket, das auch die AK gefordert hat, bis zum Vorhaben einer ökosozialen Steuerreform finden sich sehr vernünftige Maßnahmen. Zur konkreten Umsetzung inklusive Zeitplan gibt das Regierungsprogramm allerdings keine Informationen her.
