28.3.2018
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AK-Präsident Eder: "Das erwarten wir uns von der künftigen Landesspitze"

Der Landtagswahlkampf ist angelaufen. Am 22. April werden im Land die politischen Weichen für die Zukunft gestellt. Die Salzburger Wählerinnen und Wähler sind am Wort. „Wir denken jetzt schon an die Zukunft und haben formuliert, was sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der künftigen Landesspitze erwarten“, sagt Eder und legte heute, Mittwoch ein umfangreiches Forderungsprogramm an die künftige Landesregierung vor. Titel: „Gerechtigkeit für Salzburgs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Es geht um Maßnahmen, die in Summe Eines bewirken sollen: „Dass sich das Leben für die Arbeitenden  in diesem Bundesland in den kommenden 5 Jahren ganz konkret und spürbar verbessert. Das muss unser Ziel und das muss im Interesse aller politischen Kräfte in diesem Land sein, die etwas bewegen und positiv gestalten wollen. Da gilt es alle Kräfte zu bündeln, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen und an einem Strang zu ziehen“,  betont Eder.   

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes und die Arbeiterkammer als ihre Interessenvertretung, werden die künftige Landesregierung danach messen, vor allem was sie 

  • für gute Arbeit,
  • für gute Bildung,
  • qualitätsvolle Kinderbetreuung
  • für leistbares Wohnen und
  • für soziale Sicherheit tut.

Fehlentwicklungen, Ungerechtigkeiten und Schieflagen sind nicht in Stein gemeißelt, lautet das Credo des AK-Präsidenten und ÖGB-Landesvorsitzenden: „Mein Verständnis von Politik ist, dass man etwas positiv für die Menschen bewegen kann und muss. Auch eine Landesregierung kann lenken, Rahmenbedingungen schaffen, fördern, oder wichtige Gesetze auf den Weg bringen.“

„Viele der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen haben mehrfach positive Wirkungen“, sagt Eder und nennt ein Beispiel:  der Ausbau von Kinderbetreuung in diesem Land gleicht für alle Kinder  Benachteiligungen aus  dem sozialen Umfeld aus,  fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vergrößert den Pool an jungen, gut gebildeten Menschen, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft gestalten können und schafft unmittelbar qualitätsvolle Arbeitsplätze.

AK bietet Zusammenarbeit an

Wer unsere Vorschläge aufgreift, werde nicht nur AK und Gewerkschaften, sondern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an seiner Seite haben, so Eder. „Wir wollen mit allen politischen Kräften in diesem Land gemeinsam etwas bewegen, wenn dafür am Ende für die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land etwas Positives herausschaut. Dafür sind wir zu haben, dafür mache ich mich stark, strecke meine Hand aus und biete die Zusammenarbeit an.“

Die Top-Forderungen der AK


Für gute Arbeit
  • Das Land hat Verantwortung: Geld in den Arbeitsmarkt investieren statt kürzen. Aktive Arbeitsmarktpolitik für benachteiligte Gruppen, die von der guten Konjunktur nicht automatisch profitieren. Trendumkehr bei benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt.  
  • Die Bedeutung des Tourismus positiv verstärken und weiterentwickeln.  Ganzjahresarbeitsplätze im Tourismus fördern.


Die Konjunktur brummt, aber nicht für alle ist das spürbar: Die Zahlen von Langzeitarbeitslosen, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und vor allem älteren Arbeitnehmern, die arbeitslos sind, haben sich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise vervielfacht, Trendumkehr ist noch keine in Sicht. Deshalb: Das Land muss alle Anstrengungen unternehmen, damit benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt, die trotz besserer Wirtschaftslage arbeitslos sind, wieder Fuß fassen.

Insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder benachteiligte Jugendliche müssen Mittel in die Hand genommen werden, um gemeinsam mit dem AMS und den Sozialpartnern eine Reintegration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die Beschäftigungsaktion 20.000 wurde vom Bund eingestellt. Statt 500 bis 600 älteren Arbeitnehmern, die von der Aktion profitiert hätten, bleibt es bei nur 100 Stellen, die geschaffen wurden! Die Regierung greift in das Budget 2018 nachträglich ein. Nach aktuellem Stand bedeutet das alleine für Salzburg ein Minus von bis zu 20 Millionen Euro.

Es ist äußerst zweifelhaft, dass unter diesen Umständen gering qualifizierte Arbeitsuchende zu – von den Betrieben ja so dringend benötigten – Facharbeitskräften ausgebildet werden können und die gesetzliche Verpflichtung des AMS nach dem Arbeitsmarkt-Integrations-Gesetz eingehalten werden kann. 

AK-Präsident Peter Eder: „Die zukünftige Landesregierung muss aktiv werden, einen Ersatz für die abgeschaffte Beschäftigungsaktion finden, und ausreichend Mittel für benachteiligte Gruppen wie Langzeitarbeitslose und Asylberechtigte bereitstellen. Eder: „Wir werden – auch im Rahmen unserer Mitbestimmungsmöglichkeiten im AMS auf Länderebene - genau auf die Verteilung der verbliebenen Mittel achten. Unterstützung, die benachteiligte Gruppen bitter benötigen.

Es braucht zusätzliche Arbeitsplätze am erweiterten Arbeitsmarkt für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen. Eder: „Sagen Sie einmal den Betroffenen ins Gesicht, dass man leider nichts für sie tun könne und der Markt nicht mehr hergebe. Das ist nicht mein Ansatz, nicht mein Verständnis“.

„Meine feste Überzeugung ist: Aktive Arbeitsmarktpolitik kann etwas bewegen. Das Land hat hier Verantwortung und kann auch gestalten, korrigieren und lenken.“  Wer sich um benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt kümmere, sorge für echte Chancen, mehr Gerechtigkeit und ein besseres Leben für alles, so der AK-Präsident. „Im Gegenzug werden jene, die bei den Schwächsten sparen, wegschauen und untätig sind, auf heftige Kritik der Arbeiterkammer stoßen.“

Förderung von Ganzjahresbeschäftigung abhängig machen

Besonderes Augenmerk im Bereich Arbeitsmarkt und Beschäftigung braucht auch der Tourismusbereich: Die Tourismuswirtschaft hat in Salzburg, ebenso wie in Tirol und Vorarlberg, eine große Bedeutung mit bis zu 30 Prozent am regionalen BIP. Daher sollten sich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft am Benchmark des „Tourismusweltmeisters“ Tirol orientieren.

In Salzburg hat die Tourismuswirtschaft einen Anteil von gut 20 Prozent an der Gesamtbeschäftigung. Eder: „Den Arbeitsbedingungen in der Branche muss daher entsprechendes Augenmerk geschenkt werden. In Salzburg wäre eine sichtbare Initiative zur Attraktivitätssteigerung der Tourismusarbeitsplätze angesagt. Konkret sollen beispielweise Ganzjahresarbeitsplätze in den Betrieben gefördert werden und die Bundes- und Landesförderung davon abhängig gemacht werden, ob Betriebe in einem erheblichem Ausmaß (ein Drittel) Ganzjahresbeschäftigung anbieten.“

für qualitätsvolle Kinderbetreuung
  • Das Land muss die Kinderbetreuung der unter 3-Jährigen massiv ausbauen: Bis 2025 ist eine Betreuungsquote von 50% erreichbar.
  • Dazu braucht es auch das seit mehreren Jahren versprochene neue Gesetz. Positiver Nebeneffekt: Zusätzliche Arbeitsplätze und höhere Verdienstchancen entstehen: 3.400 neue Jobs bis 2025 wären möglich.


„Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig. Hier wird selten jemand widersprechen. Aber statt Sonntagsreden, braucht es konkrete Taten und echte Wahlfreiheit. Es kann nicht sein, dass in Salzburg mein wirtschaftliches Fortkommen und die Vereinbarkeit noch immer davon abhängt, in welcher Gemeinde ich wohne. Was hilft die Hochkonjunktur, wenn Frauen nicht in den Beruf einsteigen können, weil gewisse Gemeinden zu wenig Wert auf die Kinderbetreuung legen?“, kritisiert Peter Eder, AK-Präsident und scheidender Bürgermeister von Bürmoos, der selbst schon in diesem Amt bewiesen hat, wie es funktionieren kann und mit der Vereinbarkeit aussieht, wenn sich eine Gemeinde wirklich darum bemüht.   

Eder stellt klar: „Wenn Berufstätige nicht wissen, wie sie alles unter einem Hut bringen soll, weil die Krabbelstube später aufsperrt als der Job beginnt, oder in den Ferienzeiten schließt, der Urlaubsanspruch dafür nicht ausreicht, dann gibt es keine echte Wahlfreiheit. Wenn die Kosten für den Betreuungsplatz zu hoch sind und das Einkommen neben dem Wohnen weiter empfindlich schmälern, dann gibt es keine Chance, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, auch wenn man das gerne möchte!“

Laut einer aktuellen AK-Studie fehlt es im Bundesland Salzburg an Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige. Vor allem davon betroffen sind die südlichen Bezirke, fernab der Ballungsräume. Das spiegelt sich in der Betreuungsquote wieder: Salzburg liegt mit 19 Prozent weit unter dem Österreichschnitt und noch weiter hinter dem EU-Zielwert von 33 Prozent, der bereits im Jahr 2010 erreicht werden hätte sollen. Und: Zwei von drei Einrichtungen haben Öffnungszeiten, die sich mit einer Vollzeitarbeit beider Elternteile nicht vereinbaren lassen.

„Wegen des fehlenden Angebots, sind Eltern – vorwiegend Frauen – dazu gezwungen, die Arbeit zu reduzieren, zu beenden oder länger als geplant, zuhause bei den Kindern zu bleiben“, kritisiert Eder. „Die Folgen im Hinblick auf das weitere Berufsleben sind gravierend: Einkommensverluste, erhöhte Armutsgefährdung und letztlich eine mangelhafte eigenständige Pensionsabsicherung.“

Der AK-Präsident: „Echte Wahlfreiheit ist nur dann gegeben, wenn es genügend ganztägig geöffnete und leistbare elementare Bildungseinrichtungen gibt, die auch in der Ferienzeit betreuen. Und genügend Arbeitgeber, die auf die Bedürfnisse der Eltern Rücksicht nehmen – etwa durch flexible Arbeitszeitmodelle. Das passt aber mit den Forderungen der Wirtschaft nach immer mehr Arbeitszeit nicht zusammen.

Neue Plätze und neue Jobs

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist – als Nebeneffekt – auch mit beachtlichen Beschäftigungseffekten verbunden und rechnet sich demnach auch fürs Budget. Berechnungen der AK zeigen: der Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung für unter 3-Jährige würde im Bundesland Salzburg bis zum Jahr 2025 5.700 zusätzliche Plätze und rund 3.400 neue Jobs (2.400 direkt in den Einrichtungen) schaffen.

Und schließlich. Institutionelle elementare Kinderbetreuung ist für die Entwicklung des Kindes wichtig. Stichwort: bestmögliche Förderung oder Investition für die Zukunft. Deswegen lohnt es sich auch aus bildungspolitischer Sicht den Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren. Bildung beginnt schon bei den Kleinsten.

für gute bildung
  • Ausbau von Ganztagesschulen
  • MINT-Schwerpunkte in allen Schulformen
  • mehr Geld für „Brennpunktschulen“
  • Sicherung des Fachkräftestipendiums und darüber hinaus, Recht auf eine 2. Chance und Weiterbildungsgeld im Berufsleben, Antworten auf die Herausforderung von Digitalisierung 
  • Verdopplung der Mittel des Bildungsschecks: Erhöhung der Förderobergrenzen, Förderung von Lehrabschlüssen und Berufsreife


Ein Schlüssel in der Arbeitsmarktpolitik ist die Aus- und Weiterbildung. Bildung fördert den sozialen Aufstieg, ist eine wichtige Grundlage für den Erhalt und Ausbau unseres Wohlstands. Menschen mit guter Bildung verdienen besser, haben mehr Entwicklungs- und Aufstiegschancen, sind weniger durch Arbeitslosigkeit gefährdet und von Armut bedroht.  „Gute Bildung braucht Weitsicht, Planung und ein Engagement ohne ideologische Scheuklappen. Und das schon für die Kleinsten. Unser Ziel in der Bildung muss sein, (Wahl-)Freiheiten und Chancen zu schaffen. 

Mehr Ganztagesschulen und Nachmittagsbetreuung sowie Schwerpunkte  in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) wären im Schulbereich ein ganz konkreter Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Für „Brennpunktschulen“ braucht es mehr Geld, hier muss das Land die Initiative ergreifen. Auch im Sinne der Integration, die schon im Schulalter greifen muss.

Die Beteiligung an Weiterbildung ist ein wichtiger  Maßstab für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Während diese in Skandinavien bei fast einem Drittel liegt, beträgt diese in Österreich magere 14,4 Prozent, in Salzburg gar nur 13,2 Prozent. Wien und Vorarlberg als Bundesländer mit höheren Förderungen für den Bereich Aus- und Weiterbildung weisen auch eine höhere Beteiligung auf.

Recht auf eine 2. Chance und Ausbau des Bildungsschecks

 Es braucht über das Fachkräftestipendium hinaus ein existenzsicherndes Qualifizierungsstipendium bzw. ein Weiterbildungsgeld. Eder: „Wir fordern einen Rechtsanspruch auf eine 2. Ausbildungschance. Alle, die sich neu orientieren wollen oder müssen, sollen diese Chance wahrnehmen können.“

Und: Der Bildungsscheck ist im Bundesländervergleich eher gering dotiert. Eine Verdopplung der Mittel von derzeit 2,5 Millionen auf 5 Millionen Euro ist das Gebot der Stunde. „Die heurige Anhebung der Förderung für Menschen mit Pflichtabschluss war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, die kommende Landesregierung muss hier jetzt noch etwas drauflegen“, fordert AK-Präsident Eder. „Auch in Hinblick auf die Herausforderungen der Digitalisierung.“ Deshalb solle auch das Angebot an technischen Studienplätzen an der Fachhochschule Salzburg auf 1.200 erhöht sowie die Forschung an der FH ausgebaut  werden.

Schließlich sei aktive, engagierte Bildungspolitik nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und wichtig für den Wirtschaftsstandort, sondern auch präventive Sozialpolitik: „Wer vorbeugt und das Risiko vermindert, spart Kosten und spätere Sozialausgaben!“

für leistbares wohnen
  • Ein gerechtes, nachhaltiges Wohnbauförderungssystem. Zweckwidmung der Rückflüsse der Wohnbaugelder.
  • Raumordnung: Aktive Grund- und Bodenpolitik von Land und Gemeinden
  • Schaffung von 1.000 Mietwohnungen


Gerade und besonders in Salzburg fressen die hohen bis exorbitanten Wohnkosten einen riesigen Teil vom Einkommen auf. Darunter leiden die Menschen. Eder: „Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxus sein. Es muss Schluss sein mit falschen Prioritäten und Zuckerln für jene, die es nicht brauchen, während die Schwächsten mit ihren Problemen bei der Suche nach leistbaren vier Wänden im Regen stehen gelassen werden.“

Der AK-Präsident fragt: „Wo steht geschrieben, dass die Land Invest keine Grundstücke ankaufen kann und diese günstig zur Verfügung stellt. Warum nutzen so viele Gemeinden nicht die Möglichkeit von Vorbehaltsflächen für den gemeinnützigen Wohnbau.“

80 Millionen werden fürs Budget abgezweigt

Das Land hat neben der Raumordnung viele Gestaltungsmöglichkeiten, die die Höhe der Wohnkosten und die Verfügbarkeit von Wohnraum positiv beeinflussen: Es braucht eine umfassende Zweckwidmung  der Wohnbauförderung. Zur Zeit werden rund 80 Millionen Euro der Rückflüsse (120 Millionen Euro) bzw. der gesamten Wohnbauförderungsmittel (230 Millionen Euro) nicht dem eigentlichen Zweck entsprechend verwendet und so dem Wohnbau entzogen.

„Wir fordern den Bau von 1.000 zusätzlichen Mietwohnungen jährlich. Werden die Mittel ordnungsgemäß wie vorgesehen verwendet und gibt es eine nachhaltige Förderung zusammen mit einer Raumordnung, die den Namen verdient, dann ist das möglich, ohne Wenn und Aber“, hält Peter Eder fest.

gute gesundheitsversorgung und ausbau der pflege
  • Integrierte Gesundheitsversorgung und Ausbau ambulanter Gesundheitszentren
  • Ausbau der ambulanten Pflege. Schaffung von guten Arbeitsplätzen im Bereich der Pflege und Deckung des Bedarfs von rund 900 benötigten Pflegekräften.


Die AK fordert Maßnahmen, die gegen die Risiken des Lebens absichern.  Hier hat das Land vor allem in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pflege (aber auch bei den Regelungen  der Mindestsicherung, der Jugendwohlfahrt und im Behindertenwesen) Gestaltungskraft und Möglichkeiten.

Der Zugang zu Leistungen im Gesundheitsbereich darf keine Frage des sozialen Hintergrunds sein. Das Leistungsangebot ist so zu gestalten, dass es jeder Salzburgerin und jedem Salzburger gleichermaßen nützt.

Es braucht die rasche Umsetzung einer integrierten Gesundheitsversorgung im Bundesland Salzburg: Vor allem durch den Ausbau ambulanter,  multiprofessioneller Gesundheitszentren, sowie den Ausbau der ambulanten Pflege.

Der Bereich Pflege stellt die zukünftige Landesregierung vor eine große Herausforderung. Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung muss rasch gehandelt werden. Insgesamt werden für Salzburg in der Zukunft 900 Pflegekräfte gebraucht.

Jobeffekte als Chance

Generell schlummert im Bereich der Pflege ein großes Jobpotenzial. AK-Berechnungen zeigen, dass die zu erwartende steigende Nachfrage bei mobilen Pflegediensten zwischen 1.400 und 2.700 neue Arbeitsplätze in Salzburg schafft, davon 800 bis 1.500 direkt in der Pflege. Eder: „Es gilt also auch, die Chancen in diesem Zukunftsfeld zu nutzen!“

Um den benötigten Pflegekräftebedarf decken zu können, brauche es – so der AK-Präsident - all unsere Anstrengungen im Bereich der Ausbildung, sowohl von Jugendlichen als auch von Erwachsenen. So müsse beispielsweise der Studiengang „Gesundheits- und Krankenpflege“ der Fachhochschule Salzburg massiv ausgebaut werden.

 „Rasches Handeln ist gefragt, denn viele Maßnahmen im Ausbildungsbereich werden erst in rund 9 Jahren schlagend. Vielfach brauchen wir die Fachkräfte aber schon jetzt, damit wir die Herausforderungen in der Pflege, im Sinne der Beschäftigten und der Betroffenen bewältigen können“, sagt Eder. „Die Menschen haben einen Anspruch auf gute Pflege, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Bereich einen Anspruch auf gute Arbeitsplätze mit ordentlichen Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung.“ 

weitere forderungen

WEITERKOMMEN FÜR DIE PENDLERINNEN UND PENDLER

  • 365 Euro-Ticket und Salzburg Takt
  • Rasche Fertigstellung des Y-Konzeptes der S-Bahn
  • Straßensanierung: Anstrengungen verdoppeln


Salzburgs Pendlerinnen und Pendler verbringen mittlerweile einen nicht unerheblichen Teil ihrer Zeit auf dem Weg zur und von der Arbeit. Die Balance zwischen Freizeit und Arbeit gerät so ins Wanken. Es braucht all unsere Anstrengungen um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine echte Alternative zum Individualverkehr und Möglichkeit zum Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr zu bieten. Die Einführung des schon lange diskutierten landessweiten Jahrestickets um 365 Euro UND des schon lange versprochenen „Salzburg-Taktes“ für Bahn und Bus nach Schweizer Vorbild würde viele Salzburger zum Umstieg bewegen. Im Bereich der S-Bahn braucht es endlich das Y-Konzept samt 15- bzw. 30-Minuten-Takt, zusammen mit der Haltestelle Seekirchen-Süd sowie einem dritten Gleis zwischen Steindorf und Neumarkt. Und: Das S-Bahn-Konzept des Zentralraums gehört auf den Pongau und Pinzgau übertragen.

Darüber hinaus fordert die AK eine Verdopplung der Anstrengungen bei der Straßensanierung. Für ein sicheres Weiterkommen im (Berufs-)verkehr.

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