Arbeitsmarkt – Konjunktur
Das rasante Wirtschaftswachstum wird sich einbremsen, steigende Arbeitslosigkeit wird die Folge sein. Neben den persönlichen Schicksalen ist eine hohe Arbeitslosigkeit auch ein Problem für jeden Staatshaushalt.
| AK-Forderung | Regierungsprogramm | Check |
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| bessere Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche | Keine konkreten Vorgaben für das AMS. Effizienz statt Effektivität als Ziel mit Gefahr von Verschlechterung der Förderrichtlinien. |
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| 500 MitarbeiterInnen mehr im AMS | Trotz eklatantem Personalmangel im AMS lediglich Effizienzsteigerung, nebulöser "One-Stop-Shop", Algorithmus-Evaluierung. |
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| faire Zumutbarkeitsregeln | Arbeitslosengeld-Weiterentwicklung unbestimmt, aber tendenziell gefährlich; Verfügbarkeit von 16 auf 20 Stunden: als Maßnahme gegen Teilzeitarbeit mit geringem Stundenausmaß akzeptabel; Forcierung überregionaler Vermittlung von Asylberechtigkten nicht ohne Änderung der Zumutbarkeitsregeln wohl für alle. Selbstständigenregelung praktisch unwirksam. |
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| "Zwischenparken" beim AMS stoppen | nicht enthalten |
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| Chance 45 - sinnvolle Arbeit schaffen | Ziel der Chance 45 - langfristig staatlich geförderte Beschäftigung für Arbeitslose > 2 Jahre zur Abdeckung von kommunalen Bedarfen - nur indirekt verfolgbar (Kreislaufwirtschaft); weiterhin hohe Mitnahmeeffekte bei Eingliederungsbeihilfe als Gießkannenförderung von Unternehmen. | |
| "Qualifizierungsgeld" neu als zweite Chance auf neue Berufsausbildung | "Bildungskonto" bietet Ansatz, um wichtige Elemente des Qualifizeirungsgelds umzusetzen, vor allem bessere Qualifizierungsmöglichkeiten für GeringverdienerInnen; hängt jedoch von Sozialpartnereinigung ab. Was fehlt ist eine klare Budgetierung. |
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| Beschäftigungspaket: Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Serviceleistungen | Investitionen in Pfelge und Betreuung als öffentliche Serviceleistung sind nur als Ausbau beschlagwortet und beziehen sich nur auf die mobile Form der Pflege. |
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| EU-weites Investitionsprogramm gegen die Klimakrise | Keine explizite Forderung nach einem europäischen Investitionsprogramm, aber Bekenntnis zu den Pariser Zielen und dem Green Deal. |
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Das Regierungsprogramm ist zu vage in seinen Antworten auf die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt – Konjunkturabschwung und Strukturwandel durch Digitalisierung und Dekarbonisierung. Es fehlen ausreichend budgetär unterlegte Maßnahmen einer notwendigen Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte und Arbeitsuchende. Die Reduktion der Langzeitbeschäftigungslosigkeit oder eine Stärkung der Beratungs- und Vermittlungskapazität des AMS fehlen ebenso.
Mit der Herauslösung der Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozialministerium werden zusätzliche Schnittstellen zwischen Arbeitsmarktpolitik, Altersversorgung und Gesundheitspolitik geschaffen.
