16 Impulse für ein gerechtes Salzburg
Wir haben zu unterschiedlichsten Themen Fragen an die Parteien formuliert. Hier finden Sie den Kurzüberblick sowie die detaillierten Antworten.
16 Impulse für ein gerechtes Salzburg © AK
Was die Beschäftigten in den nächsten 5 Jahren brauchen
Uns geht es nicht darum, aus welchen Parteien sich die nächste Landesregierung zusammensetzt, sondern was die künftigen politisch Verantwortlichen an Ideen und Konzepten für die Beschäftigten mitbringen.
Die letzten Jahre waren alles andere als einfach, die Pandemie wurde nahtlos von einer der schlimmsten Teuerungen der Zweiten Republik abgelöst. Diese Krisen haben jene Baustellen, die schon zuvor den Salzburger:innen Kopfzerbrechen und Sorgen bereitet haben, wie durch ein Brennglas verschärft.
Deshalb haben wir formuliert, was sich die Arbeitnehmer:innen von der künftigen Landesspitze erwarten. Denn: Wir wissen aus der Beratung und von vielen persönlichen Gesprächen mit den Beschäftigten, wo der Schuh drückt.
1. Preise runter!
Österreich erlebt eine Jahrhundert-Inflation. Die seit Monaten anschwellende Teuerungswelle belastet die Menschen massiv und ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, für armutsgefährdete Haushalte ist sie existenzbedrohend.
- Sozial gestaffelte Wärmepreisbremse für alle Haushalte und Heizungsarten (Gas, Pellets, Heizöl, Fernwärme, Stromwärme…). Bei weiterer Untätigkeit der Bundesregierung müssen die Bundesländer vorangehen.
- Keine übersteigerten Preiserhöhungen durch den Landesenergieversorger. Stadt und Land Salzburg müssen als Eigentümer dafür sorgen, dass die Salzburg AG durch leistbare Energiepreise ihrer Verantwortung als Daseinsversorger:in gerecht wird.
- Die Nah- und Fernwärme soll preisreguliert werden. Dazu soll um Delegierung der Preisfestsetzung für volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise angesucht und diese dann per Bescheid festgelegt werden. Das gilt insbesondere für den Fernwärmetarif der Salzburg AG.
2. Strategische und moderne Wirtschaftspolitik für Salzburg
In den vergangenen Jahren haben sich die wirtschaftspolitischen Herausforderungen verschärft. Pandemie und Energiekrise gezeigt, wie wichtig ein rasches politisches Agieren wäre. Für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau braucht es langfristige öffentliche Investitionen und eine neue Strategie in der Wirtschaftspolitik.
- Forcierung von Zukunftsinvestitionen (Energie, Verkehr, Wohnen, Gesundheit, Pflege, Bildung…) unter Bedachtnahme auf finanzielle Nachhaltigkeit als oberstes strategisches Ziel.
- Etablierung eines „Salzburger Wirtschaftsbeirates“ mit den Sozialpartnern zur strategischen Wirtschaftsentwicklung.
- Ermöglichen statt verhindern: Eine Reihe von beschäftigungswirksamen und regionalwirtschaftlichen wichtigen Investitionen wurden aus Rücksicht auf Partialinteressen und Sparbesessenheit nicht in Angriff genommen oder gar verhindert (Europarkerweiterung, fehlende Mietwohnungen, Straßensanierungen und thermische Sanierungen).
3. Arbeitsmarktsituation nützen und in die Menschen investieren
Jahrelang hatten die Unternehmen die Qual der Wahl bei der Mitarbeiter:innensuche. Im letzten Jahr hat sich diese Situation umgekehrt. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und in die Menschen zu investieren.
- Einführung eines Mindestlohnes von 2.000 Euro netto für den Wirkungsbereich des Landes Salzburg. Erste Erfahrungen zeigen, dass eine ordentliche Bezahlung von Mitarbeiter:innen zu positiven Effekten führt.
- Das Land Salzburg sollte die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter ausbauen und die Grundlagen schaffen, um menschenwürdige und existenzsichernde Beschäftigung im eigenen Wirkungsbereich zur Verfügung zu stellen.
4. Qualität der Arbeit sichern
Laut Arbeitsklima Index 2021 hat die Zufriedenheit der Salzburger Beschäftigten im 5-Jahres Überblick einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Hauptgründe sind ein steigender allgemeiner Pessimismus und eine hohe Arbeitsintensität. Hier gilt es jetzt gegenzusteuern.
- 4-Tage-Woche mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in jenen Unternehmen, bei denen das Land als Dienstgeber in Erscheinung tritt oder über Unternehmensbeteiligungen und Ausschreibungen Einfluss auf die Arbeitszeitgestaltung nehmen kann.
- Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen für Bedienstete in der Kinderbildung und -betreuung sowie in Pflegeberufen: Neben höheren Einkommen braucht es vor allem höhere Personal- und Betreuungsschlüssel sowie lebensphasengerechte berufliche Entwicklungs- und Karrieremöglichkeiten.
- Institutionenübergreifende Programmentwicklung zur Förderung betrieblicher Gesundheit, alternsgerechter Beschäftigung und der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen für das Bundesland Salzburg unter Einbeziehung der Sozialpartner.
5. Versorgung in Medizin und Pflege sichern
Salzburg ist von einer bedarfsgerechten und leistbaren medizinischen und pflegerischen Versorgung noch weit entfernt. Die Wartezeiten auf einen Vertragsfacharzt-, einen Therapie-,oder OP-Termin, einen Platz in einem Seniorenwohnheim oder eine mobile Pflegeunterstützung werden immer länger.
- Leistbare und professionelle mobile Pflege- und Betreuungsangebote sind flächendeckend auszubauen.
- Eine bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung ist durch Primärversorgungseinheiten sicherzustellen.
- Community Nurses sind für eine wohnortnahe Pflege- und Betreuungsorganisation fix zu etablieren.
6. Chancengerechte Bildung
Bildung heißt nicht nur Schule, sondern beginnt im frühkindlichen Alter: Von Krabbelstuben, Kindergärten, Schulsystem bis hin zu Hochschulen sowie lebensbegleitenden Aus- und Weiterbildungen. Derzeit wird Bildung vererbt, viele Talente liegen brach, weil unser System sozial selektiert. Deshalb muss Chancengerechtigkeit in allen Bildungsbereichen etabliert werden.
- Flächendeckender und qualitätsvoller Ausbau der Tages- und Ferienbetreuung.
- Die Entlastung von Lehrpersonal durch multiprofessionelle Teams.
- Eine attraktive Förderung von lebenslangem Lernen.
7. Ausbau und Qualitätsoffensive bei Elementarbildung
Versorgungslücken, niedrige Betreuungsquoten, hohe Preise sowie Öffnungs- und Ferienschließzeiten, die kaum mit den Arbeitszeiten der Eltern vereinbar sind. Dazu kommt ein massiver Personalmangel. Diese Mängel müssen behoben werden.
- Rechtsanspruch eines jeden Salzburger Kindes auf einen professionell geführten und kostenlosen Ganztagesplatz in einer elementaren Bildungseinrichtung.
- Verbesserung der Angebote und Abstimmung an die Anforderungen der elterlichen Arbeitswelt.
- Maßnahmen, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.
8. Moderner Tourismus mit attraktiven Arbeitsplätzen
Die Tourismuswirtschaft hat für Salzburg eine sehr große Bedeutung mit bis zu 30 Prozent an regionaler Wertschöpfung. Trotzdem sind der Fachkräftemangel groß und die Drop-out Raten rekordverdächtig. Maßnahmen, um Tourismusberufe vor allem für die einheimische Bevölkerung attraktiver zu machen, sind dringend erforderlich.
- Attraktivierung der Tourismusarbeitsplätze (Höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Viertagewoche, Erarbeitung von Modellen zur Ganzjahresbeschäftigung analog der Bauwirtschaft etc.).
- Ein Bettenstopp nach dem Südtiroler Modell und ein Verbot von „Buy to let“-Projekten.
- Vorrang von gewerblicher Nutzung und Wohnraum gegenüber touristischer Nutzung in der Raumplanung.
9. Leistbares Wohnen für Alle
Die Lage am Wohnungs- und Eigentumsmarkt in Salzburg ist dramatisch. Die Mieten fressen immer höhere Teile der Einkommen auf. Wohnungseigentum ist vor allem für junge Familien bereits utopisch. Diese Probleme sind großteils hausgemacht, die Ursachen vielfältig. Es braucht daher mutige und innovative politische Lösungsansätze.
- 1000 geförderte Mietwohnungen jährlich.
- Erhöhung des Anteils des sozial gebundenen Mietwohnraum insbesondere in der Stadt Salzburg.
- Mehr aktive Bodenpolitik in den Gemeinden zur Bereitstellung von leistbarem Bauland insbesondere für den geförderten Mietwohnbau.
10. Moderne Mobilität durch dichten flächendeckenden Bahn- und Bus-Takt
Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist nicht nur eine Grundvoraussetzung für Investitionen und die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, sondern auch für den Weg zum Arbeitsplatz, die Lebensqualität und die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen. Und: Wer Strafen aufgrund verfehlter Klimaziele verhindern will, muss den Umweltverbundes (Öffis, Rad, zu Fuß) massiv ausbauen.
- „Salzburg-Takt“ für Bahn und Bus nach Schweizer Muster mit dichten Takten.
- Ausbau des Mikro-ÖV (On Demand Modelle, Werksbusse etc.) und P&R sowie B&R. Inklusive Ausbau sicherer Rad- und Fußwege.
- Endlich endgültige Fertigstellung des S-Bahn Y-Konzeptes im Zentralraum samt 15- bzw. 30-Minuten-Taktverkehr und der letzten noch fehlenden Haltestelle Seekirchen-Süd. (Die ursprüngliche Fertigstellung samt Taktverkehr war für 2006 bzw. 2010 vorgesehen.)
11. Moderne Energiepolitik - sicher, leistbar und erneuerbar
Eine langfristig gesicherte und zuverlässige Versorgung mit Energie ist eine unverzichtbare Grundlage - für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der gesamten Bevölkerung. Die Attraktivität Salzburgs als Lebens- und Wirtschaftsstandort hängt in Zeiten der Krise mehr denn je von der sicheren Versorgung mit leistbarer Energie ab.
- Umstellung der Zielarchitektur der Salzburg AG auf den Ausbau der erneuerbaren Energie und Hervorhebung des Grundsatzes einer sicheren, kostengünstigen, natur- und umweltverträglichen und effizienten Bereitstellung von Strom und Gas als Unternehmenszweck.
- Verzicht auf Preiserhöhungen, solange die Substanz des Landesenergieversorgers nicht gefährdet ist. Das öffentliche Interesse an leistbaren Energiepreisen ist über die Interessen der (öffentlichen) Aktionär:innen zu stellen.
- Etablierung eines Regulierungsregimes für den gesamten Raumwärmebereich. Der geplante Ausstieg aus Gas und Öl wird ansonsten zu einem starken Preisanstieg bei den verbliebenen Energieträgern führen.
12. Soziales Netz auf Landesebene armutsfest gestalten
Die aktuelle Krisensituation wird zu einem massiven Anstieg von Armut und Armutsgefährdung führen. Wichtiger denn je ist deshalb ein soziales Netz, das vor Armut schützt und die Kaufkraft sichert. Es braucht nachhaltige Lösungen für die Bekämpfung und Prävention von Armut.
- Armutsfeste Ausgestaltung des letzten sozialen Netzes in Salzburg, höhere Wohnunterstützung und Erhöhung des Heizkostenzuschusses.
- Nachhaltige Lösungen für die strukturelle Armutsbekämpfung und -prävention.
- Schnelle und unbürokratische Hilfe in Krisenzeiten.
13. Inklusion umsetzen
Beeinträchtige Menschen müssen in sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens (Politik, Kultur, Freizeit, Sport und Erholung) gleichberechtigt sein. Jeder Mensch soll sein Leben entsprechend seinen Fähigkeiten selbstbestimmt gestalten können.
- Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen.
- Erarbeitung eines neuen Gesetzes, das den Erfordernissen von Inklusion und Partizipation der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung entspricht.
- Schaffung von stabilen, dauerhaften und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung, um eigenständige Lohn- und Pensionsansprüche zu erwerben.
14. Echte Gleichstellung umsetzen
Vor dem Gesetz sind Frauen Männern zwar seit Jahrzehnten gleichgestellt, aber es bestehen nach wie vor strukturelle Ungleichheiten in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, die es Frauen oft unmöglich machen, (finanziell) unabhängig zu sein.
- Erhöhung der Einkommen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen „typisch“ weiblicher Berufe, die in den Wirkungsbereich des Landes fallen.
- Einführung eines verpflichtenden Mindestanteils von Frauen in Vorständen und Geschäftsführungen, insbesondere in landesgeführten/-beteiligten Unternehmen.
- Maßnahmen für mehr Väterbeteiligung in landesbeteiligten Betrieben.
15. Perspektiven für Salzburgs Jugend
Das Berufsleben bietet viele Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen. Gerade junge Menschen wissen oft nicht, was auf sie zukommt. Diese Verunsicherung kann dazu führen, dass der Gedanke ans Berufsleben nicht motiviert, sondern Angst macht. Ziel muss es sein, Jugendliche dabei zu unterstützen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
- Entwicklung und Ausbau von Modellbeispielen, um Kindern konkrete Berührungen mit den verschiedenen Berufen zu ermöglichen.
- Förderung geschlechtsuntypischer Berufswahl von Mädchen und Burschen durch früh angelegte Programme.
- Stärkung und Ausbau der über- undzwischenbetrieblichen Lehrausbildung.
16. Konsumenten und Konsumentinnen schützen
Die Konsumentenberatung der Arbeiterkammer Salzburg ist die erste Anlaufstelle für alle Salzburger:innen, wenn es um Konsumentenschutz geht. Gerade in Zeiten der Teuerung ist es wichtig, das hohe Niveau unserer Serviceleistungen zu erhalten.
- Die Aufstockung des Personals beim Land, damit die Agenden der mittelbaren Bundesverwaltung zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten wahrgenommen werden können.
- Aktive Kontrolle des Preisauszeichnungsgesetzes.
- Eine angemessene Unterstützung des Landes, um das hohe Niveau der AK-Serviceleistungen für alle Salzburger:innen beibehalten zu können.
