15.10.2019

AK Salzburg fordert unbefristete Verlängerung der Spritpreisverordnung

Die 2011 eingeführte Preistransparenz an heimischen Tankstellen könnte bald der Vergangenheit angehören. Sowohl die Spritpreisverordnung als auch die Preistransparenzverordnung läuft mit 31.12.2019 aus. Als Folge könnte es zu ständig schwankenden Diesel- und Benzinpreisen kommen. Zudem würde die Verpflichtung für Tankstellenbetreiber entfallen, Veränderungen der Treibstoffpreise an die E-Control zu übermitteln. „Konsumentinnen und Konsumenten brauchen weiterhin die Möglichkeit, Spritpreise in Echtzeit zu verfolgen, zu vergleichen und bei der günstigsten Zapfsäule zu tanken“, stellt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder klar und fordert die unbefristete Verlängerung als notwendige Orientierungshilfe.

Die Spritpreisverordnung regelt, dass die Treibstoffpreise nur einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöht werden dürfen. Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen sind jederzeit möglich. Die Marktbeobachtung der AK hat gezeigt, dass die Preise am Vormittag in der Regel am günstigsten sind. Bei Entfall dieser hilfreichen Regelung, wären häufig schwankende Kraftstoffpreise die Folge.

Spritpreise digital vergleichen

Betreiber von Tankstellen sind laut Preistransparenzverordnung zudem dazu verpflichtet, Spritpreisänderungen sofort an die E-Control zu übermitteln. Alle Verkehrsteilnehmer können diese Daten online abrufen und die Werte mehrerer Tankstellen vergleichen. Die Arbeiterkammer befürchtet, dass es durch den Wegfall der Meldepflicht an die E-Control zu einer Einstellung des Onlinepreisvergleiches (www.spritpreisrechner.at) kommen könnte.

Aktuelle Erhebung zeigt: Tanken im Lungau am teuersten

Dabei lohnt sich der Vergleich, wie eine aktuelle Preiserhebung der AK zeigt. Bei Super-Benzin lag die Stadt mit 2,92 Prozent unter dem Landesschnitt. Bei Diesel hatte der Pinzgau mit 2,45 Prozent unter dem Landesschnitt knapp die Nase vor der Stadt. Eindeutig der teuerste Gau ist wieder einmal der Lungau. Bei Super um 6,76 Prozent und bei Diesel um 4,34 Prozent über dem Landesschnitt. Gegenüber der Stadt ist der Lungau bei Super um 9,96 Prozent und bei Diesel gegenüber dem Pinzgau um 6,96 Prozent teurer. Bei einem 50-Liter-Tank (Super) zahlen Autofahrer im Lungau um 6,35 Euro mehr als Stadt-Salzburger. 50 Liter Diesel sind im Lungau um 4,3 Euro teurer als im Pinzgau.

Unbefristeter Beschluss durch aktuelle Regierung möglich

Die Bestimmungen beider Verordnungen haben sich aus Sicht der AK seit 2011 für die Konsumentinnen und Konsumenten bewährt. „Damit sich Besitzer von Kraftfahrzeugen auch in Zukunft keine Gedanken über ständig schwankende Preise machen müssen, ist nach zwei jeweils 3-jährigen Befristungen jetzt die unbefristete Verlängerung der Spritpreisverordnung sowie der Preistransparenzverordnung gefordert. Falls es bis Ende des Jahres noch zu keiner Regierungsbildung gekommen ist, kann die aktuelle Übergangsregierung diesen Beschluss problemlos fassen“, so AK-Präsident Eder abschließend. 

fälle aus der praxis

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