10.3.2022

Strom & Co: Notbremse jetzt!

Die Energiepreise klettern aktuell unaufhörlich nach oben. „Ein Gewinner dieser Situation ist der Staat, der sich über sprudelnde Steuereinnahmen freut. Statt tatenlos zuzusehen, muss der Finanzminister jetzt eingreifen und die Notbremse ziehen“, fordert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder.

Die derzeitige Teuerungswelle trifft alle Salzburgerinnen und Salzburger – das belegen aktuelle Zahlen der Arbeiterkammer. Strom und Gas sind jeweils um rund 54% teurer geworden. Wer mit Pellets (+33%) oder Öl (+39%) heizt, blättert ebenfalls einige hundert Euro mehr als noch vor einem Jahr hin. Dazu kommt, dass beim Treibstoff dieser Tage an einzelnen Tankstellen bereits die 2-Euro-Marke geknackt wurde.

Staatliche Preisobergrenzen für Energie einziehen

Um gegenzusteuern hat Peter Eder, Präsident der AK Salzburg, vergangene Woche staatlich festgesetzte Preisobergrenzen für Energie gefordert – ein Vorschlag, der mittlerweile bundesweit diskutiert wird. „Es braucht eine breitangelegte Debatte darüber, wie teuer Energie sein darf. Wenn die Grenze überschritten wird, muss der Staat die Preise stützen“, erklärt Eder, dem es darum geht den Grundverbrauch an Energie leistbar zu halten. Er kritisiert: „Während die Menschen unter den Teuerungen stöhnen, schaut der Finanzminister tatenlos zu. Er muss jetzt aus der Deckung kommen und die Notbremse ziehen.“

Entlastungsmaßnahmen sind bereit zur Umsetzung

Die Vorschläge der AK liegen jedenfalls auf dem Tisch. Neben dem Preisdeckel auf Strom & Co. gehören dazu die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie, sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes. „Die Entlastung ist möglich und von den Menschen längst vorfinanziert. Schließlich profitiert der Staat enorm von den aktuellen Teuerungen. Allein beim Spritpreis landen mehr als 50% als Steuern im Budget. Finanzminister Brunner muss endlich handeln und diese zusätzlichen Einnahmen an die Menschen zurückgeben“, erklärt Peter Eder.

Eine Bremse fordert der AK-Präsident auch bei der geplanten CO2-Steuer. „Jetzt ist der falsche Zeitpunkt für diese Lenkungsmaßnahme. Solange sich die Preise nicht auf einem akzeptablen Niveau stabilisiert haben, muss die CO2-Abgabe auf Eis gelegt werden.“

Der Finanzminister muss sofort für eine spürbare Entlastung sorgen.

Peter Eder

AK-Präsident

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Der Finanzminister muss sofort für eine spürbare Entlastung sorgen.

Peter Eder

AK-Präsident

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