28.3.2019

Österreichische Urteile gelten auch für Amazon!

Die AK hat gegen Amazon wegen unrechtmäßiger Klauseln und Geschäfts­praktiken gewonnen. Die Urteile sind rechtskräftig. Jetzt treffen bei der AK hunderte Beschwerden ein, weil Amazon den Konsument­en eine Abfuhr erteilt – Amazon zahlt die unzulässige Preis­erhöhung für die Mitglied­schaft bei Amazon Prime nicht zurück. Der Rück­zahlungs­anspruch besteht deswegen, weil die Vertragsbestimmung, auf die Amazon die Preis­erhöhung stützt, von den Gerichten als rechtswidrig und damit unwirksam beurteilt worden ist. 

Die AK hatte Amazon wegen insgesamt zehn unzulässiger KIauseln und zwei unrechtmäßiger Geschäfts­praktiken geklagt und sowohl vom Handels­gericht Wien als auch letztlich vom Ober­landes­gericht Wien Recht bekommen. Die Urteile sind rechtskräftig.

Kunden haben Anspruch auf Rückzahlung

Die AK hat in der Folge öffentlich darauf hingewiesen, dass sich die Konsument­en wegen einer unrechtmäßig vorgenommenen Erhöhung des Entgelts für Amazon Prime beim Kundenservice von Amazon melden und die Preis­erhöhung rückfordern können. Dabei geht es um die ab dem Jahr 2017 vorgenommene Erhöhung von 49 Euro auf 69 Euro pro Jahr – insgesamt also bereits 40 Euro pro Kunden.

Hunderte Konsument­en, die sich daraufhin an Amazon gewandt haben, suchen nun erneut Hilfe bei der AK. Amazon behauptet im Antwortschreiben mit Hinweis auf einen erweiterten Leistungs­umfang, dass die Preis­erhöhung rechtlich zulässig sei und Kunden, denen das nicht passe, die Prime Mitgliedschaft jederzeit kündigen können. Amazon wirft damit Nebel­granaten: Die Änderungs­klauseln sind rechtskräftig als unzulässig erklärt worden, daher haben die Kunden den Anspruch auf Rückzahlung der 40 Euro.

Was Konsument­en jetzt tun können

Die AK rät den Konsument­en, eine E-Mail an den Konsumenten­schutz zu schreiben: ks@akwien.at Die E-Mail an die AK soll den Betreff „Preis­erhöhung Amazon“ haben. In der E-Mail an die AK bitte den Namen, Wohn­adresse und die E-Mail-Adresse für eine Kontakt­aufnahme angeben. Die AK sammelt jetzt die Beschwerden und prüft weitere rechtliche Schritte.

fälle aus der praxis

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