Eltern-Infos zum Schulstart

Der bevorstehende Schulstart bereitet vielen Eltern Kopfzerbrechen. Die Corona-Krise sorgt für extreme Verunsicherung – vor allem, wenn es darum geht, wenn bei Kindern Krankheitssymptome auftreten bzw. wenn erneut an Eltern appelliert wird, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen.  

Der von Bundesministerin Christine Aschbacher und Bundesminister Heinz Faßmann verfasste Elternbrief ist freilich juristisch noch nicht vollständig. Denn zur Betreuung von kranken Kindern wurde im Elternbrief nur die Sonderbetreuungszeit angeführt.

Die Sonderbetreuungszeit wurde zwar – auch auf Drängen der AK – bis Ende Februar 2021 verlängert, einen Rechtsanspruch, so wie von der AK mehrmals gefordert, gibt es aber weiterhin nicht. Das heißt, Eltern sind vom Entgegenkommen des Arbeitgebers abhängig, ob ihnen Sonderurlaub gewährt wird oder nicht.  

Die AK weist daher darauf hin, dass es für Eltern andere Möglichkeiten gibt, ihre Kinder zu betreuen – und zwar mit Rechtsanspruch. Diese sind: 

  • Pflegefreistellung: Pro Elternteil gibt es eine Woche pro Arbeitsjahr, wenn das Kind erkrankt. Ist das Kind noch nicht 12 Jahre alt, gibt es eine zweite Woche dazu. Das heißt: In Summe haben Eltern bis zu vier Wochen Anspruch auf Pflegefreistellung pro Arbeitsjahr.  

  • Wichtige persönliche Gründe: Tritt ein solcher ein – die plötzliche Betreuungsnotwendigkeit für ein Kind ist ein solcher Fall – gilt Paragraph 8 Abs 3 Angestelltengesetz (für Angestellte) bzw. § 1154b Abs 5 ABGB (für ArbeiterInnen): Beschäftigte haben Anspruch auf Freistellung und Bezahlung. Diese Möglichkeit ist nicht pro Jahr begrenzt, sondern kann im Einzelfall herangezogen werden, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist. Unklar ist allerdings, für wie lange die Freistellung auf dieser Grundlage beansprucht werden kann. Manche vertreten die Rechtsansicht, dass nur eine Woche pro Fall und Elternteil beansprucht werden kann. Insofern ist die dreiwöchige Sonderbetreuungszeit eine Ergänzung, für die freilich der Rechtsanspruch fehlt.    

Tipp

Diese Möglichkeiten können Eltern zusätzlich in Betracht ziehen, bevor sie um eine Sonderbetreuungszeit ansuchen.

AK fordert Recht auf Dienstfreistellung 

Diese Regelungen gelten freilich nur bei Krankheit des eigenen Kindes. Was, wenn aufgrund der Corona-Ampel weitere Kindergarten- oder Schulschließungen kommen? Viele Eltern haben in den vergangenen Monaten bereits den gesamten Urlaub verbraucht oder Minusstunden aufgebaut. Die Verlängerung der 3-wöchigen Sonderurlaubsregelung hilft wenig, da diese im Fall des Falls schnell verbraucht ist und überdies der Chef zustimmen muss. 

Die AK fordert in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung eine rechtlich saubere Lösung für Eltern mit betreuungspflichtigen Kindern. Es braucht das Recht auf bezahlte Dienstfreistellung, um Familien zu entlasten. Dies darf aber nicht zu Lasten der Unternehmen gehen. Stattdessen muss der Bund die Arbeitskosten zur Gänze übernehmen. Denn: Beruf und Familie müssen gut vereinbar sein. Dafür kämpft die Arbeiterkammer.









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